23/03/2015 à 21:07
Mit Schreiben vom 09.03.2015 bestätigt das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt und die weiteren Planungen; allerdings mit ein paar Anmerkungen, die aufhorchen lassen und die die Petitionsinitiave in ihrem Anliegen bestätigen. In der Bewertung des Haushaltsentwurfs wird festgehalten, dass der Entschuldungskurs verlassen wird und zwar dauerhaft, ohne dass die schwierige Lage bzgl. der Rückzahlbarkeit der Kredite hinreichend berücksichtigt wurde. Unterlegt wird dies dadurch, dass "die Ausschöpfung der möglichen Einnahmen bereits jetzt überdurchschnittlich gut ist. Der Realsteuerhebesatz der Stadt Remseck am Neckar bei der Grundsteuer B liegt bereits weit über dem Durchschnittswert im Regierungsbezirk Stuttgart. Deshalb sieht es das Regierungspräsidium Stuttgart als notwendig an, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu reduzieren und bisher gewohnte Leistungsstandards im konsumtiven sowie investiven Bereich kritisch zu überprüfen. Beispielsweise durch eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie eine Priorisierung der Investitionsvorhaben kann dem starken Rücklagenrückgang und dem Einstieg in eine Schuldenspirale vorgebeugt werden."
Das ist Wasser auf die Mühlen unseres Anliegens und macht den Handlungsdruck deutlich, dem die Vertreter unserer Stadt nun ausgesetzt sind.
25/02/2015 à 16:06
Der Gemeinderat hat den Haushalt verabschiedet, ohne dass die Anliegen der Petition Eingang gefunden haben (abgesehen von einigen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen). Da die nächste Möglichkeit für eine Einflussnahme auf die Haushaltsgestaltung erst wieder mit den Beratungen zum Haushalt 2016 besteht, werden wir die Petition zum jetzigen Zeitpunkt schließen. Über die Wiederaufnahme werden wir zu gegebener Zeit neu entscheiden. Ob dies erforderlich sein wird, hängt von den Entwicklungen in den nächsten Monaten ab. Da dem OB und den Räten die genannten Risiken durchaus bewusst sind und entsprechende kompensierende Maßnahmen nach Auskunft des OB im "Köcher"sind, besteht die leise Hoffnung, dass das erneute Aufgreifen der Petition nicht erforderlich sein wird.
Unabhängig von den gemachten Ansagen und Aussagen zur Berücksichtigung der Risiken und damit zur Rechtfertigung der aktuellen Finanzplanung, sehen wir ein wesentliches Ziel der Petition erfüllt, warum sie zum jetztigen Zeitpunkt auch geschlossen werden kann. Mit der Petitionen wurde öffentlich, dass die kommunale Haushaltsführung außerhalb des Rates kritisch beobachtet wird und dass außerparlamentarisch Maßstäbe für eine solide und seriöse Finanzpolitik angelegt wurden (unwidersprochen), an denen sich in den nächsten Jahren die gewählten Vertreter der Stadt Remseck messen lassen müssen. Ein Herausreden, dass irgendwelche Risiken überraschend real geworden sind, wird dann jedenfalls nicht mehr möglich sein.
31/01/2015 à 17:22
Der Haushalt wurde, wie zu erwarten, so verabschiedet, wie er eingebracht wurde (abgesehen von ein paar Schönheitsreparaturen); das heißt, ohne den Forderungen der Petition Rechnung zu tragen. Der kritische Blick unseres Gesuchs auf die finanziellen Risiken floss dennoch direkt und indirekt in die jeweiligen Haushaltsreden mit ein, allerdings mit unterschiedlicher Interpretation. Der OB glaubt nicht an finanzielle Risiken, er sieht in der Neuen Mitte sogar einen Umsatz- und Ertragsbringer. Die CDU und die Freien Wähler versuchten die Petition der Schwarzmalerei zu überführen. Die SPD – ganz Kohl anno 1990 – sieht die Neue Mitte als Teil blühender Landschaften und beschäftigt sich nicht mit den Niederungen der finanzpolitischen Risiken. Dieser Denke schließen sich die Grünen an. Einzig die FDP griff zwei zentrale Themen der Petition auf. Herr Bohnert als Fraktionssprecher wies darauf hin, dass die Kreditaufnahmen sich an deren Rückzahlbarkeit orientieren sollen und die Investitionen daher möglicherweise zeitlich zu strecken sind.
