22.08.2012, 08:39
Die Bearbeitung dauert noch an und lässt Gutes erwarten, demnächst mehr Freundliche Grüße Brunhilde Fahr
10.07.2012, 14:12
Schreiben vom 4.7.2012 - Eingang heute 10.7.2012
Hessischer Landtag Präsident Bereich Petitionen
Eingabe vom 10.5.2012 - eingegangen am 10.5.2012
Sehr geehrte Frau Fahr,
Ihr Schreiben habe ich an die Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE im Hessischen Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Peter v. Unruh
Direktor beim Landtag
20.06.2012, 13:32
Die Petition läuft noch gut ein halbes Jahr.
Vorsichtshalber weiter, mal sehen was endgültig draus wird.
ABER WIR HABEN ES GESCHAFFT. ES IST EINFACH ZUVIEL
ZUM ABSCHREIBEN, BITTE SEHEN SIE AUF MEINE FACEBOOK-SEITE. Herzlichen Dank für die Unterstützung B. Fahr
15.06.2012, 00:05
Abschrift: Brief vom 12.6.12
Petitionsausschuss des Hessischen Landtags
Petition Nr. 03520/18
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte
Sehr geehrte Frau Cardenas,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses,
in meinem Schreiben vom 6.6.12 hattte ich Ihnen die erweiterte Resolution der Stadt Maintal (es ist zu erwarten, dass sich noch Kommunen anschließen werden) zur Verfügung gestellt.
Mittlerweile wurde mir vom Magistrat der Stadt Mainta eine Übersicht der Daten, Fakten und Zahlen zum Maintaler Haushalt 2012 übergeben. Ich füge diese Zusammenfassung bei und bitte Sie hieraus zu entnehmen, welche dramatischen Folgen ein Verkauf in Maintal auslösen würde. Auch wenn ich mit der Transparenz dieser Daten nicht einig gehe. IST-Kosten müssen klar umrissenen Leistungspaketen zugeordnet und vom Nutzen her miteinander verglichen werden. Kosten je Einwohner darzustellen, ist da eher nutzlos. Es besteht keine Finanzierungsmöglichkeit einer Wohnungsbaugesellschaft. Den Kommunen in ganz Hessen geht es finanziell schlecht.
Lassen Sie mich bitte noch ein paar Gedanken zu der Rede von Herrn Finanzminister Dr. Schäfer beisteuern:
Ich füge die gültige Mieterzeitschrift (ergänzt durch Projektauszüge) bei. Hieraus ersehen Sie das wahrgenommene Aufgabengebiet der Nassauischen Heimstätte, sei es durch soziales Engagement, durch Baumassnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Baugesellschaften, es entstehen grade neue Wohnungen im Synergieeffekt. Man beachte auch die in der Petition beigefügte Unternehmensdokumentation. Durch einen Verkauf des Unternehmens wären Baumassnahmen im Syenergieeffekt nicht mehr möglich, denn der Verkauf muss finanziert werden. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt investiert jährlich 80 Millionen Euro in Instandhaltung/Modernisierung, im Rahmen der Projektentwicklung rund 40 Millionen Euro in Neubauprojekte, erwirtschaftete einen Gewinn von 35 Millionen 2011 - siehe Anlage Nassauische Heimstätte: mehr Service unter neuer Adresse (PR-Gateway 11.6.2012). Ich kenne keine maroden Wohnungen der Nassauischen Heimstätte, ich habe auch Freunde, in den Wohnungen der Gesellschaft leben. Unsere Umlagenabrechnungen sind völlig korrekt (siehe Anlage), sie endeten seit 22 Jahren mit Guthaben. Meine Abrechnungen sind kein Einzelfall, wir Mieter unterhalten uns nämlich. Bei der GWH gibt es massive Beschwerden und diese Gesellschaft verkauft pro Jahr ca. 1000 Wohnungen. In Frankfurt am Main müssen Mieter trotz Kündigungsschutz bereits ausziehen. Modernisierungen werden sofort auf die Mieter umgelegt. Auch ein Verkauf an den Sparkassen- und Giroverband, wäre keine Kommunalisierung sondern eine Privatisierung, auch das bedeuet hier geht es um Rendite. Auch ein Verkauf an die Helaba (die ja abgelehnt hat) ist keine Lösung, denn die könnten keine Wohnungen behalten, da sie sonst EU-ZUschüsse zurückzahlen müssten und das macht keine Bank. Das bedeutet dann einen weiteren Verkauf. Dieser müßte wiederum finanziert werden.
