• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 2-18-08-610-046399 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass das Steuerprogramm "ELSTER" einen anderen,
    nicht provozierenden Namen erhält.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Bezeichnung provoziere auf unnötige und
    sarkastische Weise die Nutzer des genannten Programms, denn der Vogel Elster
    gelte im Volksmund als habgieriger Nesträuber und werde daher häufig "diebische
    Elster" genannt.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 18 Diskussionsbeiträge und 21 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Unter dem Titel "ELSTER" (ELektronische STeuerERklärung) wird seit 1999 das
    gemeinsame E-Government-Projekt der deutschen Steuerverwaltungen von allen
    Ländern und dem Bund betrieben. Das Verfahren Elster steht für eine effiziente,
    zeitgemäße, medienbruchfreie und hochsichere elektronische Übertragung jeglicher
    Steuerdaten zwischen Bürgern, Steuerberatern, Arbeitgeber, Kommunen,
    Verbänden, Finanzbehörden und sonstigen Institutionen. Mehr als jeder zweite
    Steuerbürger gibt mittlerweile seine Erklärung über Elster ab. Damit ist das Verfahren
    eines der bekanntesten und erfolgreichsten E-Government-Projekte Deutschlands.
    Die große Akzeptanz in der Bevölkerung zeigt nach Ansicht des
    Petitionsausschusses, dass eine Assoziation dieser Abkürzung mit dem Vogel Elster
    im Sinne der vom Petenten befürchteten negativen Besetzung nicht gegeben ist.
    Auch würde eine Namensänderung des Programms für sich bei vielen Nutzern
    Irretationen hervorrufen und Erklärungsnotwendigkeiten erzeugen, was zulasten der
    Bearbeitung anderer Vorgänge seitens der Steuerverwaltungen ginge.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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