21/12/2019, 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
07/07/2018, 16:16
Liebe Unterstützter,
Auch wenn die Petition langsam anläuft, so heißtbes ncht, daß sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die nächste Bundestagswahl ist natürlch das Hauptziel dieser Perition. Im Oktober 2018 ist jedoch auch die bayische Landtagswahl. Wenn es gut läuft, könnten unsere Stimmen evtl. diese Wagl schon beeinflussen. Daher, bitte teilt die Peti mit allen, die Ihr kennt. Möglicherweise wird die CSU sich dann im Oktober schon mit den neuen bayrischen CDU-Wählern auseinander setzen müssen.
07/07/2018, 00:10
Also gut. Vllt setzten Sie sich besser… Herr Seehofer hat wohl ohne Abklärung mit der CDU und der Kanzlerin Fordererungen an den EU-Brexit Unterhändler Barnier gestellt.
Die EU-Kommission reagierte etwas verwirrt. Zurecht!
www.br.de/nachrichten/seehofer-irritiert-eu-kommission-mit-brief-zum-brexit-100.html
Zudem lenkt nun auch noch die SPD bei dem katastrophalen Geplenkel ein und jeder tut so als wär nichts gewesen. Das politische Gebaren unserer gewählten Volksvertreter hinterläßt bei mir mittlerweile nur noch Entsetzen. Sollen wir das jetzt einfach so schlucken, daß die CSU völlig ihre Kompetenzen überschritten hat und nun auch noch die SPD mitspielt als wäre nichts gewesen!
04/07/2018, 01:05
Ja. Eigentlich dachte ich, daß ich schon den Titel der Petition ändern muß, da Herr Seehofer ja seinen Rücktritt in Erwägung gezogen hatte.
Aber "alles Gut" - sagt zumindest die CDU. "Der Bruch der Fraktionsgemeindschaft steht außer Frage." Aber ob das die Wähler wirklich so sehen und ob nicht so mancher sich fragt, nachdem der "Schwesternstreit" bereits weltweit für Unmut sorgt, daß genau diese Fraktionsgemeindschaft sich besser aufgelöst gehört, scheint zumindest wahrscheinlich. Viele Zeitungen greifen gerade dieses Thema auf, da die CSU ja nicht nur der Union geschadet hat, sondern es selbst geschafft hat, die Europapolitik in eine missliche Lage zu bringen.
www.handelsblatt.com/politik/international/asylpolitik-in-europa-oesterreich-ist-veraergert-ueber-asyleinigung-und-will-sich-abschotten/22761592.html?ticket=ST-709657-abQkAXk22ChZ1nOl7f0b-ap2
Auch Trump weiß diesen Sachverhalt für sich zu nutzen.
www.handelsblatt.com/politik/international/us-praesident-trump-mischt-sich-in-asylstreit-von-cdu-und-csu-ein/22704134.html?ticket=ST-702039-PR2gJryUcKyNiFGeEpkD-ap2
In einer tatsächlichen Demokratie, wäre so ein gebaren einer Regionalpartei, inklusive diesem übermäßigen Machtanspruch nicht möglich gewesen.
Sorgen wir dafür, daß so etwas nicht mehr passierern kann. Das eine kleine Partei, deren Vertreter nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Wahlmöglichkeiten der Bundesrepublik und der großen Koalition ihren Willen aufzwingen kann. Vor allem, da dies nicht der Wille des Volkes ist. Weder der 15 Bundesländer, die Frau Merkel als Ihre Kanzlerin (damit auch ihren Weg) gewählt haben, noch diejenigen bayrischen Bürger, die ebenfalls die Kanzlerin unterstützen wollten. Deren Stimme wurde nun für genau das Gegenteil mißbraucht.
29/06/2018, 22:15
Tja, nun ist es gelungen. Die bayrische Regionalpartei CSU hat es geschafft. Die Kanzlerin hat sich von Horst Seehofer erpressen lassen. Unabhängig vom Inhalt, darf das bei einer vom Großteil der volkesgewählten Regierungspartei einfach nicht möglich sein.
