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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-09-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-102-009924

    Staatsangehörigkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dahingehend
    gefordert, dass in Deutschland geborene Kinder unabhängig von der
    Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus der Eltern grundsätzlich die deutsche
    Staatsangehörigkeit erhalten können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in
    Deutschland geborene Kinder grundsätzlich das Recht haben sollten, deutsche
    Staatsangehörige zu sein und dass dieses Recht – weil sie eigenständige Personen
    seien – nicht durch den rechtlichen Status ihrer Eltern bzw. Erziehungsberechtigten
    in Frage gestellt werden sollte. Auf deren Beweggründe zum Aufenthalt in
    Deutschland hätten die hier geborenen Kinder keinen Einfluss und könnten
    diesbezüglich keine vorherige eigene Entscheidung getroffen haben. Für bestimmte
    Fälle, z. B. auf der „Durchreise“ geborene Kinder, könnten Ausnahmen vorgesehen
    werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 108 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss gemäß § 109 Abs. 1
    Satz 2 GOBT eine Stellungnahme des Innenausschusses eingeholt, dem der

    Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur
    Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (Drucksache 18/185 (neu)), der Antrag
    der Fraktion DIE LINKE. „Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“
    (Drucksache 18/286), der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. „Entwurf eines
    Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“
    (Drucksache 18/1092) sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines
    Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (Drucksachen
    18/1312, 18/1759) zur Beratung vorlagen und der am 23. Juni 2014 eine öffentliche
    Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass ein Kind ausländischer Eltern nach
    dem seit dem 1. Januar 2000 in Kraft getretenen § 4 Abs. 3
    Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit durch die
    Geburt in Deutschland erwirbt, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eines der dort genannten
    Aufenthaltsrechte besitzt. Der langjährige Aufenthalt der Eltern ist ein wichtiger
    Integrationsfaktor, der auch für ein Hineinwachsen der Kinder in die deutschen
    Lebensverhältnisse als wesentlich angesehen wird. Ein solches Hineinwachsen in
    die deutschen Lebensverhältnisse wäre weniger wahrscheinlich, wenn hier geborene
    Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit auch nach kürzeren Aufenthaltszeiten der
    Eltern erwerben würden.
    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Thematik der
    Mehrstaatigkeit in der 17. und 18. Wahlperiode Gegenstand zahlreicher Fragen,
    Anträge und Gesetzentwürfe in den verschiedenen Gremien des
    Deutschen Bundestages war und dort intensiv diskutiert wurde (vgl. hierzu neben
    den oben bereits genannten Initiativen auch die Drucksachen 17/542, 17/7654,
    17/8268, 17/12321, 17/12185, 17/13483, 17/13488, 18/1173, 18/1369, 18/2126 und
    18/2579 sowie die Plenarprotokolle 17/18, 17/23, 17/158, 17/224, 17/230, 17/242
    und 17/250 aus der 17. Wahlperiode und 18/39 und 18/46 aus der laufenden
    Wahlperiode). Alle erwähnten Dokumente können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    46. Sitzung am 3. Juli 2014 den o. g. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf

    Drucksache 18/1312 in der Fassung der Beschlussempfehlung des
    Innenausschusses (Drucksache 18/1955) angenommen sowie den Gesetzentwurf
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/185 (neu), den Antrag
    der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/286 und den Gesetzentwurf der Fraktion
    DIE LINKE. auf Drucksache 18/1092 abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/46).
    Dies führt zu folgender geänderter Rechtslage für in Deutschland geborene Kinder
    ausländischer Eltern, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren
    rechtmäßig in Deutschland lebt und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes
    Aufenthaltsrecht besitzt. Diese Kinder mussten sich bisher zwischen ihrem 18. und
    23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden
    (Optionspflicht). Die Bundesregierung hat anerkannt, dass dies viele von ihnen vor
    eine unnötige Zerreißprobe stellte: Sie sahen Deutschland als ihre Heimat, wollten
    aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen.
    Das oben genannte Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    änderte dies. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und
    aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr für eine der beiden
    Staatsbürgerschaften entscheiden. Sie dürfen zwei Pässe behalten. Als in
    Deutschland aufgewachsen gilt dabei, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens
    acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule
    besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in
    Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene
    Berufsausbildung verfügen.
    Ob die Bedingungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erfüllt sind, prüfen die
    Bürgerämter. Damit jeder Einzelfall gerecht beurteilt werden kann, gibt es im Gesetz
    eine Härtefallklausel. Sie gilt für Personen, die einen vergleichbar engen Bezug zu
    Deutschland haben und für die das Optionsmodell eine besondere Härte bedeuten
    würde.
    Bei denjenigen, die die Voraussetzungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht erfüllen (und zum Beispiel nicht in Deutschland
    aufgewachsen sind oder wo Härtefallregelungen nicht greifen), bleibt es indes
    weiterhin bei der Optionspflicht.
    Ebenso bleibt es auch bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich um die
    deutsche Staatsangehörigkeit bewerben, bei dem geltenden Grundsatz der
    Vermeidung von Mehrstaatigkeit, um damit einhergehende Probleme zu vermeiden.

    Eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist hier nur unter den
    Voraussetzungen des § 12 StAG möglich.
    Obwohl die Optionspflicht nicht ganz abgeschafft wurde, werden hunderttausende
    Kinder und Jugendliche in den nächsten Jahren von diesem Gesetz profitieren.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)