24/01/2020 12:38
Das Petitionsteam (ca. 30 Anwesende) folgten der Einladung des Bürgermeisters Herrn Albers.
Mit Hilfe von Fr. Lorenz und Fr. Brödner wurde uns folgendes bestätigt.:
Die vom Investor behaupteten Begründungen,
1. die Regionalplanung von Havelland-Fläming 2020 und
2. die Bewerbung des Standortkonzeptes für d. Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf, zur Anerkennung als regionaler Wachstumskern, haben keine übergeordnete rechtliche Relevanz für den aktuellen Flächennutzungsplan und sind zu vernachlässigen.
Beides waren lediglich Planungen bzw. Bewerbungskonzepte, die zudem vom 1.Bundesverwaltungsgericht und von 2. Potsdam abgelehnt wurden. Diese sind daher keine Grundlagen für eine Korrektur des Flächennutzungsplans.
Gem. FNP wird das Flurstück als Grünfläche mit "Nutzungsregelungen f. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege u. Entwicklung von Natur und Landschaft" ausgewiesene. Zweckbestimmung: Parkanlage!
Ebenfalls handelt es sich nicht, wie behauptet um eine Innenfläche, sondern um eine Aussenfläche gem. §35 BauGB, welche ein aufwendigeres Bau und zeitaufwändigeres Planungsverfahren mit sich bringen würden.
Dieses wurde bei der Einladung am 7.1.20 mündlich und per Mail über die Pressestelle der Gemeinde im Auftrag von Hr. Albers nochmals am 14.1.20 schriftlich bestätigt.
