• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:23

    Pet 3-18-11-217-041744 Sozialrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales (BMAS) – als Material zu überweisen, soweit eine Reform des
    Schonvermögens gefordert wird,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Schonbetrag in
    § 43 Abs. 5 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) angemessen zu
    erhöhen.

    Der Petent trägt vor, dass der Schonbetrag des Einkommens der Eltern, deren Kinder
    Grundsicherung erhielten, nach § 43 Abs. 5 SGB XII bei 100.000 Euro liege. Der
    Betrag sei seit dem 1. Januar 2003 unverändert. Dabei sei der Verbraucherpreisindex
    von 89,6 Punkten im Jahre 2003 auf 108,8 Punkte im Februar 2017 um 21,4 Prozent
    gestiegen. Auch das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen sei von 3.561 Euro
    im Jahre 2003 auf 4.196 Euro im Jahre 2015 gestiegen. Daher solle überprüft werden,
    ob der Schonbetrag in § 43 Abs. 5 SGB XII angehoben werden sollte. Zu weiteren
    Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 40
    Mitzeichnende an und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petent führt richtig aus, dass am 1. Januar 2003 das Gesetz über eine
    bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) in Kraft
    trat. In § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG wurde festgelegt, dass eine Rückgriffsmöglichkeit auf
    Unterhaltsansprüche besteht, es sei denn, das Jahreseinkommen des
    Unterhaltspflichtigen überschreitet nicht den Grenzbetrag von 100.000 Euro. Mit
    Inkrafttreten des SGB XII am 1. Januar 2005 wurde die Regelung in § 43 Abs. 5
    übernommen. Sie gilt sowohl für unterhaltspflichtige Eltern, deren Kinder
    Grundsicherung erhalten, als auch für unterhaltspflichtige Kinder, deren Eltern
    Grundsicherung erhalten. Seit der Einführung des Grenzbetrags ist dessen Höhe nicht
    an den Verbraucherpreisindex oder das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen
    gekoppelt. Er ist nicht systematisch oder statistisch festgelegt worden und unterliegt
    keiner Dynamisierung.

    Hintergrund der Einführung des Grenzbetrags war die Vorbeugung von verschämter
    oder verdeckter Altersarmut. Aus Angst vor dem in der Sozialhilfe üblichen
    Unterhaltsrückgriff verzichteten Berechtigte auf die Inanspruchnahme von
    Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Um dem entgegenzutreten, sollte der
    Unterhaltsrückgriff erschwert werden. Der Betrag wurde so festgelegt, dass die
    Mehrzahl der Unterhaltspflichtigen ein Einkommen unterhalb des Grenzbetrages
    aufweist. Die Regelung in § 43 Abs. 5 SGB XII führt dazu, dass in der Regel keine
    Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Personen
    stattfindet. So kann die Grundsicherung ohne Scham beantragt und in Anspruch
    genommen werden.

    Mit dem Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2016, das am 1. Juli 2017 in Kraft trat,
    wurde die Formulierung des § 43 Abs. 5 SGB XII geändert. Es wurde klargestellt, dass
    ein einzelner Unterhaltspflichtiger über ein Jahreseinkommen von mehr als 100.000
    Euro verfügen muss, um einen Rückgriff zu erlauben. Auch bei unterhaltspflichtigen
    Eltern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, wird nicht das Einkommen
    insgesamt, sondern das Einkommen eines jeden Elternteils für sich betrachtet. Nach
    § 43 Abs. 5 Satz 2 SGB XII gilt die Vermutung, dass der Grenzbetrag in der Regel
    nicht überschritten wird. Es erfolgt somit keine routinemäßige Überprüfung der
    wirtschaftlichen Verhältnisse. Ausschließlich in Fällen, in denen konkrete
    Anhaltspunkte für ein sehr hohes Einkommen bestehen, kann eine Überprüfung
    durchgeführt werden.

    Die Bezeichnung des Petenten als „Schonbetrag“ ist missverständlich, da sie eine
    systematische Überprüfung impliziert. Tatsächlich wird nach Angaben des BMAS nur
    in wenigen Fällen überhaupt eine Überprüfung durchgeführt. Dies entspricht dem
    Willen des Gesetzgebers, der durch die Regelung verschämte Altersarmut verhindern
    wollte. Lediglich in Ausnahmefällen wird den Sozialträgern eine Möglichkeit zur
    Überprüfung und ggf. zum Rückgriff an die Hand gelegt. Dies entspricht dem
    grundsätzlichen Prinzip der Nachrangigkeit von Sozialleistungen nach dem SGB XII.

    In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. März 2019 weist das BMAS darauf hin,
    dass die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dem für die 19. Wahlperiode
    geschlossenen Koalitionsvertrag Vorhaben in der Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel des
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vereinbart habe. Dort wird ausgeführt
    (Zeilennummer 4484 – 4485):

    „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab
    einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden."

    Darüber hinaus wurde vereinbart (Zeilennummer 4263 - 4268):

    „Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu
    geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes
    Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen
    Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der
    Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten,
    angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in
    ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

    Mit diesem Vorhaben soll die bereits für die Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII geltende
    Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro für die Hilfe zur Pflege übernommen
    werden. Bislang gilt dieser Grenzbetrag innerhalb der Sozialhilfe nach dem SGB XII
    nur in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

    Daraus ergeben sich folgende Auswirkungen:

    Unterhaltspflichtige Eltern von hilfebedürftigen voll erwerbsgeminderten erwachsenen
    Kindern und

     Kinder von hilfebedürftigen Eltern, die ein der Regelaltersgrenze entsprechendes
    Lebensalter erreicht beziehungsweise überschritten haben,
     werden nicht zu Unterhaltsleistungen herangezogen, sofern ihr Jahreseinkommen
    je Person 100.000 Euro nicht überschreitet.
    Nach dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll dies künftig auch für die Hilfe zur
    Pflege gelten.

    Abweichend von dieser Zielsetzung liegt das Anliegen der o. a. Petition allerdings in
    einer Erhöhung beziehungsweise Fortschreibung der Jahreseinkommensgrenze von
    100.000 Euro. Dies ist nach dem Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, weil der
    Grenzbetrag unverändert übernommen werden soll.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen, soweit eine Reform des Schonvermögens gefordert wird, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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