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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-217-001147Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent wünscht, dass die Ausgleichsabgaben der Unternehmen erhöht werden.
    Der Petent legt dar, dass die Ausgleichsabgaben für Unternehmen so gering seien,
    dass es für diese oft günstiger sei, sich „freizukaufen“, anstatt Arbeitsplätze für
    schwerbehinderte Menschen zu schaffen. Dies sei unbedingt durch eine Erhöhung der
    Ausgleichsabgabe zu ändern, damit es sich für die Unternehmen lohnt, entsprechende
    Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. So könnten dann mehr Menschen mit
    Schwerbehinderung einen Arbeitsplatz finden und der Armutsfalle entgehen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zur Diskussion gestellten Eingabe sind
    19 Diskussionsbeiträge und 369 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe zwei Stellungnahmen des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und eine Stellungnahme der Beauftragten
    der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eingeholt. Das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der Stellungnahmen wie
    folgt zusammenfassen:
    Zur Förderung der beruflichen Teilhabe schwerbehinderter Menschen gehört an
    zentraler Stelle auch das System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe.
    Beschäftigungspflicht besteht für Unternehmer mit mindestens 20 Arbeitsplätzen. Sie
    haben die Verpflichtung, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze an
    schwerbehinderte Menschen zu geben. Wer dem nicht nachkommt, ist verpflichtet,
    eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe ist dynamisiert,
    d. h., je weniger der Unternehmer die vorgeschriebenen fünf Prozent erfüllt, desto
    höher ist die Ausgleichsabgabe. Seit 1. Januar 2012 gelten folgende Sätze: Sind drei

    bis fünf Prozent der Erfüllungsquote erfüllt, zahlt der Unternehmer 115 Euro
    (monatlich), bei einer Erfüllungsquote von zwei bis unter drei Prozent sind es 200 Euro
    (monatlich) und bei einer Erfüllungsquote von null bis unter zwei Prozent 290 Euro
    (monatlich).
    Wie die Entwicklung der Beschäftigungszahlen seit Einführung der
    Beschäftigungspflicht und der gestaffelten Ausgleichsabgabe (im Jahr 2001) zeigen,
    hat sich dieses System bewährt. Die Zahl der schwerbehinderten Menschen, die bei
    den beschäftigungspflichtigen Unternehmern einen Arbeitsplatz gefunden haben, ist
    von 716.057 (2002) auf 986.724 (2013) gestiegen. Die Beschäftigungsquote ist damit
    von
    3,8 (2002) auf 4,7 Prozent (2013) gestiegen. Da auch nichtbeschäftigungspflichtige
    Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen beschäftigen, liegt die Zahl der
    schwerbehinderten Arbeitnehmer derzeit bei insgesamt rund 1,1 Mio.
    Auch wenn immer noch 26 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen
    keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, zeigt die bisherige
    Entwicklung nach Ansicht des Petitionsausschusses, dass das System von
    Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe die gewünschte Wirkung
    entfaltet hat und auch verspricht, weiter positiv im Sinne einer verstärkten
    Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen zu wirken.
    Eine Änderung des Systems, wie der Petent es vorgeschlagen hat, kann der
    Petitionsausschuss daher nicht befürworten. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)