• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23.09.2017 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-40325-028463

    Sorgerecht der Eltern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend – als Material zu überweisen,
    soweit es um die verschiedenen Betreuungs- und Umgangsformen im Bereich der
    Kindererziehung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Väter bei getrenntlebenden Eltern grundsätzlich
    gleichermaßen im Rahmen des Wechselmodells in die Erziehung der Kinder
    einbezogen werden und dies im Rahmen der Barunterhaltspflicht berücksichtigt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein Mitwirken bei der
    Kindererziehung durch Behörden und andere Institutionen deutlich erschwert werde.
    Die Ausübung einer paritätischen Betreuung sei insbesondere durch die Sichtweisen
    dieser öffentlichen Stellen behindert. Danach seien Mütter für die Betreuung und
    Väter für die Finanzierung der Kinder verantwortlich. Bei einem erhöhten
    Betreuungsaufwand des anderen Elternteils finde zudem keine ausgewogene
    Berechnung des Unterhalts statt. Dies führe zu einer Benachteiligung der Väter (zum
    Teil auch der Mütter) in massiver Art und Weise, aktiv an der Erziehung der Kinder
    mitzuwirken. Trotz eines Beschlusses des Europarates und anderer
    wissenschaftlicher Studien erfolge in der Sache kein Umdenken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 109 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 40 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Wenn Eltern sich trennen, müssen sie insbesondere auch entscheiden, von wem und
    in welchem Umfang ihr Kind künftig betreut werden soll. Sie können sich hierbei auch
    der Hilfe des Jugendamtes bedienen. Die Eltern können zunächst bestimmen, dass
    das Kind hauptsächlich bei einem Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
    dass der andere Elternteil durch sein Umgangsrecht Kontakt zum Kind hält. Der
    Umfang des Umgangs ist gesetzlich nicht vorgegeben, sondern liegt in der
    Verantwortung der Eltern.
    Er kann sich beispielsweise auf das Wochenende beschränken, sich aber auch auf
    Tage unter der Woche erstrecken, um so auch dem nicht hauptsächlich betreuenden
    Elternteil zu ermöglichen, am Alltag des Kindes teilzuhaben und es mitzuerziehen
    (sogenannter „erweiterter Umgang“, zum Teil auch als „Wechselmodell“ im weiteren
    Sinne bezeichnet).
    Schließlich können die Eltern auch eine hälftige Betreuung vereinbaren, bei der sich
    das Kind in etwa gleich langen Phasen abwechselnd bei dem einen und dem
    anderen Elternteil aufhält (sogenanntes „Wechselmodell“ im engeren Sinne, auch als
    „Pendelmodell“ oder „Doppelresidenzmodell“ bezeichnet).
    Diese Definitionen legt beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner
    unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung zugrunde (vgl. BGH, Beschluss vom
    12. März 2014 – Aktenzeichen XII ZB 234/13).
    Treffen die Eltern eine solche Vereinbarung, geht das Gesetz davon aus, dass dies
    dem Wohl des Kindes entspricht; eine abweichende Regelung kann das Gericht nur
    treffen, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.
    Im Streitfall entscheidet auf Antrag das zuständige Familiengericht. Es kann bereits
    nach geltendem Recht auch einen erweiterten Umgang auf Grundlage von
    § 1684 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anordnen, wenn dies im

    konkreten Fall unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und
    Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Eltern dem Wohl des Kindes am
    besten entspricht (§ 1697a BGB). Was dem Kindeswohl entspricht, müssen die
    Familiengerichte in jedem Einzelfall entscheiden. Bei der Herstellung von
    Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter
    Umgangsregelungen soll das Jugendamt vermitteln oder in geeigneten Fällen
    Hilfestellung leisten.
    Darüber hinaus hat der BGH in seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 (XII ZB
    601/15) entschieden, dass auch eine gleichmäßige Betreuung des Kindes durch
    beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells, durch eine gerichtliche
    Umgangsregelung möglich ist und grundsätzlich auch gegen den Willen eines
    Elternteils angeordnet werden kann. Entscheidender Maßstab ist auch hier das im
    Einzelfall festzustellende Kindeswohl, für dessen Prüfung der BGH konkrete
    Voraussetzungen benannte. Er stellte dabei insbesondere klar, dass das
    Wechselmodell nicht der Befriedigung hochstrittiger Eltern diene. Vielmehr ergebe
    sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung erhöhter
    Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, was geeignete äußere Rahmenbedingungen
    (etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule
    und Betreuungseinrichtungen), aber auch eine entsprechende Kooperations- und
    Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetze. Erforderlich sei ferner eine auf
    sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen.
    Schließlich sei ein wesentlicher Aspekt auch der vom Kind geäußerte Wille, dem mit
    steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen sei.
    Derzeit wird in der Fachwelt kontrovers die Frage diskutiert, ob und unter welchen
    Voraussetzungen die gerichtliche Anordnung einer paritätischen Betreuung im
    Rahmen eines Wechselmodells auch bei vorhandenem Elternkonflikt dem
    Kindeswohl dient und ob es den gesetzlichen Regelfall darstellen kann.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Studie zum Thema
    „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag gegeben hat. Ziel der Studie ist es
    herauszufinden, wie Betreuung und Umgang so gestaltet werden können, dass sie
    dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Dabei sollen insbesondere die
    verschiedenen Betreuungs- und Umgangsformen wie das Wechselmodell, der
    erweiterte Umgang und das Residenzmodell daraufhin untersucht werden, wie sie
    sich auf das Wohlergehen der Kinder auswirken.

