28.05.2012, 19:12
Abschrift eines Offenen Briefes an Frau OB Petra Roth, Frankfurt/M
Büro der OB, Römerberg 23, 60311 Frankfurt am Main
Betr. Verkauf der NH - Übertrag der Stadtanteile an die ABG - meine Petition Nr. 03520/18 STOPPT den Verkauf der NH - übergeben öffentlich am 10.5.12 im Hess. Landtag Pet.AV Frau Barbara Cardenas
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
es enttäuscht mich, aber mich überraschen die Pläne und Rückendeckung der CDU/Grüne-Fraktin in Ffm nicht, den allseits unerwünschten Verkauf der NH als Handlanger der Hess. Landesregierung nunmehr durchzusetzen. Die Stadt Ffm. beabsichtigt schon seit geraumer Zeit ihre Anteile an der NH der ABG Holding zu übertragen. So ähnlich hatte sich ja schon Herr Rhein in Wahlveranstaltungen geäußert. Der Gesellschaftsvertrag der NH sieht vor, dass nur eine 4%-ige Dividende erwirtschaftet werden dar. Dies ist natürlich für "Heuschrecken" oder Investoren,die sich erst später als solche zu erkennen geben, relativ uninteressant. Also muss mit Hilfe der Stadt Ffm. und der Landesregierung dieser Vertrag bezogen auf die Rendite geändert werden. Die Stadt könnte dies durch ihr Veto verhindern. Aber daran ist nicht gedacht und die Aktionen laufen ja wohl auf Hochtouren dies vor der Zuständigkeit von Herrn OB Peter Feldmann vor seinem Amtsantritt am 1. Juli 2012 noch zu vollenden. Nun sprachen Sie sich selbst vor ein paar Wochen gegen den Verkauf noch aus und Herr OB Peter Feldmann hat diese Wahl auch wegen der versprochenen Verkufsverhinderung der NH auch gewonnen. Bekanntlich hat die CDU nur zusammen mit den Grünen im Römer eine Mehrheit. Hatte sich schon im Dezember letzten Jahres das Parlament der Mainmetropole gegen einen Verkauf der Landesanteile ausgesprochen, so ist der jetzige Vorstoß schier unfassbar, da er dem total entgegensteht. Ich habe Herrn OB Feldmann, Herrn Al Wazir, Herrn Schäfer-Gümbel, Herrn Cunitz am 30.3.12/2.4.12 in dieser Angelegenheit bereits angeschrieben. Ich füge das Schreiben an Herrn Al Wazir und Herrn Cunitz in Kopie bei. Ferner ein unbeantwortetes Schreibem vom 14.3.12 an Herrn Finanzminister Dr.Schäfer. Ich selbst gehöre als Mieterin der NH in Maintal keiner Partei oder sonstigen Gruppierung an, habe mich aber als mündige Bürgerin durch die Gründung einer Petition für die Verkaufsverhinderung stark gemacht. Die Petition haben 4418 Personen unterzeichnet, die ich am 10.5.12 öffentlich in Wiesbaden der Landesregierung bzw. dem Petitionsausschuss übergeben haben. Dies zu meiner Motivation in der Sache -mailadresse der Petition...
