• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-61-005711
    55128 Mainz
    Steuern und Abgaben

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die in Deutschland gezahlten Einkommensteuern bzw.
    Körperschaftsteuern von Personen und Unternehmen öffentlich zugänglich gemacht
    werden. Diese Informationen sollen kostenfrei über eine Online Auskunft abgerufen
    werden können.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen
    nehme weltweit kontinuierlich zu. Gleichzeitig werde es immer herausfordernder, die
    staatlich bereitgestellten Leistungen (Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung etc.) zu
    finanzieren. Durch die Transparenz der Steuerleistungen jedes Einzelnen werden der
    demokratische Prozess und die Besteuerung zur Finanzierung der gesellschaftlichen
    Leistungen an Fairness gewinnen. Auch Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen
    könnten hierdurch transparent gemacht werden. Auf den weiteren Inhalt der auf der
    Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen.
    Es gab 27 Diskussionsbeiträge und 55 Unterstützungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:

    In Deutschland unterliegen die Informationen, wie viel Steuern eine Person oder eine
    Firma zu zahlen hat, dem Steuergeheimnis. § 30 der Abgabenordnung (AO) schützt das
    Petitionsausschuss

    Steuergeheimnis als Gegenstück zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des
    Steuerrechts. Durch das Steuergeheimnis wird alles geschützt, was einem Amtsträger
    oder einer ihm gleichgestellten Person in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in
    Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem
    Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit über den Steuerpflichtigen oder
    andere Personen bekannt geworden ist. Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die
    gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten
    Verhältnisse des Betroffenen. Es gilt sowohl für natürliche als auch für juristische
    Personen. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist nach § 355 des Strafgesetzbuches
    strafbar. Das Steuergeheimnis dient dem privaten Geheimhaltungsinteresse des
    Steuerpflichtigen und der anderen zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen. Zwar
    ist das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses als solches kein Grundrecht. Jedoch
    kann die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse durch das
    grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung geboten sein.
    Zugleich wird mit dem Steuergeheimnis aber auch der Zweck verfolgt, durch besonderen
    Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit der Mitarbeiter der Finanzbehörden
    die Bereitschaft zur Offenlegung der steuerlich relevanten Sachverhalte zu fördern, um so
    das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine
    gesetzesmäßige, d.h. insbesondere auch gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Das
    Steuergeheimnis darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter
    Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines
    Gesetzes eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat in § 30 AO abschließend die Fälle
    geregelt, in denen das Steuergeheimnis gebrochen werden darf, beispielsweise zur
    Durchführung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens in Steuersachen oder wenn
    der Betroffene zustimmt. Der Petitionsausschuss sieht die bestehenden Regelungen als
    ausreichend an. Die vorgeschlagene völlige Offenlegung der Steuerzahlungen aller
    Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen des Landes wäre aus Sicht des Ausschusses
    verfassungsrechtlich höchst bedenklich und auch mit dem verfolgten Zweck der
    Steuertransparenz nicht zu rechtfertigen. Der Ausschuss weist insbesondere auch darauf
    hin, dass gerade große Firmen aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften verpflichtet sind,
    Petitionsausschuss

    ihre Jahresabschlüsse offenzulegen. Ein interessierter Bürger hat über diesen Weg die
    Möglichkeit, einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Firmen zu nehmen.

    Angesichts des Dargelegten sieht der Petitionsausschuss keinen Anlass, das von dem
    Petenten vorgetragene Anliegen zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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