Auch wenn es mit diesem Haushalt versäumt wurde, die Weichen für eine solide finanzielle Zukunft zu legen, sehen wir den Zug noch nicht abgefahren. Wir werden dran bleiben und versuchen, den gewählten Volksvertretern auch künftig einen erweiterten finanzpolitischen Horizont zu erhalten.
25/01/2015 à 22:10
Die Petition wurde mit heutigem Datum eingereicht. Leider gab es bislang zu den Inhalten keinen Austausch mit Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats. Die Petition wurde von diesen ignoriert. In der Verabschiedung des Haushaltsplanes am kommenden Dienstag, 27.01.2015 werden die Forderungen der Petition aber auch die aufgezeigten Risiken keinen Niederschlag finden. Mit diesem Resultat musste man rechnen.
Dennoch sehen wir die Petition nicht als Misserfolg an, Denn die schriftliche Zusammenfassung der Bedenken und Risiko-Minimierungssansätze von 58 Mitstreitern ist eine schwere Last und Bürde, mit der sich die Vertreter der Bürgerschaft in den nächsten Jahren herumschlagen müssen. Sie werden beweisen müssen, ob sie zu einer seriösen und soliden Haushaltspolitik fähig sind. Wir werden das beobachten und kritisch begleiten.
Wir danken für Ihre Unterstützung des Anliegens und bauen weiterhin auf eine kritische, sich zu Wort meldende Begleitung der Aktivitäten unserer gewählten Bürgerschafts-Vertreter.
Viele Grüße
Ludwig Scherr
Nachfolgend der Wortlaut des emails zur Einreichung der Petition.
Sehr geehrte Herren,
mit email vom 28.12.2014 haben wir Sie über die Initiierung der Petition „Solider Haushalt Remseck“ informiert. Mit heutigem Datum möchten wir Ihnen nun die Petition übergeben wohl wissend, dass Sie den darin enthaltenen Forderungen im aktuellen Haushalt 2015 nicht nachkommen wollen. 58 Remsecker Bürger möchten Ihnen dennoch Ihre Sorgen bzgl. Ihrer Haushaltspolitik zum Ausdruck bringen verbunden mit der Hoffnung, dass Sie wenigstens zukünftig diesen Bedenken Rechnung tragen bei Ihren Ausgabebeschlüsse im laufenden Jahr und bei Ihren Planungen für die nächsten Haushalte. Wir wünschen Ihnen und uns, dass Sie sich dabei von den Gedanken tragen lassen, sich an dem finanziell Machbaren auszurichten, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden und Handlungsspielräume außerhalb der großen Investition Neue Mitte zu erhalten.
Wir haben durchaus verstanden, dass Sie die Petition als Angriff auf Sie als gewählte Vertretung der Bürgerschaft auffassen und sie deshalb ablehnen. Wir haben aber gehofft, dass Sie deren Argumente aufgreifen und in ihre Aktivitäten einfließen lassen mit dem Ziel, die dargelegten Ängste zu zerstreuen. Wie wir in den vergangen Tagen und Wochen feststellen mussten, haben Sie das weder in der Sache noch im Sinne der Kommunikation getan.