Die Hessenschau und Rhein-Main-TV berichtete darüber. Eine eigene DVD-Videoaufzeichnung liegt bei. Desweiteren wurde mit mir das Video vom 4.3.12 defacto gedreht "Was kommt nach dem Verkauf landeseigener Wohnungen". Den Wählerwillen in Ffm auf diese Weise ausser Kraft zu setzen und den Anschein mit der Übertragung an die ABG "es bleibt ja alles beim Alten" zu erwecken "nenne ich die Politik verbrannter Erde". Wie die ABG ausserhalb der Bankenstadt verfährt, zeigen die äußert negativen Beispiele aus Maintal. Hier hatte die Frankfurter Gesellschaft hunderte Wohnungen verkauft mit allseits bekannten negativen Folgen. Was soll die ABG mit 46000 hessischen Wohnungen? Daher ist die Resolution des Magistrates der Stadt Maintal, die ich meiner Petition beifügte (am 10.5. 15 Kommunen, nunmehr erweitert) mehr als berechtigt. Auch für die 16000 Wohnungen in Ffm ist es "kein Gewinn" für die Mieter, sondern die wohlgesteuerte Steigerung des Leverages. Es ist das Relikt des gemeinnützigen Wohnungsbaus zum Renditeobjekt. Hier werden 150000 Menschen zu Bittstellern gemacht, das kostet Steuergelder. Gute Wohnungen zu sozial tragbaren Mieten sind möglich, wenn nicht der Gewinn, sondern die soziale Aufgabe jedem Menschen eine angemessene Wohnung zu tragbaren Mieten bereitzustellen, Vorrang hat! Dieser vorgesehene Verkauf in Ffm. bzw. da unsinnige Anliegen der Landesregierung ist unsozial, unwirtschaftlich, betriebswirtschaftlicher Unfug und m.E. ungesetzlich. Er entspricht nicht dem § 1 GG, 14 (2) GG, 20 (1) GG und ff. das ist das Sozialstaatlichkeitsprinzip (-gebot), dem Gesellschaftsvertrag der NH. Hiergegen wehre ich mich ganz entschieden, denn auch ich bin Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Bürger die Mööglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren. Es ist rechtlich begründet und dar nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden, der nicht mit den niedergelegten Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht. Als vereinfachten Weg habe ich vorläufig die Petition in Betracht gezogen. Ich werde diesen Brief auch an Herrn Finanzminister Dr. Schäfer weiterleiten mit der Bitte mir den bisher unbeantworteten Brief vom 14.3.2012 unter Hinblick auf meine Ausführungen zu beantworten. Ebenso werde ich diesen Brief meiner Petition auch im Namen meiner MitstreiterInnen hinzufügen lassen. Das Volk will diesen Verkauf und Übertragung a
23.05.2012, 16:17
Ich hatte Neues versprochen - hier ist sie - die Erweiterung der Petition - analog dazu gibt es diese neue Mieterunterschriftenliste,
die ebenfalls von mir eingereicht wird.
Text:
Die Mieterinnen der Nassauischen Heimstätte
Ina Marie Pechstein, Brunhilde Fahr, Sybille Genzmehr (natürlich mit voller Adresse)
An die
Hessische Landesregierung
vertreten durch Hessisches Ministerium der Finanzen, z.H. Herrn Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden
FÜR DIE ERHALTUNG DES SOZIALEN WOHNUNGSBAUES IN HESSEN - GEGEN DEN VERKAUF DER NASSAUISCHEN HEIMSTÄTTE / WOHNSTADT:
Seit 1922 besteht die Nassauische Heimstätte in Hessen. Sie hält 62000 Wohnungen in 148 Gemeinden/Städten. Das Land ist mit 56 % beteiligt - es beabsichtigt davon 20 % seiner Anteile für ca. 350 Mio zu verkaufen. Das wäre ein Bruchteil des Haushaltsdefizites - die sozialen Folgen jedoch wären katastrophal. Wir fordern die Diskussion um den Verkauf sofort einzustellen und den Erhalt der Beteiligung des Landes an dem wichtigen Unternehmen zu garantieren, das Unternehmen zu stärken und auszubauen. Wir fordern die Landesregierung und den Finanzminister auf, langfristig gesetzliche Regelungen zu treffen, die die Privatisierung von Immobilien der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zukünftig unterbindet:
Die MieterInnen der Nassauischen Heimstätte - Freunde der
Nassauischen Heimstätte - Unterstützer der Nassauischen Heimstätte
Nr./ Vorname Name/ Straße Nr./ Postleitzahl Ort/ Datum/ Unterschrift
Diese Liste ist SUPERWICHTIG, denn ich will das Gesetz haben, damit uns das nicht wieder passiert und die Sache ein für alle mal vom Tisch ist. Es gibt keine Regierung, die keine Wohnungen verkauft und es gibt keine Sozialcharta, die das Papier wert ist auf dem sie geschrieben wurde!
Wie Ihr wisst, habe ich in der Petitionsbegründung das Gesetz erwähnt, aber vorrangig den Verkaufsverzicht gefordert. Da hier das EU-Recht greifen könnte, wäre dies zu kompliziert geworden und so ist dieser Weg besser zu handhaben. Und nun lassen wir mal den Petitionsausschuss seine Arbeit in RUHE machen!!!
Dieser Verkauf muss verhindert werden, denn er treibt die Mietpreise und alle damit verbundenen Folgen für alle Mieter,
auch NICHT - NH - MIETER hoch. Die Investoren spekulieren in ganz Deutschland, denn Geld muss ja arbeiten, damit die Rendite auch kräftig steigt. Somit betrifft es im Fall der NH zwar ganz Hessen, aber auch Herr Schäuble "verschleudert", die Bayern und Baden Württemberg waren schon dran.
