12/12/2013 11:59
www.immobilien-zeitung.de/1000017593/mieter-koennen-sich-nicht-auf-sozialcharta-berufen
12/12/2013 11:54
Diese Mitteilung betrifft die zweite Petetion, die aus der ersten entstand, gesetzliches Verkaufsverbot der NH.
Ich verweise vorab auf den Link www.immobilien-zeitung.de/100001753/mieter-koennen-sich-nicht auf-sozialcharta-berufen
sowie auf das vorliegende Haushaltskonsolidierungshandbuch der Landesregierung!
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung teilte am 8.10.13
unter dem Geschäftszeichen I8-003-c- 18-03 - vertreten durch Herrn Werner Müller folgendes mit:
Betr. Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstättte -
Petition vom 10.5.2013
Sehr geehrte Frau Fahr,
auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat der Hessische Landtag beschlossen, Ihre Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die
Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Zugleich beantworte ich hiermit auch Ihre mit Nachgang zu Ihrer Petition an Herrn Staatsminister Rentsch gerichtete E-Mail vom 19.9.13.
(Anmerkung diese mail betraf etwas anderes). Mit Ihrer Petition fordern Sie die Hessische Landesregierung auf, ihre Verkaufspläne im Hinblick auf die Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nass. Heimstätte fallen zu lassen. Zudem fordern Sie die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die einen solchen Verkauf generell untersagt. Staatsminister Rentsch erklärte im Juni 2012, 111. Sitzung, S. 7635), dass etwaige Überlegungen zu einem Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der NH nicht mehr fortgeführt würden. Aus diesem Grund besteht kein Regelungsbedarf für ein gesetzliches Verkaufsverbot der Geschäftsanteile des Landes Hessen an der Nass. Heimstätte.
Darüber hinaus ist ein gesetzlich geregeltes absolutes Verkaufsverbot nicht erforderlich. Im Falle eines Verkaufes bestünden neben den zivilrechtlichen Mieterschutzbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches viele Möglichkeiten die Mieterschaft der Nassauischen Heimstätte in ihren Rechten zu schützen. Beispielsweise wäre der Mieterschutz als expliziter Vertragsbestandteil denkbar. MfG i. A. Werner Müller
Meine Anmerkung: Es ist müßig weiter darüber zu diskutieren, es gibt keine "sogenannte Sozialcharta", die das Papierstück wert ist, auf dem sie geschrieben wird, wurde, werden wird. Das Schreiben des Herrn Staatsminister, der zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende der Nassauischen Heimstätte ist, widerspricht sich bereits in sich. Ich werte das als Steilvorlage zur Umsetzung des bekannten Haushaltskonsolidierungshandbuches der Landesregierung. Dies stellt meine persönliche Meinungsäußerung dar.
Auch die mail vom 19.9.13 (betraf meine Aufsichtsratsbeschwerden) ist bis heute unbeantwortet geblieben. gez. B. F.
16/07/2013 11:08
Der zweiten Petition - erfolgt aus der ersten - bezogen direkt auf das Verkaufsverbot -
wurde ein Berichterstatter zugeordnet im April 2013
24/06/2013 10:58
Die zweite Petition aus der ersten folgend ist nun beim Berichterstatter/IN das sieht gut aus-
LG Brunhilde Fahr
31/03/2013 11:09
Der Hessische Landtag Präsident Bereich Petitionen teilte am 20.3.13, dass die Fortsetzung der Petition erweitert ist und sich nun auf die direkte Untersagung des Verkaufs von Mietwohnungen aus öffentlichen Bestand (hier der 56 %ige-Landesanteil NH) nun dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Bearbeitung
überwiesen wurde. MfG B. Fahr - Petentin-
14/01/2013 14:39
Was soll man davon halten??? LÄNGST ÜBERFÄLLIG!
Mich erreichte ein Schreiben vom 26.11.12 der Kanzlei Bereich Petitionen des Hessischen Landtags:
D ie Landtagskanzlei bedauert mitteilen zu müssen, dass sich die nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags von der
L A N D E S R E G I E R U N G abzugebende Stellungnahme verzögert. SOBALD die erforderlichen Ermittlungen der Landesregierung: bei den nachgeordneten Behörden abgeschlossen sind, werde ich über die weitere Behandlung der Angelegenheit informiert. (gez. Schalk)
Anmerkung - das bezieht sich auf den unwiderruflichen Nichtverkauf des 56 % Landesanteils an der NH
06/11/2012 8:12
Der Petitionsausschuß erwartet täglich die Stellungnahme aus dem zuständigen Ministerium, in diesem Fall das Finanzministerium.
Ich nehme als Anmerkung Bezug auf meine Stellungnahme, die in wenig enStunden auf der Homepage des Landtages unter Anhörung mündlich veröffentlicht wird zu den am 8.11. im Wirtausschuss einzubringenden der Wohnraumförderungsgesetzen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Stellungnahme wurde von mir selbst zur Veröffentlichung freigegeben und darf verwendet werden. Ich halte beide Vorschläge für überarbeitungsbedürftig.
Wer etwas will sucht Wege, wer etwas nicht will sucht Gründe!
Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe aufmerksamer, engagierter Bürger die Welt verändern kann. Tatsächlich ist es das einzigste, was die Welt jemals verändert hat. Margret Mead.
12/09/2012 11:52
Abs. Hessischer Landtag Kanzler Bereich Petitionen
Eingabe vom 10.5.12
hier eingegangen am 10.5.2012
Petitions NR. 03828/18
Sehr geehrte Frau Fahr,
als Zwischennachricht bestätigt Ihnen die Landtagskanzler den Eingang der Petition.
Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der zahlreichen Eingaben an den Hessischen Landtag die Bearbeitung Ihrer Petition einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sobald eine Entscheidung über die weitere Behandlung Ihrer Eingabe getroffen wurde, werden Sie unaufgefordert Nachricht erhalten.
Unter der Petitionsnummer 3828/18 wird Ihre bereits in Ihrer Petition vom 10.5.2012 erwähnte Bitte behandelt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die einen Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH untersagt.
M f G i.A. Bicking
30/08/2012 11:54
Wir freuen uns auf Sie!!!
WOHNRAUM NUR FÜR REICHE -
IST BEZAHLBARER WOHNRAUM EINE LUXUSWARE?
Warum die Mieter der Nassauischen Heimstätte Wohnstadt
ihre Wohnungen im Eigentum des Landes Hessen belassen wollen
D i s k u s s i o n mit
Peter Feldmann OB Frankfurt - Mitglied im AR der NH
Prof. Dr. Hans See Politikwissenschaftler für Sozialpolitik
Bernhard Stöver Stv. Vorsitzender des AR NH Arbeitnehmervertreter
Kai Klose Abgeordneter im Hessischen Landtag Bündnis 90/Die Grünen
Hermann Schaus Abgeordneter im Hessischen Landtag Die Linke
Einführung: 'Cornelia Walther Mitglied im Beirat Wohnungswirtschaft der NH
Moderation: Dr. Sebastian Schipper Arbeitskreis Kritische Geographie Goethe-Universität Frankfurt am Main
Veranstalter und Kontakt:
Mieterinitiative Nassauische Heimstätte Brunhilde Fahr Maintal
Stadtteilinformationsbüro Initiative Zukunft Bockenheim Anette Mönich
i.A. Brunhilde Fahr
30/08/2012 11:45
Sie sind herzlich eingeladen, wir freuen uns über eine rege Teilnahme!
