Wir haben unsere Forderung nach TRANSPARENZ erfolgreich durchgesetzt und damit einen ersten großen Durchbruch mit unserer Petition erzielt! JETZT KANN SICH DIE ÖFFENTLICHKEIT SELBST EIN BILD MACHEN.
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Wir lesen das Gutachten folgendermaßen:
1. Die Platanen in der Weinstockstraße sind keineswegs „wertlos“! (wie von manchen Stellen behauptet)
2. Der Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde stellt klar: Die Bäume sind gesund, ökologisch bedeutsam und prägen das Stadtbild.
3. Die Behörde spricht sich gegen pauschale Fällungen aus und fordert eine genaue Prüfung des Erhalts.
👉 Mit anderen Worten: Die Behörde fordert genau das, was auch wir fordern – KEINE FÄLLUNG DER PLATANEN!
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[Quelle: Landratsamt Emmendingen, Untere Naturschutzbehörde, Vermerk vom 18.11.2024
Das veröffentlichte Dokument („Vermerk der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Emmendingen vom 18.11.2024“) wurde im Rahmen einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) übermittelt. Es handelt sich um ein amtliches Werk, das gemäß § 5 UrhG nicht urheberrechtlich geschützt ist. Personenbezogene Daten wurden vor der Veröffentlichung geschwärzt. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich zu Informations- und Transparenzzwecken. Die Inhalte geben die fachliche Einschätzung der zuständigen Behörde wieder. Änderungen oder Kürzungen wurden nicht vorgenommen.]
Am 28.10.2025 haben zwei Vertreter*innen unserer Initiative ein knapp einstündiges Gespräch mit der BADISCHEN ZEITUNG geführt. Wir haben dabei unsere Bürger*inneninitiative "Stadtgrün statt Parkhausgrau" vorgestellt, eine Übersicht unserer bisherigen Aktionen (Unterschriftensammeln, Protest vor dem Kreistag, Flyerverteilung etc.) gegeben, über anstehende weitere Aktionen informiert, Unterschriftenlisten und Flyer als Ansichtsexemplare mitgebracht und unsere Argumente ausführlich dargelegt.
Nach vier Wochen (!) wurde nun erstmalig über unsere Initiative berichtet - allerdings, OHNE UNSEREN NAMEN ZU NENNEN, geschweige denn unsere ONLINE-PETITION mit knapp 1.400 Unterschriften ZU ERWÄHNEN!
Entsprechend sind wir darauf angewiesen, dass IHR, liebe UNTERSTÜTZER*INNEN, weiter unsere Petition teilt - gerne auch auf Social Media - und weitere Mitbürger*innen darüber informiert, welchen Irrsinn der Landkreis am Berufsschulzentrum in Emmendingen plant.
WIR HABEN FOLGENDES SCHREIBEN AN ALLE STADTRÄT*INNEN DER STADT EMMENDINGEN GESCHICKT:
Sehr geehrte Stadträt*innen des Emmendinger Stadtrats,
wir von der Bürger*inneninitiative Stadtgrün statt Parkhausgrau begrüßen ausdrücklich den interfraktionellen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Liste Zukunft und SPD zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Emmendinger Berufsschulzentrums.
Nur durch ein geordnetes bauliches Verfahren – mit umfassender Beteiligung der Bürger*innen und Träger öffentlicher Belange sowie Einholung relevanter Gutachten – kann eine nachhaltige, rechtssichere und zukunftsfähige Entwicklung gewährleistet werden. Eine „ordentliche Abarbeitung“ im Sinne des Baugesetzbuches erscheint uns dringend geboten. Auch sind wir der Auffassung, dass die Anwendung von §34 BauGB bei einem so großen Projekt nicht angemessen wäre.
Die aktuelle Planung des Parkhauses in der Weinstockstraße hat weitreichende Auswirkungen – sowohl auf das Stadtklima als auch auf den Haushalt unserer Stadt:
• Verlust wertvoller Stadtbäume
Die Umsetzung der aktuellen Planung würde zur Fällung von mindestens sieben gesunden, groß gewachsenen Platanen führen. Dies hätte negative Folgen für das Stadtklima, die Biodiversität und die ökologische Qualität des Quartiers. Ein Gutachten zur Klimawirkung liegt bislang nicht vor.