EINE BITTE AN DIE STUDENTEN, formiert einen Protest in ganz Hessen und überall - wie Ihr das im Fall von Boris Rhein in Frankfurt getan habt - das würde uns allen helfen. Legt diese Liste
in Euren Mensen aus, verteilt sie weiter. Liebe Verbände, Gruppen und alle die helfen wollen - unterschreibt - verteilt bitte mit. Ich lasse diese Liste ein paar Wochen laufen.
In Maintal liegt sie schon in den Geschäften aus.
Jeder der helfen kann und will, schickt mir bitte eine E-mail -
ich schicke die Liste dann zu.
Ich bin mit meinen Mädels "am Schaffen" und bemühe mich zur Zeit noch hinterherzukommen. Liebe Mitmieter kümmert euch um eure Nachbarn, denn 150000 Hessen schlafen zur Zeit ganz schlecht. Ich habe aber Hoffnung, dass dieser ganze Spuk bald vorbei ist. Meine herzliche Bitte - ZEIGT ZIVILCHOURAGE und
wehrt Euch. Lieben Gruß Brunhilde Fahr - Petentin -
16.05.2012, 17:36
Nassauische Heimstätte:
Unternehmen wurde am 22.5.1922 gegründet um die Wohnungsnot nach den Kriegsfolgen zu lindern. Der aktuelle Wohnungsbestand beläuft sich auf ca. 62000 Wohnungen in 148 Hessischen Kommunen. Die Durchschnittsmiete liegt bei 5,13 % Euro/qm. Etwa
45 % der Mieter sind über 60 Jahre alt. Der Anteil der Rentner in unseren Wohnungen liegt bei 50 %. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen unserer Mieter pro Wohnungseinheit liegt bei
1450,00 Euro (Stand 2011). Der Anteil der Mieter mit Migrationshintergrund beträgt 32 %. Etwa 50 % unserer Mieter sind Transfermittelbezieher, dies sind Hartz -4-Geld oder Grundsicherung,
Elterngeld, Wohngeld. Die Warmmiete liegt bei einer Größe von 65 qm bei 500,00 bis 800,00 Euro/Wohneinheit (Anmerkung in Maintal sind das 500,--). Da bleibt jetzt schon nicht mehr viel zum Leben übrig. Fazit: Die wirtschaftliche Situation unserer Mieter ist derzeit schon angespannt.
Aus den o.g. Daten geht hervor, dass unsere Mieter nur eine gerinnge Liquidität besitzen und schon eine kleine Mieterhöhung zu dramatischen Folgen für das Haushaltsbudget führen kann.
1. Die wichtigste Frage bei dem geplanten Verkauf der Landesanteile ist die Finanzierung des Kaufpreises. Die Erfahrung aus anderen Verkäufen hat gezeigt, dass das gekaufte Unternehmen den Kaufpreis mit Zins und Tilgung aus dem laufenden Geschäft finanzieren muss. Dies wäre im Fall der Nassauischen Heimstätte ein finanzieller Aderlass, der zum Ruin des Unternehmens führen könnte. Bei nur 20 % des Verkaufs der Landesanteile würde dies für die Nassauische Heimstätte eine finanzielle Belastung von 15 Mio Euro pro Jahr bedeuten. Der Verkauf von 56 % der Landesanteile ist nicht darstellbar.
2. Die Folgen eines Verkaufs der Landesanteile sind ein Zurückfahren der Modernisierung (derzeit 80 Mio pro Jahr),
die Erhöhung der Mieten bis fast an das Niveau der Marktmiete und ein Verkauf der Bestände in guten Lagen. Am Beispiel des vom Land geforderten Erwerbs der Wohnstadt durch die NH in 2004 wird erkennbar, dass durch den Erwerb jährliche Zins- und Tilgungslasten zu einem Betrag von 7 Mio Euro pro Jahr führen, die bei der Modernisierung fehlen.
3. Auffassung der Arbeitnehmervertreter ist, dass das Land Hessen sehr wohl die Aufgabe i. R. der öffentlichen Daseinsvorsorge hat, durch Beteiligung an einem Sozialen Wohnungsbauunternehmen wie der Nassauischen Heimstätte für preiswerte Mieten in Ballungsgebieten und ein Quartiersmanagement für sozialen Frieden zu sorgen. Darüber hinaus leistet das Unternehmen mit seiner Abteilung Städtebau für die Kommunen einen wichtigen Beitrag zum Stadtumbau und der demopraphischen Entwicklung.
