21.02.2025, 04:51

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

ich habe die Petition inkl. der aktuellen Entwicklung bei Herrn Bernhard, Landrat Böblingen eingereicht.

Noch eine Anmerkung zum bisherigen Verlauf der Petition:
Noch im Oktober24 hat Herr Fauth die von mir in der Petition dargestellten Werte zur Verschuldung als übertrieben und schlecht recherchiert dargestellt. Das sei eine Petition mit Geschmäckle. Die Zahlen wurden von Frau Rennert in ihrer Funktion als Kämmerin, in der Gemeinderatsitzung Juni22 vorgestellt. Im Rahmen des Jahresberichtes 2022 hat Sie genau die von mir verwendeten 1.078 Euro als zu erwartende pro Kopfverschuldung dargestellt. (Quelle: KrZ/BB "Knappe Entscheidung in Aidlingen-Dachtel" M. Weigert 22.07.2022).

Zitat aus dem Artikel:
"Hohe Verschuldung der Gemeinde
Bei diesem Vorschlag hörte CDU-Fraktionschef Thomas Rott genauer hin. Nachdem sich der Aidlinger Gemeinderat mit 11:9 Stimmen für
„Unter dem Wäldle“ als Standort für den fünfgruppigen Kindergarten ausgesprochen hatte, legte Rott nach. Er stellte den Antrag, zur
Gegendnanzierung die RestMäche für Wohnbebauung vorzusehen. Mit ebenfalls 11:9 fand dieser Vorschlag eine Mehrheit.
Gemeindekämmerin Fiona Rennert hatte zuvor über die schlechte Finanzsituation informiert und sensibilisiert. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1078 Euro im Kernhaushalt liege die Heckengäu-Gemeinde weit über dem Durchschnitt von 330 Euro vergleichbarer Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart. Bei einer Gesamtverschuldung von 9,9 Millionen gebe es wenig Spielraum für nötige
Investitionen, obwohl viele Projekte anstünden."

Auch die propagierte Einstimmigkeit entspricht nicht der Wahrheit:
" Bürgerprotest verzögert Entscheidungscheidung
Das brachte ordentlich Sand ins Rathausgetriebe: In der Mai-Sitzung des Gemeinderates sprach sich die Ratsrunde zwar für eine neue Kita aus, vertagte aber die Entscheidung über den Standort. Obwohl der Dachteler Ortschaftsrat sich mit großer Mehrheit für den Standort unterhalb der Tennisplätze ausgesprochen hatte, konnte sich der Gemeinderat auch in der Juni-Sitzung zu keiner Entscheidung
durchringen und legte eine weitere Suchschleife ein. Mit den Anwohnern fanden Gespräche statt. Manche Anwohner drohten dabei mit dem Rechtsweg, was den Neubau Jahre verzögern könnte.
Einige Gemeinderäte zeigten sich auch am Donnerstagabend von solch Vehemenz beeindruckt. Mancher Freie Wähler und Christdemokrat erwärmte sich für einen Standort am Bürgerhaus, selbst wenn ein bestens frequentierter Spielplatz dem Neubau zum Opfer fallen würde.
Die Grünen-Fraktion sprach sich geschlossen gegen den Standort „Unter dem Wäldle“ aus. „Neben dem Bürgerhaus ist die Bebauung schneller möglich“, argumentierte Siegmund Zweigart (Grüne). Zur Gegendnanzierung der neuen Kita könne die Grünfläche unterhalb der Tennisanlage allerdings bebaut werden."

Nochmal zur Erinnerung:

Am Freitag 21.02. ab 17:00 Uhr findet im Rathaussaal Aidlingen eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte Deufringen und Dachtel statt. Ich kann persönlich warscheinlich nicht teilnehmen,
habe aber Frau Kühnle, als Vorsitzende der Sitzung, einen offenen Brief dazu geschrieben.

Meine persönliche Bitte: Gehen Sie hin, zeigen Sie, dass es den Bürgern nicht egal ist wie mit unserem Geld umgegangen wird.

Stopp! Alle Posten ergebnisoffen auf den Tisch. Planen, Priorisieren und Entscheiden.
Keine Umsetzung ohne solide Gegenfinanzierung.

Unsere Region steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Der Automobilebereich im heftigen Abschwung. Kein saisonales Problem, sondern eine strukturelle, tiefgreifende Krise. So haben Porsche und Mercedes aktuell harte Einschnitte angekündigt. Die Zulieferer spüren das seit längerem und haben noch drastischere Schnitte und massive Entlassungen angekündigt.
Wir stehen als Gemeinde vor einer länger andauernden, vor allem finanziell herausfordernden Zeit.

Die Klausur zu den Finanzen, angekündigt in der letzten GR-Sitzung, findet jetzt erst im April statt. Jetzt soll mal wieder der Zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, sprich es geht gerade so weiter wie bisher.
Hintergrund:
In der Haushaltsplanung 2025 und den Folgejahren plant die Gemeninde Schulden im zweistelligen Millionenbereich. Hier fehlen aber noch einiges: Der Kindergarten in Dachte ist die mit Abstand größte Investition im Plan 2025. Der ist aber nur einer von drei (zusätzlich Deufringen, Hinterhag) nicht weniger dringend zur Sanierung anstehenden Kindergärten. Finanzbedarf geschätzt weitere ca. 13 Mio. Euro.

Zeigen Sie mit iherer Anwesenheit den von uns gewählten Gemeinderäten das es so nicht geht.
30 Mio Euro Schulden in den kommenden 5 Jahren, wer soll das bezahlen?
Wir, und garantiert nicht aus den aktuellen Gebühren und Abgaben!