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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-610-040645Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die geplante Einführung eines
    Betriebsdatenerfassungsgeräts für Taxen (Fiskaltaxameter) von 2016 auf das Jahr
    2014 vorzuziehen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund illegaler Praktiken litten sowohl das
    Taxigewerbe wie auch die staatlichen Kassen unter enormen Einnahmeverlusten in
    mehrstelliger Millionenhöhe. Die Herstellung eines fairen Wettbewerbs in diesem
    Bereich dürfe nicht bis zum Jahr 2016 hinausgezögert werden, nur weil den
    Gewerbetreibenden die Anschaffungskosten eines Fiskaltaxameters als zu hoch
    erschienen. Das Fiskaltaxameter trage vielmehr zur Bereinigung des Gewerbes bei
    und werde sich nach Überzeugung der Petentin binnen weniger Monate amortisiert
    haben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 62 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass nach § 147 Abs. 1
    Abgabenordnung (AO) ein Betrieb bestimmte Unterlagen aufzubewahren hat. Liegen
    diese Unterlagen in Papierform vor, besteht ein Wahlrecht, ob diese Unterlagen
    weiterhin in Papierform aufbewahrt oder unter Berücksichtigung bestimmter
    Voraussetzungen digitalisiert werden. Liegen im Betrieb die Unterlagen jedoch
    elektronisch vor - entweder weil sie der Steuerpflichtige selbst elektronisch erstellt
    hat oder sie beispielsweise per E-Mail elektronisch eingegangen sind - sind sie auch
    zwingend elektronisch aufzubewahren. Sie müssen nach § 147 Abs. 2 AO während
    der gesamten Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sein, unverzüglich lesbar
    gemacht und maschinell ausgewertet werden können.
    Bereits mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 wurde zudem das
    Recht der Finanzverwaltung eingeführt, im Rahmen einer Außenprüfung Einsicht in
    die gespeicherten Daten zu nehmen (§ 147 Abs. 6 AO - sog. Datenzugriff).
    Gleichzeitig wurde die Aufbewahrung elektronischer Unterlagen ausschließlich als
    Papierausdruck abgeschafft.
    Diese Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2002 für alle Unterlagen, die mit Hilfe
    eines Datenverarbeitungssystems erstellt wurden. Hierunter fällt auch die
    Aufzeichnung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Registrierkassen,
    Taxameter oder Wegstreckenzähler. Die vorgenannten bereits bestehenden
    Regelungen in der Abgabenordnung wurden durch das BMF-Schreiben vom
    26. November 2010 zur "Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften"
    lediglich präzisiert.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in dem genannten BMF-Schreiben
    eine Übergangsfrist enthalten ist. Registrierkassen, Taxameter und
    Wegstreckenzähler, die bauartbedingt die in dem BMF-Schreiben festgehaltenen
    Anforderungen nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin im
    Betrieb eingesetzt werden. Soweit allerdings Softwareanpassungen und
    Speichererweiterungen für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen technisch
    möglich sind, sind diese in der Zeit auch zwingend durchzuführen. Ab dem 1. Januar
    2017 dürfen nur noch Geräte eingesetzt werden, die die in dem BMF-Schreiben
    präzisierten Anforderungen erfüllen. Eine Gesetzesänderung zur "Einführung eines
    Fiskaltaxameters" ist damit nicht verbunden und gegenwärtig auch nicht geplant.
    Ferner unterstreicht der Petitionsausschuss, dass die genannte Übergangsfrist
    eingeführt wurde, um den Unternehmen ausreichend Zeit zur Umstellung ihrer
    Geräte zu geben. Dies soll insbesondere kleinere Unternehmen entlasten, die

    möglicherweise erst kurz vor Erlass des BMF-Schreibens ein Gerät angeschafft
    haben. Dabei lehnt sich die Übergangsfrist an die betriebsgewöhnliche
    Nutzungsdauer einer Registrierkasse an, die derzeit bei ungefähr sechs Jahren liegt.
    Zudem haben sich die Unternehmen zwischenzeitlich auf die Übergangsfrist
    eingestellt. Eine Verkürzung dieser Übergangsfrist könnte sich für viele Unternehmen
    nachteilig auswirken.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des Vorbringens der Petentin tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)