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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-08-6101-039295Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Einführung einer sog. Schuldensteuer.
    Im Einzelnen begehrt er, dass die Einkommensteuer jeweils jährlich im Maße der
    Veränderung der Staatsverschuldung erhöht werde. Dies habe zur Folge, dass bei
    steigender Staatsverschuldung die Tilgung der Schulden noch im gleichen Jahr
    stattfinde.
    Der Petent führt hierzu aus, Steuern seien im Gegensatz zu Krediten und Anleihen
    günstiger, da hierfür keine Zinsen anfielen und die Schulden unverzüglich getilgt
    würden. Des Weiteren würden diese Schulden nicht auf künftige Generationen
    übertragen werden. Die Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen
    gebiete es nämlich, dass diese nicht von vornherein mit Schulden belastet würden.
    Darüber hinaus hätten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Kontrolle über
    die Finanzpolitik des Staates. Außerdem wäredie Bundesregierung verpflichtet, die
    Neuverschuldung jährlich zu begründen. Dies würde zu einer stärkeren Bewertung
    der Haushaltspolitik durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestags eingestellt. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie
    120 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist der Ansicht des Petenten
    dahingehend zu folgen, dass es eine vordringliche Aufgabe der aktuellen
    Finanzpolitik ist, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Die Neuverschuldung muss
    begrenzt und ein ausgeglichener Haushalt verwirklicht werden.
    Aus Sicht des Ausschusses kann eine generationengerechte Finanzpolitik und die
    künftige Handlungsfähigkeit des Staates nur dadurch sichergestellt werden, dass das
    stetige Anwachsen der Schuldenstandsquote - Verhältnis der Staatsschulden zum
    Bruttoinlandsprodukt (BIP) - verhindert wird.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses ist die vom Petenten geforderte
    Einführung einer Schuldensteuer jedoch nicht praktikabel.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass eine fortwährende Steueranpassung
    an jährliche Defizite einer stetigen Finanzpolitik, die stabile Rahmenbedingungen für
    die Wirtschaft und Besteuerung gewährleistet, entgegensteht.
    Des Weiteren macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass mit der vom
    Deutschen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2009 verabschiedeten
    Verschuldungsregel der Grundsatz des strukturellen Haushaltausgleiches in die
    Verfassung aufgenommen wurde. Diese sieht in Art. 109 und 115 GG vor, dass Bund
    und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen
    müssen. Beim Bund ist diesem Grundsatz Rechnung getragen, wenn die Einnahmen
    aus Krediten in der konjunkturellen Normallage spätestens ab dem Jahr 2016 eine
    Obergrenze von 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen BIP nicht überschreiten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass dieser eng begrenzte strukturelle
    Verhandlungsspielraum die Flexibilität bzw. die Handlungsfähigkeit des
    Haushaltsgesetzgebers sicherstellen soll. Für die Länderhaushalte hingegen ist kein
    solcher struktureller Neuverschuldungsspielraum vorgesehen.
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der
    Verschuldensregel des Bundes im Haushaltsvollzug über ein Kontrollkonto
    sichergestellt wird. Auf diesem Konto werden Über- und Unterschreitungen der
    zulässigen strukturellen Verschuldensspielräume in den einzelnen Haushaltsjahren
    saldiert. Überschreitet ein negativer Kontostand eine Schwelle von einem Prozent
    des BIP, setzt eine Verpflichtung zum konjunkturgerechten Ausgleich des
    Kontrollkontos ein.

    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses zeigt die aktuelle Finanzplanung der
    Bundesregierung - Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 sowie der
    Finanzplan bis 2016 -, dass die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse bereits
    deutlich früher erfüllt werden. Danach wird die strukturelle Neuverschuldung des
    Bundes bereits im Jahr 2013, also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse
    notwendig, die dauerhafte verfassungsmäßige Obergrenze für das strukturelle Defizit
    einhalten. Sie wird auch in den Folgejahren deutlich darunter liegen, so dass der
    Bundeshaushalt im letzten Finanzplanjahr 2016 womöglich ohne neue Schulden
    ausgeglichen werden kann.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses sind damit die Weichen für einen
    nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)