18/11/2015, 4:16 μ.μ.
Pet 1-17-06-290-043525Statistischer Dienst
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass eine deutschlandweite Erhebung zum Leerstand
von Geschäftslokalen durchgeführt wird, um Leerstandquoten für Städte und
Regionen zu ermitteln.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der Leerstand von
Ladenlokalen stelle ein deutschlandweites Problem dar. Jedoch stoße diese
Problematik bislang in vielen Städten auf Unverständnis und finde kein Gehör.
Sinnbildlich hierfür sei die Verwahrlosung von Innenstädten und Nebenzentren. Die
Planung stünde in vielen Städten auf „wackligen Füßen“ und dennoch werde rege
weiter gebaut.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 74 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Entwicklung lebendiger Innenstädte und
Ortszentren ein zentrales Ziel der Strategie „Nationale Stadtentwicklungspolitik" der
Bundesregierung ist. Im Rahmen dieser Strategie wurde mit breiter
Akteursbeteiligung das „Weißbuch Innenstadt" verabschiedet, das den Leerstand von
Wohnungen und gewerblichen Immobilien zu den wesentlichen Herausforderungen
für die Stadtentwicklung zählt. Der Bund fördert hierzu verschiedene innovative
Projekte und Modellvorhaben zu städtebaulichen Themen, z. B. im Rahmen des
Forschungsprogrammes „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt). Im
ExWoSt-Forschungsfeld „Jugendliche im Stadtquartier" hat das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Modellvorhaben „Jugend belebt
Leerstand" durchgeführt, die einen nachhaltigen Effekt auf die Stadt- und
Quartiersentwicklung entfalten sollen und deren Ergebnisse auf einer Tagung am
27. September 2012 vorgestellt wurden. Eine Jury, in der auch Jugendliche aktiv
mitwirkten, hatte 16 Modellvorhaben aus über 215 Projektbewerbungen ausgewählt.
In diesen Modellvorhaben nutzten Jugendliche Stadträume in besonders innovativer
Art und Weise und setzten dadurch ihre Belange und Interessen direkt um.
Die Ergebnisse der verschiedenen Projekte und Modellvorhaben zeigen regional und
lokal sehr unterschiedliche Herausforderungen und Potenziale. Auch die Resultate
des Expertenpanels Immobilienmarkt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) bestätigen die regional und lagebezogen sehr heterogene
Marktsituation bei den gewerblichen Immobilien (vgl. www.bbsr.
bund.de/BBSR/DE/WohnenImmobilien/Immobilienmarktbeobachtung/ Projekte
Fachbeitraege/Expertenpanellmmobilienmarkt/01 Expertenpanel.html).
Um aus Leerstandsdaten belastbare Analysen für Städte und Regionen ableiten zu
können, müssten zusätzlich die kleinräumige oder regionale Marktsituation sowie die
Lagequalität der Immobilien differenziert erfasst werden. Dafür wäre eine
Vollerhebung der Gebäude oder eine sehr umfangreiche Befragung der Eigentümer
erforderlich. Der Ausschuss hebt hervor, dass es für das Anschreiben der
Eigentümer keine geeigneten Adressregister gibt, so dass eine aufwändige und teure
Erfassung der Läden und deren Eigentümer Voraussetzung für eine repräsentative
Leerstandserfassung wäre. Da das Ziel verfolgt wird, die Kosten für statistische
Erhebungen zu begrenzen, wird derzeit keine Einführung einer bundesweiten
Statistik zum Leerstand von Geschäftslokalen angestrebt.
In diesem Zusammenhang weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es für eine
Vielzahl von Städten und Regionen im Übrigen schon Leerstandsuntersuchungen
von lokalen oder regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Industrie- und
Handelskammern, Forschungsinstituten, Verbänden oder privaten Einrichtungen gibt.
Diese Stellen können Erhebungen zum Leerstand von Gewerbeimmobilien mit der
notwendigen lokalen und regionalen Marktkenntnis und einer Strategiediskussion
verknüpfen. Der Ausschuss sieht daher derzeit keine Veranlassung zu einem
parlamentarischen Tätigwerden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)