• Haushaltsbelastung durch Kreisumlage
Zwar wird der Parkhausbau nicht direkt aus dem Haushalt der Stadt Emmendingen finanziert, doch über die Kreisumlage ist die Stadt indirekt erheblich betroffen. Bereits auf der Bürger*innenversammlung am 15.10.2025 wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage die Verschuldung der Stadt deutlich steigern würde. Mittel, die in das Parkhaus fließen, fehlen für den Ausbau des Berufsschulzentrums, für soziale Leistungen und für die dringend notwendige Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Eine fundierte Bedarfsanalyse, die den tatsächlichen Bedarf an Stellplätzen im Kontext der Schulentwicklung, Mobilitätswende und Klimaziele berücksichtigt, wurde bisher nicht vorgelegt. Auch verweigert das Landratsamt auf Antrag nach LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) die Veröffentlichung entscheidender Planungsunterlagen (fragdenstaat.de/a/353183).
Wir appellieren daher an den Stadtrat, den Bebauungsplan als Grundlage für eine transparente, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu beschließen.
unsere Online-Petition „Stadtgrün statt Parkhausgrau“ hat den letzten wichtigen Meilenstein erreicht: Über 1066 LOKALE UNTERSCHRIFTEN, das entspricht ZWEI DRITTELN DER NÖTIGEN STIMMEN, für unsere Petition!
Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass viele Menschen im Landkreis Emmendingen unsere Anliegen teilen und sich für TRANSPARENZ, KLIMASCHUTZ, den ERHALT UNSERER STADTBÄUME und einen VERANTWORTUNGSVOLLEN UMGANG MIT ÖFFENTLICHEN GELDERN einsetzen.
In den vergangenen Wochen haben wir:
• UNTERSCHRIFTEN in EMMENDINGEN, DENZLINGEN und WALDKIRCH gesammelt, viele, viele
Gespräche geführt und dadurch Öffentlichkeit hergestellt und eine landkreisweite Diskussion angestoßen
• FLYER in fast ganz Emmendingen verteilt
• Ein GESPRÄCH MIT DEM SCHULLEITER der GHSE sowie ein PRESSEGESPRÄCH mit der BADISCHEN ZEITUNG geführt (leider wurde bislang trotzdem noch nicht über unsere Initiative berichtet)
• Eine ANFRAGE NACH LIFG zur Veröffentlichung der Planungsunterlagen, insbesondere der Wirtschaftlichkeitsstudie, verschickt (fragdenstaat.de/a/353103 und fragdenstaat.de/a/353183) – und haben prompt eine Ablehnung vom Landratsamt erhalten, mit der wir uns natürlich nicht zufriedengeben werden. Wir haben die Vermittlung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg angefragt.
Nun kommt es auf den SCHLUSSSPURT an! Damit wir Anfang des Jahres die öffentlichen Stellungnahmen der Kreistagsabgeordneten einholen und so noch einmal den Druck erhöhen können, brauchen wir noch mehr Stimmen.
Unser Ziel deshalb: JEDE*R, DER/DIE UNTERSCHRIEBEN HAT, ÜBERZEUGT EINE WEITERE PERSON:
👉 Sprecht also Eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen an.
👉 Teilt die Petition in euren Netzwerken.
👉 Helft uns, Unterschriften zu sammeln (Termine findet ihr unter "Neuigkeiten" auf der Petitionsseite --> nächste Gelegenheit: Freitag, 21.11.2025, 9:30-12:00 Uhr auf dem Kleinen Marktplatz in Emmendingen)
👉 Helft mit, dass wir gemeinsam die 1.600 Stimmen erreichen!
Nur so können wir zeigen, dass die Bürger*innen im Landkreis eine klare Haltung haben – und nicht mit der Entscheidung des Kreistages, dem intransparenten Vorgehen des Landratsamts, dem Ignorieren von Klima- und Umweltschutz und der Verschwendung öffentlicher Gelder einverstanden sind.
Lasst uns auch den letzten Schritt gemeinsam gehen.
