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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-08-610-003259

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Einkommen in Behindertenwerkstätten
    nicht der Steuerpflicht unterliegt.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Anliegen richte sich auf diejenigen Menschen,
    die in Behindertenwerkstätten Arbeitsleistungen erbrächten. Diese arbeiteten im
    Monat rund 140 Stunden und erzielten hierbei einen Stundenlohn in Höhe von
    maximal zwei Euro.
    Angesichts dessen soll mit der Petition erreicht werden, dass das in
    Behindertenwerkstätten erzielte Einkommen grundsätzlich nicht der Steuerpflicht
    unterliegt.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 275 Mitzeichnungen sowie 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass Werkstätten für
    behinderte Menschen, die Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer
    Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, steuerlich
    nach § 68 Nummer 3a Abgabenordnung (AO) begünstigt sind. Erfüllt eine
    Einrichtung die gesetzlichen Vorgaben, kann diese unter den weiteren

    Voraussetzungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts grundsätzlich als
    gemeinnützig (steuerbegünstigt) anerkannt werden. Mit dieser Steuerbegünstigung
    geht auch eine Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer einher. Dadurch will
    der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser Einrichtungen unterstützen. Die Unterstützung
    kann aber nach Überzeugung des Petitionsausschusses schon aus Rechtsgründen
    nicht so weit gehen, dass sämtliche Einnahmen, die in diesen Einrichtungen Tätige
    erzielen, steuerfrei gestellt werden.
    Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter
    Menschen können bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr steuerfrei sein, wenn die
    Tätigkeit im Dienste oder Auftrag einer Körperschaft erfolgt (vgl. § 3 Nummer 26
    Einkommensteuergesetz – EStG). Eine Tätigkeit wird dann nebenberuflich ausgeübt,
    wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit
    eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Daher können auch
    Personen nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, wie z.B. Rentner
    oder Studenten.
    Der gesetzgeberische Zweck zur Einbeziehung von nebenberuflichen
    Pflegeleistungen im gemeinnützigen Bereich in den Freibetrag nach § 3 Nummer 26
    EStG besteht darin, den ehrenamtlich Tätigen gesellschaftspolitische Anerkennung
    durch steuerliche Freibeträge zu gewähren. Von diesen steuerlichen
    Vergünstigungen profitieren mittelbar auch gemeinnützige Werkstätten für behinderte
    Menschen bzw. vergleichbare Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen
    Rechts.
    Der Petitionsausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass eine steuerliche
    Begünstigung von Vollzeittätigkeit mit der genannten Freibetragsregelung nicht
    verbunden ist. Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG stellt im Vergleich zur
    steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus hauptberuflichen Tätigkeiten bereits
    eine Vergünstigung dar. Sie dient der steuerlichen Förderung der ehrenamtlichen
    Tätigkeit. Hauptberufliche Tätigkeiten – selbst wenn sie zugunsten eines
    gemeinnützigen Zwecks erfolgen – bedürfen keiner steuerlichen Privilegierung. Denn
    die Besteuerung aller hauptberuflich erzielten Einnahmen erfolgt nach dem Prinzip
    der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei wird u. a. in Form des
    Grundfreibetrags, verschiedener Werbungskosten- und Vorsorgefreibeträge
    berücksichtigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Einkünften zunächst
    eigene Bedürfnisse decken müssen. Nur von dem dann verbleibenden Einkommen
    ist der Einzelne verpflichtet, Steuern zu zahlen. Eine Ausnahme für Mitarbeiter von

    Behindertenwerkstätten wäre vor dem verfassungsrechtlichen Gebot der
    Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz – GG) nicht ohne
    weiteres zu rechtfertigen, da in diesem Fall eine bestimmte Gruppe von der sonst
    allgemein geltenden Pflicht, Arbeitseinkommen der Besteuerung zu unterziehen,
    komplett ausgenommen wäre.
    Soweit in der Petition die Werkstattentlohnung in Behindertenwerkstätten
    angesprochen wird, hält der Petitionsausschuss fest, dass die Werkstätten
    verpflichtet sind, aus ihrem Arbeitsergebnis den im Arbeitsbereich der Werkstatt
    beschäftigten behinderten Menschen ein Arbeitsentgelt zu zahlen. Zusätzlich
    erhalten die Werkstattbeschäftigten vom Sozialhilfeträger ein Arbeitsförderungsgeld,
    wenn ihr Arbeitsentgelt einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. Weiterhin besteht
    ein Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung, auf die das
    Arbeitsentgelt der im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigten behinderten
    Menschen nur eingeschränkt angerechnet wird.
    Die Höhe der in den Werkstätten gezahlten Arbeitsentgelte erklärt sich damit, dass
    die individuelle Leistungsfähigkeit der in den Werkstätten beschäftigten behinderten
    Menschen nicht ausreicht, um eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
    auszuüben, und ferner nur ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer
    Arbeitsleistung erwartet werden darf. Das gezahlte Arbeitsentgelt soll keine
    Fürsorgeleistung, sondern – wie bei einer Beschäftigung auf dem allgemeinen
    Arbeitsmarkt – eine Leistung für die erbrachte Arbeitsleistung sein. Die öffentliche
    Hand leistet ihren Beitrag, auch für Werkstattbeschäftigte eine existenzsichernde
    finanzielle Grundlage bereit zu stellen, und zwar durch die ergänzenden Leistungen
    der Grundsicherung. Darüber hinaus leistet sie ihren Beitrag auch durch die Tragung
    der Sozialversicherungsbeiträge. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die
    Rentenversicherungsbeiträge zu nennen, mit denen Werkstattbeschäftigten bereits
    nach einer Beschäftigungsdauer von 20 Jahren eine Rente wegen voller
    Erwerbsminderung zusätzlich zum Arbeitsentgelt ermöglicht wird, die erheblich über
    den durchschnittlichen Arbeitsentgelt in den Werkstätten liegt.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE. die Petition der Bundesregierung –
    der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen – als
    Material zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)