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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-18-06-1144-019927

    Staatliche Gedenktage


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von
    Faschismus und Krieg den Status eines gesetzlichen Gedenktages bzw. eines
    bundesweiten gesetzlichen Feiertages verliehen bekommt.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 780 Mitzeichnungen und
    80 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der 8. Mai
    1945 für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei.
    Altbundespräsident Richard von Weizsäcker habe am 8. Mai 1985 anlässlich des
    40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa erklärt, dass
    „der 8. Mai ein Tag der Befreiung“ gewesen sei, der die Deutschen „von dem
    menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit
    habe“. Trotz dieser klaren Aussage des Altbundespräsidenten sei die Bewertung des
    8. Mai bis heute umstritten und seine Bedeutung als Tag der Befreiung werde nicht
    allgemein anerkannt. Diese Unterschiedlichkeit der Bewertung biete jedoch die
    Chance, einen lebendigen Gedenktag zu etablieren, der sich nicht in Symbolen und
    Ritualen erschöpfe, sondern zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gebe.
    Der 70. Jahrestag der Befreiung sei Anlass zur Erinnerung und zur Besinnung auf
    die Lehren des Krieges. Es gelte, diese mahnende Erinnerung durch die Begehung
    eines Gedenktages auch für künftige Generationen wach zu halten. Der 8. Mai könne

    zusammen mit dem 9. Mai als „Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“ und als
    „Tag des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg“ gewürdigt
    werden. Es seien die Millionen Menschen und die über 200 großen und kleinen
    Völker der Sowjetunion gewesen, die sich und ihr Land vor Unterwerfung,
    Versklavung und Vernichtung bewahrt hätten. 27 Millionen Sowjetbürger hätten dafür
    ihr Leben lassen müssen. Mit dem vorgeschlagenen Gedenktag könne daher auch
    ein Beitrag zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens und gegen die
    Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts geleistet werden.
    Mit weiteren Petitionen wird darüber hinaus gefordert, den 8. Mai als bundesweiten
    gesetzlichen Feiertag zu proklamieren, da dies 70 Jahre nach Kriegsende ein
    bedeutender symbolischer Wendepunkt in der Auseinandersetzung mit dem
    Nationalsozialismus und ein wichtiges Zeichen gegenüber Antisemitismus und
    Fremdenfeindlichkeit wäre.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass am 8. Mai 1945 der Zweite
    Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung
    Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft endete. Am 8. Mai
    1985 hatte daher der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner
    Ansprache zum 40. Jahrestag des Kriegsendes im Deutschen Bundestag den Tag
    als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ bezeichnet. In der DDR wurde der
    8. Mai als „Tag der Befreiung“ von 1950 bis 1967 als gesetzlicher Feiertag
    begangen. In Frankreich ist er als „Tag des Waffenstillstands“ Feiertag.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Feiertagsrecht nach der
    verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung gemäß Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz
    in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Dementsprechend haben alle
    16 Bundesländer eigene Landesfeiertagsgesetze erlassen.
    Der Bund hat nur bei herausragenden Anlässen von gesamtstaatlicher Bedeutung
    kraft Natur der Sache eine eigene Gesetzgebungskompetenz. Aufgrund dieser
    Zuständigkeit wurde neben dem 1. Mai (Tag der Arbeit) durch den Einigungsvertrag

    der 3. Oktober als „Tag der Deutschen Einheit“ zum bundeseinheitlichen Feiertag
    erhoben.
    Neben den staatlich anerkannten Feiertagen gibt es in der Bundesrepublik
    Deutschland Gedenktage, die – abgestimmt mit der Bundesregierung – durch den
    Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt proklamiert werden können.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland bislang
    zurückhaltend bei der Bestimmung von Nationalfeier- und Gedenktagen gewesen ist,
    um diesen wenigen Tagen ihre herausragende Bedeutung zu bewahren. Der
    Schwerpunkt des bundesweiten Gedenkens liegt auf dem 27. Januar als „Tag des
    Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Den 27. Januar hatte der
    Bundespräsident als Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses, an dem auch der
    Deutsche Bundestag und die Bundesregierung beteiligt waren, proklamiert. An
    diesem Tag wird jeweils in besonderer Weise an die Opfer des
    nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert und der Millionen
    Menschen gedacht, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt,
    gequält oder ermordet wurden. Symbolhaft für den Terror des Nationalsozialismus
    steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 durch die Rote
    Armee befreit wurde.
    Vor diesem Hintergrund birgt der mit der Petition unterbreitete Vorschlag die Gefahr,
    dass durch eine zunehmende Zahl von Gedenktagen der Bedeutung des
    Einzelanlasses nicht mehr hinreichend Raum gewährt wird und eine Abkehr vom
    Gedenken an die Opfer vollzogen würde.
    Im Übrigen weist der Ausschuss ausdrücklich darauf hin, dass die
    Verfassungsorgane regelmäßig des 8. Mai mit beachtlicher Resonanz gedenken. So
    erinnerten Bundestag und Bundesrat am 8. Mai 2015 in einer gemeinsamen
    Gedenkstunde an den 70. Jahrestag des Kriegsendes. Im Beisein des
    Bundespräsidenten Joachim Gauck, des Bundesratspräsidenten Volker Bouffier, der
    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, des Präsidenten des
    Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle sowie zahlreicher
    Botschafter auf der Tribüne würdigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
    die „Bereitschaft unserer Nachbarn zur Versöhnung“, die historisch ebenso
    beispiellos sei wie die Katastrophe, die ihr vorausgegangen war. Trotz seiner Schuld
    sei Deutschland von den Europäern, über die es „so unvorstellbar großes Leid
    gebracht hatte“, von einer Völkerfamilie aufgefangen worden, „die nach diesem Krieg
    nicht mehr dieselbe war wie zuvor“.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Deutsche
    Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Tag der Befreiung muss
    gesetzlicher Gedenktag werden“ (Drucksache 18/4333) in seiner 104. Sitzung am 8.
    Mai 2015 abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/104). Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage aus den dargelegten Gründen keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu
    unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist ebenfalls
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)