• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.11.2019 02:25 hodiny

    Pet 3-19-11-217-004162 Sozialrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Änderung der Sozialgesetzbücher, so dass jeder, der durch die
    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seine Leistungsberechtigung gemäß den
    Sozialgesetzbüchern beendet, in dem Monat der Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit
    Anspruch auf vollumfängliche Grundversorgung hat.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass bei dem Übergang vom
    Leistungsbezug zur Erwerbstätigkeit eine Versorgungslücke entstünde. Während
    Sozialleistungen zum Beginn eines Monats ausgezahlt würden, werde das
    Arbeitsentgelt erst zum Ende des Monats bezahlt. Daher sei ein Übergang ohne
    Vertragsverletzungen, Mahn- und Inkassoverfahren nicht möglich. Die derzeitige
    Rechtslage verhindere deswegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dem könne
    abgeholfen werden, indem während des ersten Monats der Erwerbstätigkeit noch ein
    Anspruch auf vollumfängliche Grundversorgung zugesprochen werde.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 53
    Mitzeichnende an und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beendet regelmäßig den Bezug von Leistungen
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für
    Arbeitsuchende). Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsentgelt erst zum Monatsende
    fällig ist (vgl. § 11 Abs. 2 SGB II).

    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Für die Fragestellung, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, ist
    grundsätzlich nicht entscheidend, ob jemand tatsächlich erwerbstätig ist, sondern ob
    und wann ihm Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit zufließen. Für die Anrechnung
    des Einkommens gilt das sog. Monatsprinzip, d. h. Einnahmen werden in dem
    Kalendermonat angerechnet, in dem sie zufließen (§ 11 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
    Satz 1 SGB II). Dies gilt auch dann, wenn der Zufluss erst zum Ende des
    Kalendermonats eintritt. Damit die Betroffenen aber auch schon vor dem Zufluss über
    ausreichende Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu decken, können die
    Jobcenter für Monate, in denen voraussichtlich Einnahmen anfallen, Leistungen zur
    Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen in Höhe des zu erwartenden
    Einkommens erbringen. Der Gesetzgeber hat so genau der vom Petenten
    beschriebenen Problematik entgegengewirkt (vgl. BT-Drucksache 15/2997, S. 24, zu
    Art. 1 Nr. 12a). Es wird sichergestellt, dass auch bei Zahlung des Arbeitsentgelts zum
    Monatsende die Person im ersten Monat der Erwerbstätigkeit nicht mittellos ist.

    Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Darlehens sind im SGB II zwei Fallkonstellationen
    zu berücksichtigen:

    1. Wenn das Gehalt im Monat der Aufnahme der Erwerbstätigkeit zufließt, ist es in
    diesem Monat als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen.
    Insoweit entfällt der Leistungsanspruch nach dem SGB II. Sofern der Zufluss erst
    am Monatsende zu erwarten ist, kann ein Darlehen erbracht werden (§ 24 Absatz 4
    Satz 1 SGB II). Das Darlehn muss formlos beantragt werden. Es ist zinslos.
    2. Wenn das erste Gehalt im Monat zufließt, der auf die Aufnahme der Erwerbstätigkeit
    folgt, wird es erst in diesem Monat angerechnet. Im Monat der Aufnahme der
    Erwerbstätigkeit selbst findet keine Einkommensanrechnung statt und Leistungen
    nach dem SGB II werden ungekürzt als Zuschuss erbracht.

    Für die Regelungen im Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gilt Folgendes:

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung - als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII - eine fürsorgeähnliche
    Leistung ist, die für hilfebedürftige, ältere Personen ab der Altersgrenze sowie für
    dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab dem 18. Lebensjahr den
    grundlegenden Lebensunterhalt sichert. Insofern stellt die Aufnahme einer
    Erwerbstätigkeit, mit der die Hilfebedürftigkeit vollständig überwunden werden kann,
    rein tatsächlich einen besonderen Ausnahmefall dar.

    Auch für Leistungen nach dem SGB XII gilt das Zuflussprinzip. Anzurechnen auf die
    Leistungen sind demnach gemäß § 82 Absatz 1 SGB XII grundsätzlich nur tatsächliche
    Zuflüsse in Geld oder Geldwerten. Demzufolge sind Einnahmen erst im Monat ihres
    Zuflusses zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass - ebenso wie im SGB II - auch
    Einkommen aus Erwerbstätigkeit in dem Monat der Auszahlung zu berücksichtigen
    sind. Erfolgt die Gehaltsauszahlung nicht im Monat der Aufnahme der Erwerbstätigkeit,
    darf in diesem Monat noch keine Anrechnung des hieraus erzielten Einkommens
    erfolgen. Die Anrechnung erfolgt in diesem Fall erst in dem Monat, in dem auch die
    Auszahlung erfolgt.

    Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Darlehens sind im SGB XII zwei
    Fallkonstellationen zu berücksichtigen, die stets eine Einzelfallprüfung erforderlich
    machen:

    1. Wird mit dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Hilfebedürftigkeit überwunden,
    weil es mindestens den maßgeblichen Bedarf der Sozialhilfe deckt, so besteht eine
    vorübergehende Notlage, zu deren Überbrückung ein Darlehen nach § 38 SGB XII
    (Drittes Kapitel SGB XII) gewährt werden kann.
    2. Reicht das Einkommen hingegen nicht zur Deckung des sozialhilferechtlichen
    Bedarfs aus, so besteht ab dem Folgemonat ein entsprechend gekürzter Anspruch
    auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes
    Kapitel SGB XII). Auch dieses Darlehen muss (formlos) beantragt werden. Und
    auch dieses Darlehen ist zinslos.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen hält der Petitionsausschuss die
    aktuelle Gesetzeslage für sachgerecht. Er kann das Anliegen des Petenten nicht
    unterstützen und sieht keinen Anlass, in seinem Sinne tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Die von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils
    gestellten Anträge, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit sich die Petition auf das
    Zweite Buch Sozialgesetzbuch bezieht, sind mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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