• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:24

    Pet 3-18-11-217-040037 Sozialrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Tilgungsraten für selbst genutztes Wohneigentum
    jedenfalls dann Mietzahlungen nach dem Sozialleistungsrecht gleichgestellt werden,
    wenn sie niedriger sind als die im konkreten Einzelfall angemessene Bruttowarmmiete.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Sozialleistungsempfänger
    mit selbst genutzter Immobilie dadurch benachteiligt würden, dass die Tilgungsraten
    nicht von den Sozialleistungsträgern übernommen würden. Dabei sei das
    Wohneigentum eine Entlastung für die Allgemeinheit, da es etwa als Altersvorsorge
    dienen könne. Durch die geltende Rechtslage werde lediglich den Vermietern ein
    Vorteil geschaffen und deren Vermögen durch öffentliche Sozialleistungen gemehrt.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 61
    Mitzeichnende an und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Im Kern fordert der Petent eine Rechtsänderung im Sozialleistungsrecht, mit der die
    Tilgungsraten für selbstgenutztes Wohneigentum der Wohnungsmiete als Bedarf für
    Unterkunft und Heizung im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gleichgestellt werden.

    Das BMAS stellt klar, dass als Vergleichswert für die Tilgungsraten nicht die
    Bruttowarmmiete sondern die Kaltmiete dienen müsste, da die Bedarfe für Heizung
    und sonstige Nebenkosten gesondert berechnet und anerkannt werden.

    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf Folgendes hin: Die Grundsicherung nach
    SGB XII und SGB II ist in ihrer Höhe bedarfsorientiert, soll sich in der Deckung des
    Bedarfs erschöpfen und keinen darüber hinausgehenden Vermögenszuwachs
    ermöglichen.

    Staatliche Sozialleistungen haben nicht den Zweck, individuelles Vermögen zu
    mehren. Sozialleistungen sollen lediglich den aktuellen Bedarf decken, ohne eine
    darüber hinausgehende Vermögensmehrung herbeizuführen. Die Tilgung von Raten
    für selbstgenutzte Wohnimmobilien ist jedoch ein Schuldenabbau und somit ein
    bleibender Vermögensaufbau. Würde die Tilgung von Raten nun unter bestimmten
    Voraussetzungen als Sozialleistung anerkannt, würde durch Steuermittel ein
    Vermögensaufbau finanziert. Dieser könnte sogar durch Vererbung auf die nächste
    Generation übertragen werden. Die vom Petenten vorgeschlagene Rechtsänderung
    widerspricht somit dem Grundgedanken des Sozialleistungsrechts.

    Sofern der Petent kritisiert, dass durch die bestehende Regelung lediglich den
    Vermietern von Sozialleistungsempfängern ein Vorteil geschaffen werde, da die Miete
    durch steuerfinanzierte Sozialleistungen gezahlt werde, so erwidert der
    Petitionsausschuss, dass Mietzahlung eine Gegenleistung für die
    Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken darstellt. Durch die Anerkennung von
    Bedarfen für die Unterkunft werden Sozialleistungsempfänger in die Lage versetzt, ihre
    Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu erfüllen. An der Erfüllung besteht ein
    berechtigtes Interesse des Vermieters. Ausnahmen gelten z. B. wenn die Miete nicht
    angemessen ist. Ist die Miete zu hoch, wird sie nur bis zu sechs Monate lang als Bedarf
    anerkannt, danach nur noch in Höhe der angemessenen Aufwendungen.

    In seiner ergänzenden Stellungnahme der BMAS vom 8. Juni 2018 teilt dieses mit,
    dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Ausnahme von dem
    Grundsatz, dass Tilgungsleistungen nicht als Bedarf für die Unterkunft anerkannt
    werden können, im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des
    Grundbedürfnisses "Wohnen" nur in Betracht kommt, wenn es um die Erhaltung von
    Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von
    Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist.

    Das Bundessozialgericht hat einen solchen Ausnahmefall im Verfahren B 14/11b AS
    67/06 R (Urteil vom 18. Juni 2008) angenommen. Dort war die mit Hilfe eines
    Annuitätendarlehens finanzierte Eigentumswohnung bereits weitgehend abgezahlt,
    sodass die zu zahlende Rate in erster Linie aus einem Tilgungsanteil bestand
    (Tilgungsanteil im streitgegenständlichen Zeitraum knapp 80 Prozent, zuletzt betrug
    der Zinsanteil nur noch 2,78 Euro). Für diesen Fall hat das Bundessozialgericht
    entschieden, dass jedenfalls dann, wenn die Kosten in Form von Tilgungsleistungen
    unvermeidbar sind, weil ansonsten der Verlust des selbst genutzten Wohneigentums
    droht, eine Übernahme der Tilgungsleistungen in Betracht kommt. Diese
    Voraussetzungen sah das Bundessozialgericht auch in dem am 3. Dezember 2015
    entschiedenen Fall (B 4 AS 49/14 R) als gegeben an. Hier wurde insbesondere auf die
    Prognose hingewiesen, dass bei einer ausbleibenden Tilgung die Gefahr der
    Kündigung der Kredite sowie der Verwertung der Immobile und damit eine Gefährdung
    des Wohneigentums bestanden. Dazu hatte das Landessozialgericht im
    Berufungsverfahren schriftliche Auskünfte der kreditgebenden Banken eingeholt und
    Mitarbeiter der Banken als Zeugen gehört.

    In weiteren Verfahren (vgl. 7. Juli 2011 - B 14 AS 79/10 R, 16. Februar 2012 - B 4 AS
    14/11 R und 4. Juni 14 - B 14 AS 42/13 R) hat das Bundessozialgericht die Übernahme
    von Tilgungsleistungen unter Hinweis auf den Vermögensaufbau abgelehnt.
    Insgesamt bestätigen die genannten Urteile den Grundsatz der Nichtübernahme von
    Tilgungsleistungen. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Bundessozialgericht
    die Übernahme auch für andere Formen der Tilgung (Zahlung des Kaufpreises in 50
    monatlichen Raten ohne Zinsen oder Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente
    anstelle der Zahlung eines Kaufpreises) verneint hat.

    Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke sind nach ständiger
    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts alle notwendigen Ausgaben, die bei der
    Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen wären. § 7
    Abs 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
    findet insoweit entsprechende Anwendung (siehe hierzu BSG, 7. Juli 2011, B 14 AS
    51/10 R). Eine Berücksichtigung von Pauschalen (z.B.
    „Erhaltungsaufwandspauschale") ist dabei nicht möglich.

    Eine darlehensweise Übernahme von Tilgungsraten ist im SGB II und SGB XII bisher
    nicht vorgesehen.
    Der Petitionsausschuss weist ergänzend zu der oben aufgezeigten aktuellen
    Rechtslage darauf hin, dass die Koalition im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018
    vereinbart hatte:

    „Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu
    geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes
    Wohneigentum aufgegeben werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen
    Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der
    Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten,
    angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in
    ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.“

    Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wird zu prüfen sein, ob
    und unter welchen Voraussetzungen eine umfassende Freistellung selbstgenutzter
    Immobilien bei der Vermögensprüfung im SGB II und SGB XII möglich ist.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMAS – als Material zu überweisen, damit sie bei
    Überlegungen, inwieweit eine umfassende Freistellung selbstgenutzter Immobilien bei
    der Vermögensprüfung im SGB II und SGB XII ermöglicht werden könnte,
    miteinbezogen werden kann, sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für parlamentarische Initiativen geeignet
    erscheint.

    Begründung (PDF)

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