29.08.2017, 16:53
Pet 1-17-06-228-036435Sport
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nicht
zu boykottieren.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, ein Boykott der
Fußball-Europameisterschaft sei der falsche Weg, um sich für die Menschenrechte
bzw. die Demokratie in der Ukraine einzusetzen. Der Boykott schade der
Bevölkerung, die sich durch die Europameisterschaft zusätzliche Einnahmen durch
den Tourismus erhoffe. Politische Ereignisse hätten mit dem sportlichen Ereignis
nichts zu tun. Der Nutzen eines Boykotts sei fraglich, der Schaden für die
Bevölkerung hingegen gewiss. Das ukrainische Volk dürfe nicht für das politische
Streben seiner Machthaber bestraft werden. Die Europameisterschaft diene der
Völkerverständigung, ein Boykott würde diesem Verständnis zuwiderlaufen.
Fußballfans und deutsche Politiker sollten vor diesem Hintergrund vielmehr die
Ukraine besuchen und mit den Menschen in Kontakt treten, anstatt einen Boykott
auszurufen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu liegen 44 Mitzeichnungen und 56 Diskussionsbeiträge vor. Der
Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass sich der
Bundesinnenminister, der gleichzeitig Sportminister der Bundesrepublik Deutschland
ist, nicht für einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine
ausgesprochen hat.
Die Prozesse und Urteile gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija
Tymoschenko und andere Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung und ihr
Umfeld haben ein negatives Schlaglicht auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in
der Ukraine geworfen und den Eindruck selektiver, politisch motivierter Justiz
erweckt. Die Bundesregierung hat dies von Beginn an immer wieder kritisiert und
gemeinsam mit ihren europäischen Partnern der ukrainischen Führung ihre
Erwartungen sehr deutlich kommuniziert. Sie hat die ukrainische Führung wiederholt
und auf hochrangiger Ebene aufgefordert, sichtbare Fortschritte in Richtung
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der Schutz von
Menschenrechten ist ein grundlegendes Prinzip des inzwischen paraphierten EU-
Ukraine-Assoziierungsabkommens. Der Ausschuss verweist in diesem
Zusammenhang ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage einer Fraktion (Drs. 17/10174), die auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
Darüber hinaus stellt der Ausschuss fest, dass die Bundesregierung diesbezüglich
auch mit dem Deutschen Fußballbund und der Union des Associations Européennes
de Football (UEFA) als Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft in Kontakt stand.
Die Europameisterschaft sollte grundsätzlich dafür genutzt werden, den Dialog über
universelle Werte, die Einhaltung der Menschenrechte und rechtstaatlicher Prinzipien
wie auch der Werte des Sports voranzubringen. Zu diesem Prozess haben auch der
Besuch der Fans und der Dialog zwischen der internationalen Fangemeinschaft und
der ukrainischen Bevölkerung beigetragen.
Der Ausschuss merkt abschließend an, dass die Fußball-Europameisterschaft von
deutschen Politikern nicht boykottiert bzw. von diesen nicht zum Boykott aufgerufen
wurde; das sportliche Ereignis stand im Vordergrund.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)