openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-290-043525Statistischer Dienst
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass eine deutschlandweite Erhebung zum Leerstand
    von Geschäftslokalen durchgeführt wird, um Leerstandquoten für Städte und
    Regionen zu ermitteln.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der Leerstand von
    Ladenlokalen stelle ein deutschlandweites Problem dar. Jedoch stoße diese
    Problematik bislang in vielen Städten auf Unverständnis und finde kein Gehör.
    Sinnbildlich hierfür sei die Verwahrlosung von Innenstädten und Nebenzentren. Die
    Planung stünde in vielen Städten auf „wackligen Füßen“ und dennoch werde rege
    weiter gebaut.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 74 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Entwicklung lebendiger Innenstädte und
    Ortszentren ein zentrales Ziel der Strategie „Nationale Stadtentwicklungspolitik" der
    Bundesregierung ist. Im Rahmen dieser Strategie wurde mit breiter

    Akteursbeteiligung das „Weißbuch Innenstadt" verabschiedet, das den Leerstand von
    Wohnungen und gewerblichen Immobilien zu den wesentlichen Herausforderungen
    für die Stadtentwicklung zählt. Der Bund fördert hierzu verschiedene innovative
    Projekte und Modellvorhaben zu städtebaulichen Themen, z. B. im Rahmen des
    Forschungsprogrammes „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt). Im
    ExWoSt-Forschungsfeld „Jugendliche im Stadtquartier" hat das Bundesministerium
    für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Modellvorhaben „Jugend belebt
    Leerstand" durchgeführt, die einen nachhaltigen Effekt auf die Stadt- und
    Quartiersentwicklung entfalten sollen und deren Ergebnisse auf einer Tagung am
    27. September 2012 vorgestellt wurden. Eine Jury, in der auch Jugendliche aktiv
    mitwirkten, hatte 16 Modellvorhaben aus über 215 Projektbewerbungen ausgewählt.
    In diesen Modellvorhaben nutzten Jugendliche Stadträume in besonders innovativer
    Art und Weise und setzten dadurch ihre Belange und Interessen direkt um.
    Die Ergebnisse der verschiedenen Projekte und Modellvorhaben zeigen regional und
    lokal sehr unterschiedliche Herausforderungen und Potenziale. Auch die Resultate
    des Expertenpanels Immobilienmarkt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
    Raumforschung (BBSR) bestätigen die regional und lagebezogen sehr heterogene
    Marktsituation bei den gewerblichen Immobilien (vgl. www.bbsr.
    bund.de/BBSR/DE/WohnenImmobilien/Immobilienmarktbeobachtung/ Projekte
    Fachbeitraege/Expertenpanellmmobilienmarkt/01 Expertenpanel.html).
    Um aus Leerstandsdaten belastbare Analysen für Städte und Regionen ableiten zu
    können, müssten zusätzlich die kleinräumige oder regionale Marktsituation sowie die
    Lagequalität der Immobilien differenziert erfasst werden. Dafür wäre eine
    Vollerhebung der Gebäude oder eine sehr umfangreiche Befragung der Eigentümer
    erforderlich. Der Ausschuss hebt hervor, dass es für das Anschreiben der
    Eigentümer keine geeigneten Adressregister gibt, so dass eine aufwändige und teure
    Erfassung der Läden und deren Eigentümer Voraussetzung für eine repräsentative
    Leerstandserfassung wäre. Da das Ziel verfolgt wird, die Kosten für statistische
    Erhebungen zu begrenzen, wird derzeit keine Einführung einer bundesweiten
    Statistik zum Leerstand von Geschäftslokalen angestrebt.
    In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es für eine
    Vielzahl von Städten und Regionen im Übrigen schon Leerstandsuntersuchungen
    von lokalen oder regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Industrie- und
    Handelskammern, Forschungsinstituten, Verbänden oder privaten Einrichtungen gibt.
    Diese Stellen können Erhebungen zum Leerstand von Gewerbeimmobilien mit der

    notwendigen lokalen und regionalen Marktkenntnis und einer Strategiediskussion
    verknüpfen. Der Ausschuss sieht daher derzeit keine Veranlassung zu einem
    parlamentarischen Tätigwerden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)