25/06/2018, 00:11
Titel auf Vorschlag neu überdacht
Neuer Titel: Weg mit Keine Sonderrechte mehr für Seehofer & Co. CSU ist nicht CDU! CSU. Für gleichberechtigte Wahlen in ganz Deutschland
24/06/2018, 17:30
Thesarus
Neue Begründung: **Der Sachverhalt verstößt gegen einige Gesetze, die im Grundgesetz festgelegt wurden.**
**Art. 20, Abs.2 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (die Befragung des Volkes wird durch das Wahlsystem verzerrt!)**
**Art. 38, Abs.1 : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und GEHEIMER Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.**
www.bpb.de/politik/wahlen/wahlen-in-deutschland/249398/wahlrechtsgrundsaetze
- zu allgemein: "ALLE Bürger sind wahlberechtigt,... KEINE Gruppe ist aus [...] **politischen Gründen** ausgeschlossen." (Die Entscheidung der CDU/CSU in Bayern nicht, bzw. nur anzutreten, ist politischer Natur und grenzt die Bürger Bayerns von der Wahl der CDU aus, die offensichtlich andere politische Interessen verfolgt als die CSU).
- zu unmittelbar : "Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel Wahlmänner." (Bayrische Bürger können keine CDU Abgeordneten wählen - Direktmandat)
- zu gleich: Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (Die Stimme aus Bayern zählt entweder mehr oder weniger als die eines CDU-Wählers. Je nachdem wie man es betrachtet. Vertritt z.B. die CSU bayrische Interessen im Bundestag oder nimmt mal wieder ein Übermaß an Eigendynamik an, zählt die Stimme mehr. Geht es darum die CDU zu unterstützen. Zählt sie weniger. Das ist eben vom Willen der CSU abhängig. NIE zählt sie aber gleich viel.)
- zu Vertreter des GANZEN Volkes: Offensichtlich nicht! s.o.
In der deutschen Parteienlandschaft wird zwischen etablierten Parteien und nicht-etablierten unterschieden. Da auch dies schon eine Ausgrenzung bedeutet, sollte zumindest im Wahlrecht sichergestellt werden, dass die etablierten Parteien in ganz Deutschland wählbar sind und sich somit die Gewichtung der Bürgerstimmen im parlamentarischen Machtverhältnis, durch den Bundestag des Bundestags wiedergespiegelt
24/06/2018, 17:28
Titel verbessert
Neuer Titel: Weg mit Seehofer & Co. CSU ist nicht CDU! Für gleichberechtigte Wahlen in ganz Deutschland
24/06/2018, 17:00
Kurze Erweiterung zur Klarstellung
Neue Begründung: **Der Sachverhalt verstößt gegen einige Gesetze, die im Grundgesetz festgelegt wurden.**
**Art. 20, Abs.2 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (die Befragung des Volkes wird durch das Wahlsystem verzerrt!)**
**Art. 38, Abs.1 : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und GEHEIMER Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.**
www.bpb.de/politik/wahlen/wahlen-in-deutschland/249398/wahlrechtsgrundsaetze
- zu allgemein: "ALLE Bürger sind wahlberechtigt,... KEINE Gruppe ist aus [...] **politischen Gründen** ausgeschlossen." (Die Entscheidung der CDU/CSU in Bayern nicht, bzw. nur anzutreten, ist politischer Natur und grenzt die Bürger Bayerns von der Wahl der CDU aus, die offensichtlich andere politische Interessen verfolgt als die CSU).
- zu unmittelbar : "Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel Wahlmänner." (Bayrische Bürger können keine CDU Abgeordneten wählen - Direktmandat)
- zu gleich: Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (Die Stimme aus Bayern zählt entweder mehr oder weniger als die eines CDU-Wählers. Je nachdem wie man es betrachtet. Vertritt z.B. die CSU bayrische Interessen im Bundestag oder nimmt mal wieder ein Übermaß an Eigendynamik an, zählt die Stimme mehr. Geht es darum die CDU zu unterstützen. Zählt sie weniger. Das ist eben vom Willen der CSU abhängig. NIE zählt sie aber gleich viel.)
- zu Vertreter des GANZEN Volkes: Offensichtlich nicht! s.o.
In der deutschen Parteienlandschaft wird zwischen etablierten Parteien und nicht-etablierten unterschieden. Da auch dies schon eine Ausgrenzung bedeutet, sollte zumindest im Wahlrecht sichergestellt werden, dass die etablierten Parteien in ganz Deutschland wählbar sind.
sind und sich somit die Gewichtung der Bürgerstimmen im parlamentarischen Machtverhältnis, durch den Bundestag wiedergespiegelt
23/06/2018, 21:26
Tippfehler
Neuer Titel: CSU ist nicht CDU! Für gleichberechtigte Wahlen in Deurschland
Deutschland