Ihre 83 gestellte Anträge und Fragen zum Haushalt 2015 zeigen, dass Sie nicht nur der Petition, sondern auch den vom Kämmerer aufgezeigten mittelfristig wirkenden Risiken keine Beachtung schenken. Vordergründig zeichnen Sie zwar ein Bild intensiver und detailreicher Beschäftigung mit den Haushaltspositionen, Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass Sie von einem “Big Picture” geleitet werden, das das Lot des Haushalt-Koordinatensystems im Auge hat. Nur in Einzelfällen ist dabei ein Bezug zur Mittelfrist-Planung hergestellt worden, als Vorsorgemaßnahme war jedoch keine Ihrer Einlassungen zu erkennen. Im Gegenteil, es gab Anträge, die eine dauerhafte Zusatzbelastung in Kauf nehmen.
Wir mussten ferner feststellen, dass Sie beide, Verwaltung und Gemeinderat, einem sachlich geführten, von nunmehr 58 Bürgern gestütztem Anliegen beharrlich die kalte Schulter zeigen. Insbesondere Sie, Herr Oberbürgermeister, der sich die Bürgernähe und -beteiligung auf seine Amtszeit-Agenda geschrieben hat, lassen erstmals und ausgerechnet in einem kritischen Zusammenhang Ihre bisher sonst so kommunikative Ader vermissen. Wir sehen das als eine schwere Bürde für eine gedeihliche Entwicklung der Bürgerbeteiligung und für die von Ihnen angestrebte Leitlinien-Entwicklung derselben an. Auch wenn es Kontakte zweier Fraktionsvorsitzenden zu dem Petenten gab, stellte sich auch kein Gemeinderat einer kritischen Diskussion und Bewertung der aufgezeigten Risiken. Unsere Verwunderung über den Umgang mit uns besorgten Bürgern wäre beileibe nicht so groß, wenn Sie wenigstens in den öffentlich geführten Beratungen zum Haushalt bzw. in Ihrem Handeln gezeigt hätten, dass die Botschaften angekommen sind.
Wir sehen die Petition trotz Ihrer Nicht-Beachtung nicht als gescheitert an. Vielmehr hat sie auch ohne Ihr Dazu-Tun Ihren eigentlichen Zweck erfüllt. Sie markiert einerseits den Zeitpunkt, zu dem entsprechendes Handeln angezeigt gewesen wäre, um den genannten Haushalts-Risiken zu begegnen. Andererseits dokumentiert sie darüber hinaus Kriterien für die Beurteilung der Seriosität und Solidität Ihrer Haushaltsführung. In diesem Sinne werden wir Sie und Ihr Handeln weiterhin kritisch begleiten.
Anbei erhalten Sie die Petition samt Unterschriftenliste.
Mit freundlichen Grüßen
25/01/2015 à 21:52
Die Peition mit den Unterschriften der 58 Mitstreiter wurde heute per email an die Stadtverwaltung und die Vertreter der im Gemeinderat sitzenden Parteien und Wählervereinigungen übergeben und zwar mit folgendem Wortlaut:
Sehr geehrte Herren,
mit email vom 28.12.2014 haben wir Sie über die Initiierung der Petition „Solider Haushalt Remseck“ informiert. Mit heutigem Datum möchten wir Ihnen nun die Petition übergeben wohl wissend, dass Sie den darin enthaltenen Forderungen im aktuellen Haushalt 2015 nicht nachkommen wollen. 58 Remsecker Bürger möchten Ihnen dennoch Ihre Sorgen bzgl. Ihrer Haushaltspolitik zum Ausdruck bringen verbunden mit der Hoffnung, dass Sie wenigstens zukünftig diesen Bedenken Rechnung tragen bei Ihren Ausgabebeschlüsse im laufenden Jahr und bei Ihren Planungen für die nächsten Haushalte. Wir wünschen Ihnen und uns, dass Sie sich dabei von den Gedanken tragen lassen, sich an dem finanziell Machbaren auszurichten, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden und Handlungsspielräume außerhalb der großen Investition Neue Mitte zu erhalten.