16.05.2012, 15:21
Heute ging mir das nachfolgende Schreiben zu:
Absender Hessischer Landtag Präsident Bereich Petitionen
Aktenzeichen: 3520/18
Schreiben vom 15.5.12
Text:
Eingabe vom 10.5.2012
hier eingegangen am 10.5.2012
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte
Petition Nr. 03520/18
Bitte die Petitionsnummer künftig stets angeben!
Zur Bearbeitung der Petition werden die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.
Sehr geehrte Frau Fahr,
Ihre oben bezeichnete Eingabe habe ich dem Petitionsausschuss überwiesen. Die Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Beschluss des
Landtags wird Ihnen alsbald nach Abschluss der Beratung mitgeteilt werden. Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner der Eingabe von dem Inhalt dieser Mitteilung in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Bachmann
Hoffen wir alle zusammen, das es ein Erfolg wird!
Ferner liegt mir der vorläufige Bericht der 105. Plenarsitzung - 18. Wahlperiode - 8. Mai 2012 vor:
Hierin stellte ein Abgeordneter die Frage 672
Zitat:
Ich frage die Landesregierung:
Beabsichtigt sie weiterhin - trotz der massiven Proteste
aus der Bevölkerung und von den Mietern-, ihre Anteile an der Nassauischen Heimstätte - Wohnbau ganz oder in Teilen zu verkaufen?
Antwort des Ministers der Finanzen Dr. Thomas Schäfer:
Ich habe im Dezember angekündigt, dass die Landesregierung im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung über eine mögliche Veräußerung der Landesregierung treffen wird. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen. Für die damit im Zusammenhang stehende Abwägungsentscheidung habe ich stets und von Anfang an betont, dass ein Verkauf an einen privaten Finanzinvestor, der lediglich seine Renditezahl vor Augen hat, nicht in Betracht gezogen wird. Der Käufer könnte nur jemand sein, der sich seiner sozialen
Verantwortung für die Mieter bewusst ist und dies in Vergangenheit und Gegenwart bereits unter Beweis gestellt hat. Die Mieter brauchen sich - unabhängig davon, welche Entscheidung im Kreis der bisherigen Eigentümer getroffen wird - keine Sorgen um den Fortbestand ihrer Mietverhältnisse und der damit verbundenen Konditionen zu machen.
Meine Anmerkung hierzu:
Das ist die gleiche Aussage, die ich schon am 13.12.11
in der FAZ gelesen habe und der Text aus dem Textbausteinbrief, den alle Bürgermeister und Mieter bekommen.
Das man das nicht ernst kann, ist allseits bekannt,
denn jeder Kauf muss finanziert werden und es gibt keine Sozialcharta, die das Papier wert ist auf dem sie gedruckt wurde. Und das schlimme daran ist, dass Herr Dr. Schäfer das auch genau weiß.
MfG Brunhilde Fahr - Petentin
PS:
Ich setze in den Petitionsblog eine kurze Übersicht, die in der Petitionsübergabe auch als Argument benutzt wurde.
14.05.2012, 11:38
Siehe Eintrag im Petitionsblog.
Die Petition wurde eingereicht am 10.5. mit 4418 Stimmen -
ich erwarte die Bestätigung nächste Woche
14.05.2012, 11:36
Teilnehmer: Die Mieterinnen Ina Marie Pechstein, Sybille Genzmehr, Brunhilde Fahr (Petentin), Dr. Hans Pich AR-Arbeitnehmervertreter, Sebastian Maier SPD-Fraktionschef Maintal
Begründung der Petition:
Die Hessische Landesregierung beabsichtigt die Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu veräußern, um mit den Einnahmen das Haushaltsdefizit zu mindern.
Wir, die Unterzeichner, glauben, dass dieser Weg falsch ist und dass der zu erzielende Betrag in jedem Fall außer Verhältnis steht zu den durch eine Veräußerung (Privatisierung) des Unternehmens eintretenden Nachteilen für die Mieterschaft. Das Unternehmen hält rund 62000 Wohnungen in 148 Städten und Gemeinden in Hessen.