    Die Forschungsergebnisse bleiben abzuwarten, da die Meinungsbildung zur Frage
    etwaigen Reformbedarfs in einem so sensiblen Bereich wie dem Sorge- und
    Umgangsrecht eine entsprechende empirische Grundlage voraussetzt. Deshalb
    werden in zwei Vertiefungsstudien familiengerichtliche und jugendamtliche Verfahren
    auch in der praktischen Umsetzung im Hinblick auf das Kindeswohl analysiert.
    Anhand der Ergebnisse der Studie, die voraussichtlich Ende 2017 vorliegen wird,
    wird auch durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    (BMJV) bewertet werden, ob und welche gesetzlichen Änderungen erforderlich sind.
    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Eingabe für geeignet, in die
    anstehenden Überlegungen mit einbezogen zu werden. Insoweit empfiehlt er, die
    Petition der Bundesregierung – dem BMJV und dem BMFSFJ – als Material zu
    überweisen.
    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss hingegen zurzeit
    keinen Handlungsbedarf.
    Trennung und Scheidung bedeuten sowohl für Eltern als auch für die betroffenen
    Kinder eine hohe emotionale, soziale und auch ökonomische Belastung. Oft suchen
    die früheren Partner die Distanz voneinander und sind auch in Angelegenheiten des
    Kindes nicht mehr bereit, miteinander zu kooperieren. Gleichzeitig gilt es, das
    Bedürfnis des Kindes nach Fortbestand der Beziehungen zu beiden Elternteilen zu
    berücksichtigen. Die Abwägung im Einzelfall obliegt den Familiengerichten.
    Die Prüfung der Frage, ob das gesetzliche Instrumentarium dabei als Grundlage für
    Lösungen ausreicht, die diesem Anliegen im Einzelfall bestmöglich Rechnung tragen,
    wird vom Gesetzgeber wie auch der Bundesregierung weiter im Blick behalten.
    Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ergibt sich
    aus den §§ 1601 ff. BGB. Im gesetzlichen Regelfall gemäß § 1606 Absatz 3 Satz 2
    BGB sind die Unterhaltspflichten der Eltern in der Weise verteilt, dass der mit dem
    Kind zusammenlebende Elternteil es pflegt und erzieht (sogenannter
    Betreuungsunterhalt) und der andere Elternteil die finanziellen Bedürfnisse des
    Kindes erfüllt (sogenannter Barunterhalt). Bei der Festsetzung des Barbedarfs des
    Kindes wird in der Regel auf die sogenannte Düsseldorfer Tabelle zurückgegriffen.
    Die Düsseldorfer Tabelle weist den Regelbedarf eines Kindes aus, unterteilt nach
    Altersstufen und nach Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Bei der
    Festlegung der Bedarfssätze sind durch die Pflege von Umgangskontakten
    entstehende Bedarfsminderungen bereits mit berücksichtigt, soweit sie vorhersehbar