Wir haben durchaus verstanden, dass Sie die Petition als Angriff auf Sie als gewählte Vertretung der Bürgerschaft auffassen und sie deshalb ablehnen. Wir haben aber gehofft, dass Sie deren Argumente aufgreifen und in ihre Aktivitäten einfließen lassen mit dem Ziel, die dargelegten Ängste zu zerstreuen. Wie wir in den vergangen Tagen und Wochen feststellen mussten, haben Sie das weder in der Sache noch im Sinne der Kommunikation getan.
Ihre 83 gestellte Anträge und Fragen zum Haushalt 2015 zeigen, dass Sie nicht nur der Petition, sondern auch den vom Kämmerer aufgezeigten mittelfristig wirkenden Risiken keine Beachtung schenken. Vordergründig zeichnen Sie zwar ein Bild intensiver und detailreicher Beschäftigung mit den Haushaltspositionen, Sie lassen jedoch nicht erkennen, dass Sie von einem “Big Picture” geleitet werden, das das Lot des Haushalt-Koordinatensystems im Auge hat. Nur in Einzelfällen ist dabei ein Bezug zur Mittelfrist-Planung hergestellt worden, als Vorsorgemaßnahme war jedoch keine Ihrer Einlassungen zu erkennen. Im Gegenteil, es gab Anträge, die eine dauerhafte Zusatzbelastung in Kauf nehmen.
Wir mussten ferner feststellen, dass Sie beide, Verwaltung und Gemeinderat, einem sachlich geführten, von nunmehr 58 Bürgern gestütztem Anliegen beharrlich die kalte Schulter zeigen. Insbesondere Sie, Herr Oberbürgermeister, der sich die Bürgernähe und -beteiligung auf seine Amtszeit-Agenda geschrieben hat, lassen erstmals und ausgerechnet in einem kritischen Zusammenhang Ihre bisher sonst so kommunikative Ader vermissen. Wir sehen das als eine schwere Bürde für eine gedeihliche Entwicklung der Bürgerbeteiligung und für die von Ihnen angestrebte Leitlinien-Entwicklung derselben an. Auch wenn es Kontakte zweier Fraktionsvorsitzenden zu dem Petenten gab, stellte sich auch kein Gemeinderat einer kritischen Diskussion und Bewertung der aufgezeigten Risiken. Unsere Verwunderung über den Umgang mit uns besorgten Bürgern wäre beileibe nicht so groß, wenn Sie wenigstens in den öffentlich geführten Beratungen zum Haushalt bzw. in Ihrem Handeln gezeigt hätten, dass die Botschaften angekommen sind.
Wir sehen die Petition trotz Ihrer Nicht-Beachtung nicht als gescheitert an. Vielmehr hat sie auch ohne Ihr Dazu-Tun Ihren eigentlichen Zweck erfüllt. Sie markiert einerseits den Zeitpunkt, zu dem entsprechendes Handeln angezeigt gewesen wäre, um den genannten Haushalts-Risiken zu begegnen. Andererseits dokumentiert sie darüber hinaus Kriterien für die Beurteilung der Seriosität und Solidität Ihrer Haushaltsführung. In diesem Sinne werden wir Sie und Ihr Handeln weiterhin kritisch begleiten.
Anbei erhalten Sie die Petition samt Unterschriftenliste.
Mit freundlichen Grüßen
09/01/2015 à 18:21
Der Oberbürgermeister hat auf das Ersuchen für eine Bekanntmachung im Anzeigenteil des Remsecker Amtsblatt geantwortet. Er bestätigt die ablehnende Haltung. Er verweist auf sein Recht als Herausgeber und "wertet den Aufruf, die Petition zu unterstützen, als Stimmungsmache".
08/01/2015 à 19:27
Klarstellung der Forderung. Diese bezieht sich nicht nur auf den aktuellen Haushalt 2015 sondern auch auf die Finanzplanung bis 2018
Neuer Petitionstext: Es ist gerade einmal 20 Jahre her, dass Remseck wegen seiner Überschuldung vom Regierungspräsidium bzw. der Kommunalaufsicht unter Kuratel gestellt wurde. Basierend auf den Zahlen des aktuellen Haushaltsplans bis 2018 droht der Stadt und den Bürgern dieses Schicksal erneut. Die Faktenlage zeichnet hierzu ein düsteres Bild (vgl. www.remseck.de/aktuell):
Der Haushalt wird derzeit beraten. Seine Verabschiedung und Genehmigung steht am 27. Januar 2015 an.