Für die durch einen Verkauf des Unternehmens zu erwartenden Nachteile gibt inzwischen zahlreiche Beispiele: Anhebung der Mieten bei gleichzeitigem Herunterfahren notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen, Privatisierungen von Wohnungen, Entstehung neuer sozialer Brennpunkte durch Vernachlässigung der Wohnquartiere. Auf entsprechende, als bekannt vorausgesetzte Presseberichte und Berichte der TV-Anstalten über bereits erfolgte Privatisierungen von Wohnungsunternehmen in ehemals öffentlicher Hand sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Solche politischen Privatisierungs-Entscheidungsfehler dürfen sich nicht wiederholen!
Wir, die Unterzeichner, halten den beabsichtigten Verkauf des seit 90 Jahren für das Land Hessen und die Mieter erfolgreich tätigen Unternehmens und den damit verbundenen Rückzug des Landes Hessen aus der Wohnungspolitik für eine falsche Entscheidung. Der Wohnungsmarkt kann nicht nur den freien Kräften der Wirtschaft überlassen werden, denn diese agiert ausschließlich gewinnorientiert und ohne Berücksichtigung sozialer Belange. Ein Element einer staatlichen Wohnungspolitik muss auf die Zuverfügungsstellung von ausreichendem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte gerichtet sein.
Vor diesem Hintergrund fordern wir dass die Landesregierung ihre Verkaufspläne aufgibt und eine gesetzgeberische Regelung einführt, die einen Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH untersagt.
Dieser Petition liegt ebenfalls das Rundschreiben der Arbeitnehmervertreter der Nassauischen Heimstätte Rundbrief Herr Bernhard Stöver vom 9.1.2012, ergänzt durch den Rundbrief von Herrn Bernhard Stöver vom 21.2.2012 zugrunde.
Die beigefügte Unterschriftenliste enthält die Namen der 4418 Unterstützer unserer openPetition "STOPPT den Verkauf der Nassauischen Heimstätte" (gleichzeitig laufend auch auf Papierlisten). gez. Brunhilde Fahr - Petentin -
Mittlerweile gibt es viele Presseberichte u. einen Beitrag in der
Hessenschau u. Rhein-Main-TV vom 10.5.12 - auf meiner facebook-Seite Pinnwand sind immer die neuesten Nachrichten
eingestellt
09.05.2012, 22:15
Der Raum bleibt gleich
09.05.2012, 15:25
Die endgültige Unterschriftenzahl ist 4418 -
herzlichen Dank an alle - drücken wir die Daumen -
es gibt bereits was neues dazu - demnächst im Internet -
mehr verrate ich noch nicht.
Brunhilde Fahr - Petentin
07.05.2012, 14:32
Liebe UnterzeichnerInnen,
leider kommt die Landtag - Petitionsausschuss mit der Organisation in Verzug.
Dafür bleibt alles beim alten - Pressetermin ist am
DONNERSTAG, 13.00 UHR, 10.5.2012
Schlossplatz 1 - 3, Wiesbaden.
Die Anzahl der Stimmen ging heute nochmal hoch, da mir
der VDK - Maintal - Bischofsheim - herzlichen Dank an
Herrn Fuhrmann für sein persönliches Engagement heute
noch gültige Stimmen vorbeibringt.!!!!
LG Brunhilde Fahr - Petentin
04.05.2012, 00:11
Liebe UnterzeichnerInnen,
die Petiton wird persönlich am 9.5.2012 im Landtag der
Petitonsausschussvorsitzenden Frau Barbara Cardenas
übergeben. Der Termin beginnt mit einem persönlichen halbstündigem
Gespräch zwischen Frau Cardenas und Landesvertreter
um 12.00 Uhr und wird in einer Pressekonferenz bis ca. 13.30 Uhr
fortgesetzt. Es werden mich zwei Mieterinnen aus Frankfurt am
Main begleiten, die mir unheimlich viel geholfen haben.
Evtl. kommen Mitglieder des Aufsichtsrates der NH als
Arbeitnehmervertreter hinzu. Es gibt auch eine Zuschauertribüne.
Informiert habe ich auch den Stadtrat aus Maintal, in der wir
435 Wohnungen haben und schon genug gebeutelt durch
Wohnungsverkäufe solcher geplanten Privatisierungen ist.
Die Adresse lautet Hessischer Landtag, Schloßplatz 1-3,
Wiesbaden. Der Endstand der Unterschriften (die ja auch
gleichzeitig auf Papierlisten lief) ist 4382. Vielen Dank an alle,
die geholfen haben. Freundliche Grüße Brunhilde Fahr
