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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-11-217-001136

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent wünscht, dass die Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe
    schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt gezielter durchgeführt werden.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass die Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe
    schwerbehinderter Menschen sich weitgehend auf Bewerbungstrainings
    beschränken würden. Dies sei zu einseitig und zu wenig und diene vor allem der
    „Verschönerung“ der Arbeitslosenstatistik. Seit der Einführung von Hartz IV habe sich
    die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert, da sie von den
    entsprechenden Aktivierungsmaßnahmen nicht profitiert hätten. Es gebe die Gefahr,
    dass die Betroffenen sich immer mehr vom Arbeitsleben und vom Leben in der
    Gesellschaft entfernten. Sie seien dann dazu verurteilt, im Hartz-IV-Bezug zu
    bleiben, ohne jede Chance, dort jemals wieder heraus zu kommen. Daher müssten
    die Maßnahmen zielführender sein und zu einem Arbeitsplatz führen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 6 Diskussionsbeiträge
    und 598 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zur Frage der Förderung von Arbeitssuchenden
    zunächst fest, dass der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende alle
    betroffenen Bürgerinnen und Bürger umfassend zu unterstützen hat und zwar mit
    dem Ziel, die Eingliederung in Arbeit möglichst bald zu erreichen. Dazu gibt es ein

    breites Spektrum von Eingliederungsleistungen. Das Jobcenter erbringt alle
    Leistungen, die im jeweiligen Einzelfall erforderlich sind, und hat darauf zu achten,
    dass jeder/jede Arbeitsuchende die für ihn passende Unterstützungsleistung erhält.
    Ob das vom Petenten angesprochene Bewerbungstraining eine geeignete
    Maßnahme ist, wird in jedem Einzelfall durch ein zunächst durchgeführtes ‚Profiling‘
    geklärt. In diesem ‚Profiling‘ werden alle für die Vermittlung erforderlichen beruflichen
    und persönlichen Merkmale, aber auch die Eignung und die beruflichen Fähigkeiten
    festgestellt. Nach dem ‚Profiling‘ berät der persönliche Ansprechpartner den
    Arbeitsuchenden jeweils individuell, welche Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung
    für die Eingliederung in Arbeit notwendig und sinnvoll wären.
    Für die Menschen mit Behinderung stehen abgesehen von diesen allgemeinen
    Instrumenten noch besondere auf Menschen mit Behinderung zugeschnittene
    Leistungen (insbesondere der Aus- und Weiterbildungsförderung) zur Verfügung.
    Neben dem vom Petenten genannten Bewerbungstraining gibt es Leistungen wie
    beispielsweise Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld bei Aus- und Weiterbildungen
    in Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken.
    Die Rehabilitation und Förderung von Menschen mit Behinderung oder schwerer
    Behinderung ist einer der Schwerpunkte der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit.
    Für das Jahr 2014 sind in deren Haushalt rund 2,3, Milliarden Euro für die Förderung
    von Menschen mit Behinderung eingestellt, weitere 130 Millionen Euro für die
    Förderung von Menschen mit schwerer Behinderung. In dieser Größenordnung gibt
    es die Förderung schon seit Jahren. Um für Arbeitgeber Anreize zu schaffen, mehr
    Menschen mit Behinderung einzustellen, wurde mit dem ‚Gesetz zur Verbesserung
    der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ (vom Dezember 2011) die
    Bezugsdauer des Eingliederungszuschusses für Menschen mit schwerer
    Behinderung (unabhängig vom Alter) von 36 auf 60 Monate erhöht.
    Zusätzlich gibt es weitere beschäftigungspolitische Maßnahmen im Rahmen des
    Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
    Hier ist an erster Stelle das Programm „Initiative Inklusion“ zu nennen, mit dem in
    den nächsten Jahren u. a. über 5000 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze
    geschaffen werden. Die Durchführung dieses Programmes liegt in der Verantwortung
    der Integrationsämter der Länder. Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro werden
    dafür aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt. Weiterhin startete
    Anfang des Jahres 2014 im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und
    Beschäftigung ein Programm zur intensivierten Beratung und Eingliederung von

    Menschen mit schwerer Behinderung. Mit diesem Programm, das mit Mitteln in Höhe
    von 50 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds finanziert wird, sollen die
    Arbeitsagenturen, die kommunalen Jobcenter und die gemeinsamen Einrichtungen
    die bestehenden Arbeitsverhältnisse stabilisieren, neue Arbeitsverhältnisse schaffen
    und die betriebliche Ausbildung von Jugendlichen (mit Behinderung oder schwerer
    Behinderung) fördern.
    Der Petent hat mit seiner Eingabe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Chancen
    von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt durch gezieltere Maßnahmen
    dringend verbessert werden müssen. Vieles wurde schon auf den Weg gebracht, wie
    die aufgezeigten Maßnahmen zeigen. Die Integration der Menschen mit Behinderung
    in den Arbeitsmarkt wird im Rahmen des NAP auch weiter vorangetrieben werden.
    Der Petitionsausschuss begrüßt dies ausdrücklich. Der Petitionsausschuss weist
    jedoch auch darauf hin, dass bei der Bewältigung dieser Aufgabe keine schnellen
    Erfolge zu erwarten sind, sondern dass es sich vielmehr um eine kontinuierliche
    Anstrengung über viele Jahre handeln wird, bevor von einem umfassenden Erfolg
    gesprochen werden kann.
    Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)