• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:22

    Pet 2-18-08-6101-026728a Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent beschwert sich über die Steigerungen bei den Strompreisen.
    Insbesondere moniert er die entsprechenden Abgaben an den Fiskus und die für die
    Energiewende erhobenen Umlagen. Er fordert daher eine Berücksichtigung beim
    steuerlichen Grundfreibetrag.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der staatlich festgesetzte Anteil der Kosten sei als
    zu hoch anzusehen und verhelfe energieintensiven Unternehmen dazu, auf Kosten
    der privaten Stromkunden Gewinne zu machen. Hierbei gehe es insbesondere um
    folgende Abgaben, die in Abrechnungen der Stromversorger zu finden seien:
    Stromsteuer, Umsatzsteuer, Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
    (EEG), Konzessionsabgabe, Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Umlage
    nach der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), Offshore-Umlage,
    Haftungsumlage und Umlage für abschaltbare Lasten. Insgesamt machten die
    genannten Umlagen rd. 48% der häuslichen Stromkosten aus, hinzu kämen 13% an
    Kosten für die Netznutzung und deren Abrechnung. Die Abgaben betrügen
    insgesamt mithin 61%, während die echten Stromkosten lediglich 39% des
    geforderten Preises ausmachten.

    Angesichts dessen sei es geboten, die genannten Lasten der Stromverbraucher als
    Subvention zu betrachten, die folgerichtig auch als steuermindernd im Sinne von
    Investitionskosten der privaten Strombezieher zu berücksichtigen seien. Dies sei
    vergleichbar mit Unternehmen, die ihre Investitionen steuerlich berücksichtigen
    könnten. Außerdem würden durch die staatlichen Abgaben auf den privaten
    Stromverbrauch den industriellen Großkunden niedrigere Stromkosten ermöglicht,
    die durch die Abgaben der privaten Stromkunden garantiert und finanziert würden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 166 Mitzeichnungen sowie 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass im Bereich des
    Stromverbrauchs die Zielsetzung gestärkt werden solle, über den Preis eine sinnvolle
    und effiziente Nutzung des Stroms zu erreichen. Hierbei sollen marktwirtschaftliche
    Anreizmechanismen verstärkt zum Tragen kommen und gleichzeitig eine
    kosteneffiziente Stromversorgung erreicht werden. Hierzu sind mit der Reform des
    EEG im Jahr 2014 wichtige Anreize geschaffen worden.

    Das EEG 2014 sieht hierzu u. a. vor, dass ab dem Jahr 2017 die Fördersätze für
    Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien (EE-Anlagen) in einem
    wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zwischen den Anlagenbetreibern
    ermittelt werden. Dabei wird die Entwicklung des EEG in Richtung verstärkter
    Marktnähe und wirksamen Wettbewerbs konsequent vorangetrieben. Die
    EEG-Novelle 2016 setzt diese Umstellung auf Ausschreibungen um.

    Hinsichtlich der Entlastung der energieintensiven Industrie wird im Rahmen der
    geltenden besonderen Ausgleichsregelung des EEG darauf hingewirkt, dass die
    Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen erhalten bleibt und die
    Auswirkungen auf die nicht-privilegierten Stromkunden gleichzeitig gedämpft werden.
    Mit dem Strommarktgesetz und der Novellierung des
    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sind weitere Weichenstellungen hin zu
    einer Stärkung von Kosteneffizienz und Marktmechanismen bei der Umsetzung der
    Energiewende vorgenommen worden.

    Soweit die in der Petition genannten Umlagen und Abgaben als Subventionen
    klassifiziert werden, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Stromsteuer mit
    einem jährlichen Volumen von rd. 7 Mrd. Euro als steuerlicher Bestandteil des
    Strompreises einen Beitrag zu den vorgenannten Zwecken leistet. Außerdem sollen
    ein sparsamer Energieverbrauch und eine Konsolidierung des Bundeshaushalts
    erreicht werden. Bei einer Senkung der Steuer könnte auch nicht sichergestellt
    werden, dass diese auch tatsächlich beim Endverbraucher ankommt.
    Stromsteuerschuldner ist nämlich der Stromversorger.

    Hinzu kommt, dass eine Senkung der Stromsteuer - selbst im Falle einer
    vollständigen Weitergabe an die Verbraucher - für Privathaushalte kaum spürbar
    wäre. Die Stromsteuer beträgt für einen 3-Personen-Musterhaushalt mit einem
    Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden lediglich ca. 72 Euro pro Jahr. Eine
    Senkung der Steuer beispielsweise um 25% würde für Privathaushalte lediglich zu
    einer Stromsteuerersparnis von ca. 18 Euro im Jahr, also etwa 1,50 Euro im Monat
    führen. Sie hätte andererseits jedoch Steuerausfälle in Höhe von etwa 1,7 Mrd. Euro
    zur Folge.

    Soweit in der Eingabe gefordert wird, die staatlich festgelegten Abgaben im Bereich
    des Einkommensteuerrechts beim Grundfreibetrag zu berücksichtigen, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass entsprechend den Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine steuerliche Freistellung des
    Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern durch die Gewährung von
    Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erfolgt. Die Maßgröße für das steuerliche
    Existenzminimum ist dabei der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf, der
    sich aus den Komponenten Regelbedarf und Kosten für Unterkunft zusammensetzt.
    Die Stromkosten sind einer der Bestandteile des Regelbedarfs. Dem vorgetragenen
    Petitum, Umlagen und Abgaben im Bereich der Stromkosten beim
    einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrag zu berücksichtigen, wird mithin bereits
    nach der gegenwärtigen Regelung entsprochen.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss jedoch nicht in Aussicht stellen,
    weitergehend im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion AfD, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - zur Erwägung zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es die
    Entlastung der Verbraucher und Industrie von den Kosten der Energiewende betrifft,
    wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mehrheitlich
    abgelehnt.

    Der Antrag der Fraktion der FDP, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der
    Finanzen - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition auf eine Entlastung der
    Bürger durch Änderungen im EEG, bei der Stromsteuer und bei den Netzentgelten
    aufmerksam macht und im Übrigen das Petitionsverfahren abzuschließen, wurde mit
    den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mehrheitlich abgelehnt.

    Der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - zur Erwägung zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die
    Petition auf die Notwendigkeit einer sozial gerechten Finanzierung der Energiewende
    aufmerksam macht und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mit
    den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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