• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:27

    Pet 3-19-11-820-003047 Sozialversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass ein Auftrag zur Erstellung der regelmäßigen
    Renteninformation erst dann ausgeführt wird, wenn alle notwendigen Informationen
    aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis für das Vorjahr eingegangen und
    verarbeitet worden sind.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Renteninformationen
    vielfach falsch an die Versicherten übermittelt würden, weil Zahlungen aus dem
    Vorjahr zum Zeitpunkt der Erstellung der Information nicht berücksichtigt worden
    seien. Dadurch entstünde unnötiger Aufwand für die Rentenversicherungsträger und
    Verunsicherung seitens der Versicherten. Für weitere Einzelheiten wird auf die
    Ausführungen des Petenten in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 21
    Mitzeichnende an, und es gingen acht Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet die
    Rentenversicherungsträger zur Beratung der Versicherten in Fragen der gesetzlichen
    Rentenversicherung. Neben der Beratung darüber, wie die Versicherten
    Rechtsvorteile erlangen und Nachteile vermeiden können, gehört hierzu auch die
    Information über tatsächliche Umstände (wie zum Beispiel über den Inhalt des
    Rentenkontos) und rechtliche Einzelheiten (wie zum Beispiel die Beantwortung von
    Rechtsfragen).

    § 14 SGB I wird durch § 109 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)
    konkretisiert, soweit es um die Auskunft über die Höhe bereits erreichter
    Rentenanwartschaften geht. Aus der Vorschrift ergeben sich die gesetzlichen
    Vorgaben für die regelmäßige Versendung von Renteninformationen. Diese dient
    dazu, die Versicherten möglichst frühzeitig in die Lage zu versetzen, Notwendigkeit
    und Umfang einer ergänzenden Altersvorsorge besser einschätzen zu können. Ab
    dem 27. Lebensjahr werden daher die Versicherten von den
    Rentenversicherungsträgern über den Stand ihrer Rentenanwartschaften informiert.

    Hierbei wird darauf hingewiesen, dass die Renteninformation auf Grundlage des
    geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen
    Zeiten und somit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen und der Richtigkeit
    und Vollständigkeit der im Versicherungskonto hinterlegten Zeiten erstellt wird (vgl.
    § 109 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Der Versicherte wird also darüber informiert, dass
    Änderungen der Gesetzeslage oder des Versicherungskontos zu Änderungen der
    Höhe der zu erwartenden Rente führen können. Über die Anrechnung und Bewertung
    der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer
    Leistung durch den Versicherungsträger entschieden. Die Renteninformation stellt
    daher nur eine vorläufige Auskunft dar und keinen Verwaltungsakt. Demnach hat sie
    keinen bindenden Charakter.

    Grundsätzlich wird die Renteninformation nicht vor Ablauf des ersten Quartals des
    Folgejahres versendet, es sei denn, die Jahresmeldung des Arbeitgebers ist bereits
    im Versicherungskonto eingegangen oder es liegt ein Sachverhalt vor, bei dem keine
    Jahresmeldung zu erwarten ist. So wird in aller Regel die Entgeltmeldung des
    Vorjahres in die Renteninformation einbezogen, so dass diese, bis auf wenige
    Einzelfälle, den aktuellen Stand des Versicherungskontos wiedergibt. Davon
    unabhängig kann auch jederzeit eine Renteninformation über das eService-Angebot
    der Rentenversicherungsträger online abgerufen oder eine postalische Zusendung
    angefordert werden. In diesen Fällen bezieht sich die Renteninformation auf den
    jeweiligen Abruf- oder Anforderungstermin und dem zu dem Zeitpunkt aktuellen Inhalt
    des Versicherungskontos. Hierauf wird in den so erstellten Renteninformationen auch
    hingewiesen.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keinen
    Handlungsbedarf, da grundsätzlich die Renteninformationen erst nach Eingang der
    Entgeltmeldung für das Vorjahr erstellt werden, um eine aktuelle, korrekte und genaue
    Information der Versicherten zu gewährleisten.

    Der Petitionsausschuss vermag daher die Forderung des Petenten nicht zu
    unterstützen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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