Rechtzeitig vor diesem Termin fordern wir den Gemeinderat auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2018 abzulehnen.Die Bürgervertretung soll stattdessen dafür sorgen, dass
•eine solide Gegenfinanzierung für die geplanten Investitionen vorliegt. Darunter verstehen wir, dass
•ein ausreichendes Polster auf der hohen Kante liegt,
•Kreditaufnahmen an der Belastbarkeit des Haushaltes ausgerichtet werden,
•eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger vermieden wird.
•die Realisierung der Neuen Mitte zeitlich gestreckt wird (10-Jahres-Horizont),
•andere Dringlichkeiten (z. B. Sanierungsstau öffentlicher Einrichtungen, Westrand-Brücke) nicht vernachlässigt werden und
•Risiken (Konjunktur- und Einnahme- sowie Realisierungsrisiken) ausreichend berücksichtigt werden.
07/01/2015 à 19:26
Die Stadt Remseck hat einer Veröffentlichung der Petition selbst im freien Teil des Amtsblattes nicht zugestimt.
Mit folgendem Mail habe ich versucht, die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen:
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Schönberger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Balzer,
mit heutigem Datum wurde mir die Veröffentlichung der Petition „Solider Haushalt Remseck“ im Amtsblatt mit Bezug auf das geltende Redaktionsstatut verweigert (mitgeteilt durch den Verlag Nussbaum). Ziffer I.4 besagt dort, dass „das Amtsblatt nicht zur Meinungspresse gehört. Diesem besonderen Charakter des Amtsblattes ist bei allen Veröffentlichungen, auch im Anzeigenteil, Rechnung zu tragen.“
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich dieser Bewertung und Argumentation nicht folgen kann. Aus meiner Sicht hätten Sie bei Ihrer ablehnenden Haltung bzgl. einer Veröffentlichung - im wohl gemerkt privat finanzierten Anzeigenteil des Amtsblattes - die folgenden Aspekte berücksichtigen sollen:
Es zeigt wenig Souveränität und Bürgernähe, wenn die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit an einem dezidierten Bürgeranliegen, das sich kritisch mit den finanziellen Lasten der städtischen Vorhaben auseinandersetzt, nicht teilhaben lassen möchte bzw. dem Eindruck einer Ausgrenzung Vorschub leistet.
Der in der Begründung hergestellte Zusammenhang mit einer „Meinungspresse“ wird weder dem Sachverhalt noch dem Anliegen gerecht. Es liegt hier keine Kommentierung irgendeines Tatbestandes vor, sondern es handelt sich um die Bekanntmachung eines Bürger-Gesuches, das mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung den Gemeinderat vor der entscheidenden Sitzung auffordern möchte, die Zukunft Remsecks mit Augenmaß zu gestalten.
Im übrigen hätten bei einer derart engen Auslegung und Durchsetzung des Begriffes „Meinungspresse“ z. B. auch keine der Parteien/ Wählervereinigungen im Rahmen ihrer Wahlkämpfe irgendwelche Annoncen schalten dürfen.
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes gehören Petitionen zu den Grundrechten eines jeden Bürgers. Diese zu behindern, gehört zu Verstößen, denen sich demokratische Institutionen, die sich auf die Einhaltung und Befolgung derselben verpflichtet haben, tunlichst entsagen sollten.
Ich bitte Sie Ihre Haltung zu überdenken und einer Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt zuzustimmen.
Die in Kopie angeschriebenen Gemeinderatsfraktionen bitte ich eingedenk der obigen Argumente die Bitte zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Scherr