Vielen Dank für eure Unterstützung und euer Engagement!
Mit solidarischen Grüßen
Eure Bürger*inneninitiative STADTGRÜN STATT PARKHAUSGRAU
Unser ANTRAG ZUR VERÖFFENTLICHUNG der „Studie zur Wirtschaftlichkeitsprüfung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Realisierung eines Parkhauses am Berufsschulzentrum mit Lebenszyklusansatz“ (Wirtschaftlichkeitsstudie) wurde ABGELEHNT!
Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass ein zentrales Dokument für die Beurteilung des Parkhaus-Projekts der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Selbst wenn einzelne Passagen vertraulich sein sollten, bestehen wir darauf, dass die Studie notfalls in Teilen geschwärzt zugänglich gemacht und auf dem Portal von FragdenStaat veröffentlich wird.
So einfach geben wir unsere Forderung nach TRANSPARENZ jedenfalls nicht auf!
Um mehr TRANSPARENZ in die Planungen rund um das Schüler*innenparkhaus am Berufsschulzentrum zu bringen, haben wir über FragDenStaat.de eine offizielle Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gestellt.
Wir fordern Einsicht in sämtliche behördliche Unterlagen, die mit dem geplanten Bauvorhaben in Zusammenhang stehen.
Diese Informationen sind entscheidend, um die Auswirkungen auf Umwelt, Finanzen und Stadtbild fundiert bewerten zu können – und um öffentlich nachvollziehbar zu machen, wie es zu dieser Entscheidung kam.
Die vollständige "Machbarkeitsstudie" haben wir bereits am 15.10.2025 angefragt.
🕵️♀️ Sobald wir eine Antwort erhalten, halten wir euch hier auf dem Laufenden.
🔴WALDKIRCH IST BEREITS HOCHVERSCHULDET – jeder neue Millionenposten verschärft die Lage und schränkt den Handlungsspielraum für dringend notwendige Investitionen ein!
🔴EIN SCHÜLER*INNENPARKHAUS, DAS WEDER ÖKOLOGISCH NOCH FINANZIELL SINNVOLL IST, belastet die Zukunft der Stadt und der gesamten Region!
🪧 📣 Wir sagen: GENUG! 🪧 📣
Statt immer neue Schulden aufzutürmen, brauchen wir Investitionen in das, was uns wirklich stärkt: KLIMASCHUTZ, SOZIAL- UND JUGENDHILFE, ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR, INFRAKSTRUKTUR, GESUNDHEITSVERSORGUNG und KULTURFÖRDERUNG.
👉 Darum rufen wir alle Waldkircher*innen auf: Schließt euch an, erhebt eure Stimme und zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen – FÜR EINE VERANTWORTUNGSVOLLE KLIMA- UND FINANZPOLITIK, FÜR UNSEREN LANDKREIS, FÜR EINE LEBENSWERTE REGION, FÜR WALDKIRCH!
damit wir noch mehr Menschen außerhalb von Emmendingen/Stadt für unsere Petition gewinnen können (der Parkhausbau wirkt sich durch die Kreisumlage* auf ALLE (größtenteils bereits jetzt hochverschuldeten) Gemeinden des Landkreises aus!!!), haben wir zwei weitere Unterschriftensammelaktionen geplant, vielleicht demnächst auch bei Euch 😊📣:
- 🌳 31.10.2025, Abfahrt 9:43 Uhr am Emmendinger Bahnhof, Demo von 10-12 Uhr auf dem DENZLINGER Markt (Kohlerhof)
- 🌳 7.11.2025, EMMENDINGEN, Schneckenbrunnen/vor dem ehemaligen dm, 10-13 Uhr
Wer nur eine halbe Stunde Zeit hat, kann trotzdem gerne helfen, JEDE STIMME (und Unterhaltung/Gespräch) ZÄHLT! 💚💚💚
* Die Kreisumlage ist eine Umlagezahlung, die Landkreise von ihren kreisangehörigen Gemeinden erheben, um ihren Finanzbedarf zu decken – etwa für Schulen, Krankenhäuser, Sozialdienste oder Infrastruktur.
Oder Parkhäuser.
