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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-17-09-751-043891

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Befreiung der Rentnerinnen und Rentner, die Anspruch auf
    Grundsicherung haben, von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien
    gefordert.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 157 Mitzeichnungen und
    34 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die gemeinsam
    einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass die von der Grundsicherung
    lebenden Rentnerinnen und Rentner durch die steigende Umlage zur Förderung
    erneuerbarer Energien (sog. EEG-Umlage) verstärkt in die Altersarmut getrieben
    würden. Dass die ältere Bevölkerung im Winter nicht frieren müsse, sei mindestens
    ebenso wichtig, wie das Ziel, der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen,
    höhere Gewinne zu erwirtschaften. Entweder sollten die produzierenden
    Unternehmen die Produktionskosten zahlen oder das sogenannte Sozialgeld solle
    erhöht werden.
    Wegen weiterer Einzelheiten und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
    mit der Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt

    sich unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert zunächst Verständnis für den Unmut der
    Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger über die Belastung durch die
    Energiekosten. Er nimmt die Entwicklung der Stromkosten zur Finanzierung des
    Ausbaus der erneuerbaren Energien und damit die Kosten der Energiewende sehr
    ernst, da von steigenden Stromkosten sowohl einkommensschwache Haushalte als
    auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sind. Der Petitionsausschuss
    begrüßt daher, dass der Deutsche Bundestag am 28. März 2012 das "Gesetz zur
    Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren
    Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien" (sog. PV-Novelle) verabschiedet
    hat und die Vergütung für Strom aus solarer Energie trotz erheblichen Widerstands
    aus den Bundesländern um mehr als die Hälfte herabgesetzt werden konnte.
    Die mit dem Anliegen geforderte Befreiung einer Gruppe von Stromverbrauchenden
    von der Pflicht zur Zahlung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien
    (EEG-Umlage) würde jedoch zu einer Mehrbelastung der nicht befreiten
    Stromverbrauchenden führen. Daher können solche Befreiungen nur unter
    bestimmten Umständen gewährt werden und müssen die Ausnahme bleiben.
    Für Grundsicherungsempfänger gilt, dass die Grundsicherung so berechnet wird,
    dass sie das soziokulturelle Existenzminimum erfasst. Damit werden auch die
    Stromkosten erfasst.
    Die Bundesregierung hat die mit dem Anliegen kritisierten Ausnahmeregelungen für
    stromintensive Unternehmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung
    (BesAR) zum EEG neu gestaltet. Das novellierte EEG ist zum 1. August 2014 in
    Kraft getreten. Die Grundlage für die Neugestaltung der BesAR bildeten die neuen
    Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vom
    9. April 2014.
    Die neue BesAR enthält u. a. folgende Elemente:
    1. Antragsberechtigt sind Unternehmen aus den Branchen, die auch von den
    Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission (COM) als stromkosten-
    und handelsintensiv eingestuft wurden. Dies sind 68 Branchen. Zudem sind
    Unternehmen antragsberechtigt, die stromintensiv sind und aus einer
    handelsintensiven Branche kommen.
    2. Antragsberechtigt sind Unternehmen grundsätzlich dann, wenn der Anteil der

    Stromkosten an ihrer Bruttowertschöpfung einen Mindestanteil aufweist, nämlich
    bei Unternehmen aus den 68 stromkosten- und handelsintensiven Branchen
    mindestens 16 Prozent (ab dem Antragsjahr 2015: mindestens 17 Prozent) und
    bei Unternehmen außerhalb der 68 Branchen mindestens 20 Prozent. Die
    Eintrittsschwelle in die BesAR wird daher moderat angehoben gegenüber dem
    EEG 2012, in dem sie einheitlich bei 14 Prozent lag. Diese Anhebung soll
    insbesondere den Anstieg der EEG-Umlage der beiden vergangenen Jahre und
    damit den Anstieg der Stromkostenintensität bei den privilegierten Unternehmen
    nachzeichnen.
    3. Die privilegierten Unternehmen zahlen grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage;
    diese Belastung wird jedoch auf vier Prozent bzw. für Unternehmen mit einer
    Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent auf 0,5 Prozent der
    Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt (sog. „Cap" und
    „Super-Cap" der Umwelt-. und Energiebeihilfeleitlinien).
    5. Ungeachtet dessen zahlen alle privilegierten Unternehmen für die erste
    Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für alle darüber hinaus
    gehenden Kilowattstunden mindestens 0,1 Cent/kWh. Für Unternehmen der
    Nichteisenmetallbranche wie beispielsweise Kupfer- und Aluminiumhütten gilt eine
    Mindestumlage von 0,05 Cent/kWh. Die Mindestumlage stellt daher sicher, dass
    jedes Unternehmen einen angemessenen Mindestbeitrag zur Finanzierung der
    EEG-Umlage leistet.
    6. Dieses neue System gilt seit dem Antragsjahr 2014. Zur Vermeidung von
    Verwerfungen bei der Systemumstellung erfolgt die Einführung schrittweise für die
    Unternehmen, die durch das neue System stärker belastet werden als bisher. Sie
    erhalten bis zum Jahr 2019 Zeit, um sich auf den Anstieg der Belastung
    einzustellen. Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende
    EEG-Umlage von Jahr zu Jahr frühestens verdoppeln.
    7. Die Systemumstellung wird durch weitere Übergangsregelungen für alle
    Unternehmen erleichtert. So wurde die Antragsfrist in diesem Jahr auf den
    30. September 2014 verlängert. Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 können
    nur auf der Grundlage des neuen Rechts beschieden werden.
    8. Unternehmen, die im Kalenderjahr 2014 in der BesAR privilegiert sind, aber nicht
    mehr antragsberechtigt sein werden, zahlen seit dem Jahr 2015 für die erste
    Gigawattstunde die volle EEG-Umlage und im Übrigen mindestens 20 Prozent der