Es gibt keine Sozialcharta, die das Papier wert ist auf dem sie gedruckt ist. Das hat es noch nie gegeben und wird es auch nicht geben. Dieser sogenannte Schutz der Mieter ist an den Haaren herbeigezogen, denn solche Bedingungen, Regelungen, Gesetze lassen sich durch Investoren leicht umgehen. Die gängige Praxis zeigt es. Es ist also gänzllicher Unfug ein solches Marktjuwel verkaufen zu wollen. Im übrigen, die Folgen wären katastrophal für die Mieter, die Angestelten, Bürger, die Kommunen, die das auffangen sollen.
Zu dem Hinweis des Finanzministers, dass man den Verkaufserlös aus dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaf zur Kompensation der Schuldenbremse einsetzen müsse, kann ich nur sagen, dass in der Hessischen Verfassung mit der Schuldenbremse gleichzeitig auch eine besondere Einnahmeverwantwortung des Landes verankert wurde. Anstatt also wichtige Infrastrukturen, die wesentlich sind für das soziale Gleichgewicht, zu verkaufen, sollte die Landesregierung lieber endlich Initiativen ergreifen, die nicht zu Lasten der kleinen Leute gehen. Es wäre z.B. Zeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer, um die Lasten gerechter zu verteilen. Das wird aber nicht das Interesse der CDU und FDP treffen. Angesagt wäre auch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, die ausschließich den Kommunen zur Verfügung stand. Das schwächt den Wohnungsmarkt. Andererseits führt der Verkauf durch die Folgen auch zur Erhöhung der Kreisumlage der Kommunen. Ich füge ebenfalls ein von mir erstelltes Info-Blatt über die Nassauische Heimstätte bei. Für mich als Betroffene und ich denke, es ist auch im Sinne meiner Unterstützer, ist das keine politische Frage, sondern eine Frage der Existenz und der Moral politischer Verantwortlichkeit. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung der Petition.
MfG Brunhilde Fahr - Petentin
14.06.2012, 23:28
Abschrift: (Brief vom 6.6.12)
An den Petitionsausschuss Hessischer Landtag
Petition Nr. 03520 / 18
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der NH
Sehr geehrte Frau Cardenas,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitonsausschusse
der Petition hatt ich die Resoution des Magistrates der Stadt Maintal
(Stand 10.5.12 - 15 Städte/Gemeinden) beigefügt.
Ich freue mich sehr, dass es unserem Magistrat gelungen ist diese Resolution auf nunmehr wichtige 27 Kommunen zu erweitern, angeschlossen haben sich auch der Deutsche Mieterverbund Landesverband Hessen, der Mieterbund Hanau e.V., der VDK Ortsverband Maintal-Dörnigheim, Maintal Bischofsheim. Herr Mayer, SPD Fraktionsverband Maintal hat Ihnen in der Petitionsübergabe am 10.5.12 die sich ergebende Lage in Maintal, falls es zu dem Verkauf käme, eindringlich geschildert. Aus meiner Sicht als betroffene Mieterin kann ich sagen, das wir in dieser Stadt für 4355 Mietparteien keine Chance auf dem freien Markt haben, denn wir haben hier unsere Erfahrungen mit verkauften AGB-Wohnungen an die Firma Geisheimer (50 % der Mieter mussten ihre Wohnungen verlassen), Dt. Annington und Patrizia-Wohnungen. Unser Mietspiegel zeigt fast Frankfurte Werte. Wir Mieter müssten die Stadt verlassen. Bei der finanziellen Lage unserer Stadt wird sich kaum eine Lösung finden lassen. Daher verdient die Resolution Ihre besondere Aufmerksamkeit. Kommunen benötigen starke Partner wie die Nassauische Heimstätte, um die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Wohnungswirtschaft und Städtebauförderung leisten einen essenziellen Beitrag - direkt vor Ort - im Wohnumfeld - dort wo Leben und Heimat stattfindet und ergänzende Bidungsangebote niedrigschwellig angenommen werden. Öffentliche und kommunale Unternehmen wie die Nassauische Heimstätte mit ihrem spezialisierten Personal sind unentbehrliche Partner der Städte und Gemeinden. Dienstleister in allen Fragen der Stadtentwicklung. Ein Verkauf der Landesanteile wäre ein Bruchteil des Haushaltsdefizits - die sozialen Folgen jedoch wären katastrophal und daher kontraproduktiv. Wenn Herr Finanzminister Dr. Schäfer in seiner Landtagsdebatte anführt, dass der Widerstand der Kommunen, der Verbände, der Bürger eine "emontionale" Sache ist, dann halte ich diese Aussage nicht für rational, ebenso wie die angeführten Argumente haltlos sind. Der vorgesehene Verkauf (im Hinbick auf die Vorgänge in Frankfurt am Main) führt zur Zerschlagung der NH.
