18/11/2015 16:08
Pet 1-18-06-228-007753
Sport
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Schach weiterhin als Leistungssport
gefördert wird.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.169 Mitzeichnungen und
59 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
Bundesministerium des Innern (BMI) laut einer Pressemitteilung des Deutschen
Schachbundes vom 7. Mai 2014 einen Bescheid erlassen habe, der dem
Schachsport grundsätzlich die Förderfähigkeit wegen angeblicher „nicht vorliegender
eigenmotorischer Aktivität“ abspreche. Diese Förderbeendigung sei erfolgt, obwohl
der Schachsport alle sonstigen Voraussetzungen zur Förderung erfülle und von der
Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am
7. Dezember 2013 einstimmig als förderungswürdiger Sport bestätigt worden sei. Die
Kürzung der Fördermittel stelle eine willkürliche und sachlich unbegründete
Diskriminierung des Schachsports dar.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss hebt zunächst ausdrücklich hervor, dass er Schach für eine
sehr wichtige und anerkannte Sportart hält und großes Verständnis für das Anliegen
der Petition hat.
Die Thematik war zudem Gegenstand parlamentarischer Fragen im Deutschen
Bundestag (vgl. Plenarprotokoll 18/35, mündliche Frage, Anlage 30, und Drucksache
18/1590, schriftliche Frage 9). Die entsprechenden Dokumente können unter
www.bundestag.de eingesehen werden.
Der Petitionsausschuss stellt jedoch fest, dass Hintergrund für die Entscheidung des
BMI zur Förderbeendigung des Deutschen Schachbundes die in den unter
Ziffer 2.1 niedergelegten Kriterien zur „Förderungswürdigkeit“ in der neuen
„Fördersystematik des DOSB für den nichtolympischen Spitzensport 2014 bis 2017“
sind. Diese Förderkriterien wurden nicht vom BMI, sondern vom Sport selbst in der
vorliegenden Fassung formuliert. Diese Sichtweise des DOSB wurde im Protokoll
des DOSB zu seiner Mitgliederversammlung vom 7. Dezember 2013 nochmals
ausdrücklich bestätigt. Dort lautet der entsprechende Passus folgendermaßen:
„Unter Heranziehung der vorgelegten Kriterien wäre der Deutsche Schachbund nicht
förderungswürdig“.
Das BMI hat sich diese Kriterien zur Förderungswürdigkeit des neuen
DOSB-Konzepts zur Ausübung eines gleichmäßigen und einheitlichen
Förderverfahrens zu eigen gemacht, um den im Sinne einer gesetzmäßig
handelnden Verwaltung einzuhaltenden Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3
Grundgesetz zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass es vorliegend nicht um die
Frage geht, ob Schach Sport ist oder nicht, was im Übrigen nicht strittig ist. Auch
weitere Sportarten erfüllen die durch den Sport selbst formulierten Kriterien unter
Nummer 2.1 der DOSB-Fördersystematik nicht und können teilweise deshalb nicht
mehr gefördert werden. Andere Sportarten hingegen können neuerdings auf der
Basis dieser neuen Fördersystematik des DOSB Fördergelder erhalten.
Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass der Haushaltsausschuss in der
Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 seinen Wunsch zur Förderung des
Deutschen Schachbundes zu Protokoll gegeben hat. Demzufolge hat das BMI den
Vertretern des Deutschen Schachbundes am 26. Juni 2014 angeboten, die vom
DOSB regulär berechnete Summe für 2014 unter Beibehaltung seiner rechtmäßig
getroffenen Förderentscheidung zu zahlen.
Darüber hinaus wurde dem Deutschen Schachbund empfohlen, mit dem DOSB das
Gespräch zu suchen, um die Kriterien im Förderkonzept für den nichtolympischen
Spitzensport im Sinne des Deutschen Schachbundes anzupassen, damit dieser ab
2015 wieder als förderwürdig gelten kann. Dieses Verfahren ist mit Mitgliedern des
Haushaltsausschusses abgesprochen.
Eines zusätzlichen Bundestagsbeschlusses bedarf es aus förderpolitischer Sicht
mithin nicht. Auch aus Gesichtspunkten der Gleichbehandlung vermag der
Petitionsausschuss einen Bundestagsbeschluss für eine einzelne Sportart nicht zu
unterstützen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher im Ergebnis seiner
parlamentarischen Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
dem Bundesministerium des Innern – zur Erwägung zu überweisen und den
Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
abgelehnt worden.Begründung (pdf)