    EEG-Umlage (ohne Anwendung des sog. „Cap" oder „Super-Cap"). Diese
    Regelung soll Härtefälle im Zuge der Systemumstellung vermeiden und wird nicht
    befristet. Zudem gilt hier auch, dass sich die Belastung pro kWh bis Ende 2018
    von Jahr zu Jahr nicht mehr als verdoppeln darf.
    Der Ausschuss betont, dass die oben genannten Branchen von der COM nach
    objektiven Kriterien erstellt wurden. Deutschland ist im Rahmen der nationalen
    Gesetzgebung daran gebunden.
    Aus der Sicht des Petitionsausschusses ist die BesAR für stromintensive
    Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, erforderlich, um erhebliche
    Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Durch diese Regelung sollen Innovations- und
    Investitionspotenziale sowie hochwertige Beschäftigung der produzierenden
    Wirtschaft in Deutschland erhalten bleiben. Andernfalls ginge die Produktion in
    Deutschland entsprechend zurück, wodurch in erheblichem Maße Arbeitsplätze
    verloren gingen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt insbesondere einkommensschwachen Bürgerinnen
    und Bürgern zur Senkung der persönlichen Energiekosten einen Vergleich der
    Strompreise. Da es den Stromanbietern selbst überlassen ist, ob bzw. in welchem
    Umfang sie die EEG-Umlage über den Strompreis an den Endkunden weitergibt,
    kann die optimale Wahl des Stromanbieters zu erheblichen finanziellen Entlastungen
    bei den Stromkosten führen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien steigt
    zwar einerseits die EEG-Umlage, andererseits sinken aber die Preise an der
    Strombörse. Es gibt somit keinen Grund für die Energieversorger, die Erhöhung der
    Umlage in vollem Umfang an die Verbraucher weiterzureichen. Ein Anbieterwechsel
    kann durchaus zu einer Ersparnis von mehreren Hundert Euro im Jahr führen.
    Weiterhin empfiehlt der Ausschuss, eine Beratung und Prüfung des Energiebedarfs
    vorzunehmen. Das beste Mittel gegen steigende Energiebezugskosten sind
    Investitionen in Energieeinsparungen. Hinweise finden sich bei den
    Verbraucherzentralen oder in der Broschüre "Energie clever nutzen" des
    Bundesumweltministeriums. Bei kleineren Investitionen zur Energieeinsparung, ist
    das Projekt "Stromspar-Check PLUS" den einkommensschwachen Haushalten
    behilflich. Es bietet auch Unterstützung bei dem von der Bundesumweltministerin im
    Januar 2014 gestarteten Kühlgeräte-Tauschprogramm für einkommensschwache
    Haushalte. Bis zu 16.000 alte Geräte mit hohem Stromverbrauch sollen innerhalb
    von zwei Jahren durch moderne energiesparende Kühlgeräte ersetzt werden. Rund
    5 Millionen Kilowattstunden Strom können damit pro Jahr eingespart werden.

    "Stromspar-Check PLUS" wird in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
    Caritasverband und dem Bundesverband der Klimaschutz- und Energieagenturen
    Deutschlands organisiert. Die Aktion ist zugeschnitten auf Bezieher von
    Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Zunächst wird bei einem Stromspar-
    Check im Teilnehmer-Haushalt ermittelt, ob sich durch einen Gerätetausch eine
    Stromeinsparung von mindestens 200 Kilowattstunden pro Jahr erzielen ließe, und
    ob das alte Gerät mindestens zehn Jahre alt ist. Treffen beide Voraussetzungen zu,
    wird der Austausch des alten Kühlschranks durch ein neues Gerät der
    Effizienzklasse A+++ mit 150 Euro bezuschusst. Alleine durch einen solchen
    Kühlschranktausch können die Haushalte ihre Stromrechnung im Schnitt um rund
    100 Euro pro Jahr reduzieren. Hinzu kommt die Wirkung des vorgelagerten
    Stromspar-Checks, das verdoppelt in der Regel den Einspareffekt auf rund 200 Euro
    im Jahr.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen, vermag der Petitionsausschuss nicht im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition
    auf die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Situation
    einkommensschwacher Haushalte aufmerksam macht, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.
    Der Petitionsausschuss ist sich bewusst, dass das Petitionsverfahren wegen
    gründlicher Prüfung des Anliegens und intensiver Beratungen längere Zeit in
    Anspruch genommen hat. Dafür bittet er um Verständnis.Begründung (pdf)