MfG
Brunhilde Fahr (Petentin)
09.06.2012, 05:19
Eine gekürzte Ausgabe des Videos der öffentlichen Übergabe
Youtube
www.youtube.com/watch?v=qyfTVxwjcp4&feature=context-gau
Nassauische Heimstätte Verkauf stoppen
30.05.2012, 10:28
Wie bereits auf meiner facebook steht - bei Neumeldungen wird die
s o f o r t von mir aktualisiert - deshalb immer wieder mal reinschauen oder hier in den Block (der wird im Internet veröffentlicht):
Gestern abend um 16.57 Uhr hatte ich die zuverlässige
Meldung: Die Römer - Koalition hat die Pläne der
Übertragung auf Eis gelegt!
Fazit: Ehre wem Ehre gebührt - den Ruhm teilen sich die
anderen ganz allein!
gez. Brunhilde Fahr - Petentin
29.05.2012, 13:03
Ich muss grad mal den Magistrat der Stadt Maintal loben !
Die Resulotion zur Verkaufsverhinderung hat nunmehr einunddreißig hochkarätige Unterschriften - es geschehen noch Zeichen und
Wunder - auch Herr Kaminsky OB Hanau - hat sich durchgerungen.
Ich habe die Resulotion natürlich sofort der Petition beifügen lassen,
das hat GEWICHT! Danke Schön dem Magistrat für die Hilfe!
28.05.2012, 19:50
....
Das Volks will diesen Verkauf und Übertragung an die ABG nicht! Kommunen benötigen starke Partner wie die NH, um die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Wohnungswirtschaft und Städtebauförderung leisten einen essenziellen Beitrag - direkt vor Ort - im Wohnumfeld - dort wo Leben und Heimat stattfindet und ergänzende Bildungsangebote niedrigschwellig angenommen werden. Öffentliche und kommunale Unternehmen wie die NH mit ihrem spezialisierten Personal sind unentbehrliche Partner der Städte und Gemeinden, Dienstleister in allen Fragen der Stadtentwicklung. MfG gez. Brunhilde Fahr - Petentin
Anlagen: Schreiben d. Herren Al Wazir, Cunitz, Dr. Schäfer, Resulotion der Stadt Maintal, Infoblatt der Mieterinnen zur Liste analog der Petition Erhaltung des sozialen Wohnungsbau / Verkaufsstopp, Kopie der Petition, Video Petitionsübergabe
Verteiler: Frau OB Roth, Herr BM Cunitz, Herr Dr. Schäfer, Herr OB Feldmann, Herr Schäfer-Gümbel, Herr Al Wazir, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, frau Barbara Cardenas Pet AV, AR
der NH ANV, Fraktionen des Landtages, Magistrat der Stadt Maintal, Fraktionen der Stadt Maintal, VDK, DGB, Verdi, DMB, Presse/Funk/Fernsehen, ASten Hessen, Attac
PS: Ich habe Rederecht am 31.5.12 Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum, Demo ab 17.00 Uhr ab Bockenheimer Warte, Kundgebung 18.00 Uhr Römer - darauf freue ich mich sehr
PS: Ihr könnt alle Neuigkeiten auf meiner facebook jeden Tag aktualisiert zur NH verfolgen
Anllagen Schreiben
28.05.2012, 19:50
....
Das Volks will diesen Verkauf und Übertragung an die ABG nicht! Kommunen benötigen starke Partner wie die NH, um die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Wohnungswirtschaft und Städtebauförderung leisten einen essenziellen Beitrag - direkt vor Ort - im Wohnumfeld - dort wo Leben und Heimat stattfindet und ergänzende Bildungsangebote niedrigschwellig angenommen werden. Öffentliche und kommunale Unternehmen wie die NH mit ihrem spezialisierten Personal sind unentbehrliche Partner der Städte und Gemeinden, Dienstleister in allen Fragen der Stadtentwicklung. MfG gez. Brunhilde Fahr - Petentin
Anlagen: Schreiben d. Herren Al Wazir, Cunitz, Dr. Schäfer, Resulotion der Stadt Maintal, Infoblatt der Mieterinnen zur Liste analog der Petition Erhaltung des sozialen Wohnungsbau / Verkaufsstopp, Kopie der Petition, Video Petitionsübergabe
Verteiler: Frau OB Roth, Herr BM Cunitz, Herr Dr. Schäfer, Herr OB Feldmann, Herr Schäfer-Gümbel, Herr Al Wazir, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, frau Barbara Cardenas Pet AV, AR
der NH ANV, Fraktionen des Landtages, Magistrat der Stadt Maintal, Fraktionen der Stadt Maintal, VDK, DGB, Verdi, DMB, Presse/Funk/Fernsehen, ASten Hessen, Attac
PS: Ich habe Rederecht am 31.5.12 Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum, Demo ab 17.00 Uhr ab Bockenheimer Warte, Kundgebung 18.00 Uhr Römer - darauf freue ich mich sehr
PS: Ihr könnt alle Neuigkeiten auf meiner facebook jeden Tag aktualisiert zur NH verfolgen
Anllagen Schreiben
