23.11.2025 05.05
WIR HABEN FOLGENDES SCHREIBEN AN ALLE STADTRÄT*INNEN DER STADT EMMENDINGEN GESCHICKT:
Sehr geehrte Stadträt*innen des Emmendinger Stadtrats,
wir von der Bürger*inneninitiative Stadtgrün statt Parkhausgrau begrüßen ausdrücklich den interfraktionellen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Liste Zukunft und SPD zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Emmendinger Berufsschulzentrums.
Nur durch ein geordnetes bauliches Verfahren – mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen und Träger öffentlicher Belange sowie Einholung relevanter Gutachten – kann eine nachhaltige, rechtssichere und zukunftsfähige Entwicklung gewährleistet werden. Eine „ordentliche Abarbeitung“ im Sinne des Baugesetzbuches erscheint uns dringend geboten. Auch sind wir der Auffassung, dass die Anwendung von §34 BauGB bei einem so großen Projekt nicht angemessen wäre.
Die aktuelle Planung des Parkhauses in der Weinstockstraße hat weitreichende Auswirkungen – sowohl auf das Stadtklima als auch auf den Haushalt unserer Stadt:
• Verlust wertvoller Stadtbäume
Die Umsetzung der aktuellen Planung würde zur Fällung von mindestens sieben gesunden, groß gewachsenen Platanen führen. Dies hätte negative Folgen für das Stadtklima, die Biodiversität und die ökologische Qualität des Quartiers. Ein Gutachten zur Klimawirkung liegt bislang nicht vor.
• Haushaltsbelastung durch Kreisumlage
Zwar wird der Parkhausbau nicht direkt aus dem Haushalt der Stadt Emmendingen finanziert, doch über die Kreisumlage ist die Stadt indirekt erheblich betroffen. Bereits auf der Bürger*innenversammlung am 15.10.2025 wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage die Verschuldung der Stadt deutlich steigern würde. Mittel, die in das Parkhaus fließen, fehlen für den Ausbau des Berufsschulzentrums, für soziale Leistungen und für die dringend notwendige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Eine fundierte Bedarfsanalyse, die den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen im Kontext der Schulentwicklung, Mobilitätswende und Klimaziele berücksichtigt, wurde bisher nicht vorgelegt. Auch verweigert das Landratsamt auf Antrag nach LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) die Veröffentlichung entscheidender Planungsunterlagen (fragdenstaat.de/a/353183).
Wir appellieren daher an den Stadtrat, den Bebauungsplan als Grundlage für eine transparente, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Bürger*inneninitative "Stadtgrün statt Parkhausgrau"
