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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-08-610-056923 Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert, dass Handwerker verpflichtet werden, eine differenzierte
    Rechnung mit Arbeits-, Material-, Fahrt- und Maschinenkosten für den Kunden zu
    erstellen (§ 35a Einkommensteuergesetz).
    Zur Begründung wird ausgeführt, § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) in
    Verbindung mit den Anwendungsvorschriften des Bundesministeriums der Finanzen
    (BMF) besage, dass Handwerkerleistungen im Haushalt des
    Einkommensteuerpflichtigen nur dann steuerlich wirksam anerkannt würden, wenn
    vom Handwerker eine nach Arbeits-, Material-, Fahrt- und Maschinenkosten
    aufgeschlüsselte Rechnung vorgelegt werde. In der Praxis sei jedoch festzustellen,
    dass Handwerker sich zuweilen (etwa aus Verärgerung über geforderte
    Nachbesserungen) weigerten, eine solche Aufschlüsselung vorzunehmen.
    In solchen Fällen habe der Steuerpflichtige trotz des Nachweises der Überweisung
    der Rechnungsbeträge und einer aus eigenen Aufzeichnungen vorgenommenen
    ersatzweisen Berechnung der in seinem Haushalt erbrachten Leistungsstunden und
    deren Kosten keine Chance auf eine Anerkennung der entsprechenden Positionen
    durch das Finanzamt. Vielmehr sei die Lage so, dass der Steuerpflichtige gesetzlich
    zur Übermittlung einer entsprechenden Aufschlüsselung gezwungen werde; der
    Handwerker stehe hingegen nicht in der Pflicht, dem Auftraggeber eine derartige
    Aufschlüsselung vorzulegen.
    In derartigen Fällen müsse ein Steuerpflichtiger unter Umständen auf mehrere
    hundert Euro an Steuerersparnis verzichten. Daher sei gesetzgeberischer

    Handlungsbedarf gegeben. Außerdem sei festzuhalten, dass § 35a EStG u. a.
    eingeführt worden sei, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Wenn einem
    Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werde, bei Handwerkerrechnungen die
    verschiedenen relevanten Kostenanteile ersatzweise zu berechnen, wirke dies nach
    Überzeugung des Petenten einer Eindämmung der Schwarzarbeit nicht entgegen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass die Regelung des § 35a EStG zur
    Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
    und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen mit Wirkung ab dem
    Veranlagungszeitraum 2003 in das EStG eingefügt wurde und mit Wirkung ab dem
    Veranlagungszeitraum 2006 u. a. um die Förderung von Aufwendungen für die
    Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erweitert wurde. In dieser Regelung
    sind ausschließlich die jeweiligen Arbeitskosten begünstigt.
    Für die Gewährung der Steuerermäßigungen für die Inanspruchnahme
    haushaltsnaher Dienstleistungen oder von Handwerkerleistungen für Renovierungs-,
    Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG
    gesetzliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch
    Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung
    durch Beleg des Kreditinstitutes nachweist.
    Die Ausstellung von Rechnungen ist steuerlich in § 14 Umsatzsteuergesetz geregelt.
    Danach ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige
    Leistung abgerechnet wird. Welche Angaben eine Rechnung – aus
    umsatzsteuerlicher Sicht – zu enthalten hat, regelt § 31 Umsatzsteuer-
    Durchführungsverordnung (UStDV). Darüber hinaus steht es dem Auftraggeber frei,
    den Handwerker bereits vor Erteilung des Auftrages darauf hinzuweisen, dass er
    eine detaillierte Rechnung wünscht und welche Angaben diese enthalten muss.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz
    von Anfang an festgelegt hat, dass eine Steuerermäßigung nur für die Arbeitskosten
    gewährt werden kann (vgl. aktuell § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG). Entsprechende
    Erläuterungen enthalten die jeweils dazu ergangenen BMF-Schreiben (vgl. aktuell
    RdNr. 35, 36 des BMF-Schreibens vom 15. Februar 2010 – BStBl. 210, I S. 140).
    Danach muss der Anteil der Arbeitskosten grundsätzlich anhand der Angaben in der
    Rechnung gesondert ermittelt werden können. Auch eine prozentuale Aufteilung des
    Rechnungsbetrages in Arbeitskosten und Materialkosten durch den
    Rechnungsaussteller ist zulässig.
    Außerdem wird bei Wartungsverträgen es von der Finanzverwaltung nicht
    beanstandet, wenn der Anteil der Arbeitskosten, der sich auch pauschal aus einer
    Mischkalkulation ergeben kann, aus einer Anlage zur Rechnung hervorgeht. Eine
    ersatzweise durch den Empfänger der Leistung durchgeführte Aufteilung der
    Rechnungsbeträge wird hingegen nicht anerkannt.
    Der Petitionsausschuss weist ferner darauf hin, dass den Handwerkskammern und
    Handwerksverbänden die strenge Regelung des § 35a Abs. 3 und 5 EStG
    einschließlich der dazu erlassenen Regelungen im Anwendungsschreiben (zuletzt
    BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010) bekannt ist. Betriebe, die dort angeschlossen
    oder vertreten sind, sind über diese Regelungen entsprechend informiert.
    Angesichts des Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Überzeugung,
    dass die geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen und gesetzlichen
    Verpflichtungen mit Bezug auf Handwerkerrechnungen sachgerecht sind. Eine über
    die geltenden Regelungen hinausgehende gesetzliche Verpflichtung des
    Handwerkers zu Form und Inhalt der Rechnung hält der Ausschuss daher für nicht
    erforderlich. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)