    sind. Der Barunterhaltspflichtige leistet daher in der Zeit, in der er mit dem Kind
    Umgang pflegt, nicht doppelt. Angesichts der Komplexität der im Unterhaltsstreit
    denkbaren Sachverhalte schafft ein solches, wenn auch weniger flexibles System,
    Berechenbarkeit und Rechtssicherheit.
    Ein Sonderfall ist das „Wechselmodell“ im engeren Sinne, bei dem sich die Eltern die
    Betreuung, Versorgung und Erziehung des Kindes teilen (hierzu zuletzt BGH,
    Beschluss vom 11. Januar 2017, XII ZB 565/15). Ein „Wechselmodell“ liegt aber nur
    dann vor, wenn die Aufteilung in den genannten Bereichen gleichwertig ist. Die
    Frage, ob bei einem Elternteil der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und
    Fürsorge liegt oder beide Eltern gleichviel Verantwortung übernehmen, ist abhängig
    von der tatrichterlichen Wertung im konkreten Einzelfall. Insoweit ist nicht nur die
    Betreuungszeit auschlaggebend, sondern auch welche Aufgaben der jeweilige
    Elternteil bei der Kinderbetreuung übernimmt. Dies ergibt sich aus den konkreten
    Umständen des Einzelfalls.
    Unterhaltsrechtlich wird dieses Modell von der Rechtsprechung so gelöst, dass
    abweichend vom gesetzlichen Regelfall in § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB keine
    einseitige Barunterhaltsverpflichtung, sondern eine anteilige Barunterhaltspflicht
    beider Eltern nach dem Verhältnis ihrer Einkünfte besteht. Anzumerken ist, dass ein
    Wechselmodell nur dann unterhaltsrechtlich praktikabel ist, wenn sich die Eltern auch
    über die Berechnung des Unterhalts vollständig einig sind und eine handhabbare
    Regelung treffen.
    Daneben gibt es Fälle, in denen der sogenannte familienferne Elternteil deutlich über
    den Regelumgang (also an den Wochenenden im 14-tägigen Turnus sowie anteilig in
    den Ferien und an Feiertagen) hinaus Umgang pflegt. Hier handelt es sich zwar nicht
    um ein „Wechselmodell“ im engeren Sinne, weil die Betreuungsanteile der Eltern
    nicht völlig gleichwertig sind, allerdings weicht dieses Betreuungsmodell von der
    üblichen Umgangsregelung ab.
    In einem solchen Fall des sogenannten „erweiterten Umgangs“ kann die den
    barunterhaltspflichtigen Elternteil treffende finanzielle Mehrbelastung dadurch
    ausgeglichen werden, dass im Hinblick auf die von ihm getätigten Aufwendungen
    eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer
    Tabelle erfolgt (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 – Aktenzeichen XII ZB
    599/13).

    Daneben kann im Einzelfall der zu leistende Barunterhalt auch dadurch gemindert
    sein, dass der barunterhaltsverpflichtete Elternteil dem Kind im Rahmen des
    erweiterten Umgangs Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf auf
    andere Weise als durch Zahlung eines Geldbetrags deckt (BGH, Beschluss vom
    5. November 2014 - Aktenzeichen XII ZB 599/13).
    Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich der barunterhaltspflichtige Elternteil in
    erheblichem Umfang an dem Kauf von Bekleidung für das Kind beteiligt und hiermit
    entsprechende Einsparungen bei dem betreuenden Elternteil einhergehenden. In
    diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Düsseldorfer Tabelle
    die Gerichte nicht bindet, sondern einen Leitfaden darstellt, der eine Orientierung
    nicht zuletzt der unmittelbar Betroffenen ermöglichen soll. Abweichende
    Festlegungen durch den Tatrichter sind im Einzelfall möglich.
    Auch im Bereich des Unterhaltsrechts beobachten Bundestag und Bundesregierung
    die gesellschaftliche Entwicklung, dass Väter bei der Betreuung ihrer Kinder
    zunehmend mehr Verantwortung übernehmen, sehr genau. Aus diesem Grund hat
    das BMJV bereits im Mai 2015 ein Symposium zum Unterhalt im „Wechselmodell“
    sowie bei „erweitertem Umgang“ veranstaltet.
    Konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde von den Teilnehmern
    allerdings damals nicht gesehen.
    Bei Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates handelt es
    sich um politische Beschlüsse, die für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind. Das
    Bundesverfassungsgericht hat zudem mit Beschluss vom 24. Juni 2015 entschieden,
    dass weder Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz noch die UN-Kinderrechtskonvention den
    Gesetzgeber dazu verpflichten, die Einräumung einer paritätischen Betreuung
    getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. Es sei eine primär
    von den Fachgerichten zu klärende Frage, ob derzeit nach dem Fachrecht die
    Anordnung einer paritätischen Betreuung – sei es im Wege sorgerechtlicher
    Regelung, sei es als umgangsrechtliche Regelung – möglich ist.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss auch insoweit keinen
    Handlungsbedarf.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMJV und dem BMFSFJ – als Material zu überweisen,
    soweit es um die verschiedenen Betreuungs- und Umgangsformen im Bereich der

    Kindererziehung geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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