• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:25

    Pet 4-18-07-3120-045498 Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, aus der Aufzählung in § 100a Strafprozessordnung
    (Telekommunikationsüberwachung) alle Straftaten zu streichen, die nicht zwingend mit
    Haftstrafe zu belegen sind.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen aufgeführt, dass die in Grundrechte
    eingreifende Telekommunikationsüberwachung nicht verhältnismäßig sei, wenn es um
    Straftaten gehe, die bei einer Verurteilung nicht zu einer Haftstrafe ohne
    Strafaussetzung zur Bewährung führen würden. In diesem Sinne sei auch zu
    beachten, dass die Grundrechte eines der Tat nur Verdächtigen beschnitten würden.
    Zudem wird kritisiert, dass gerichtliche Beschlüsse, die eine
    Telekommunikationsüberwachung anordneten, regelmäßig nicht auf konkrete
    Tatsachen, sondern auf die „kriminalistische Erfahrung“ der Strafverfolgungsbehörden
    gestützt würden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 38 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    bei allen Eingriffsrechten, die den Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren
    gesetzlich zustehen, aus rechtsstaatlichen Gründen der Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.
    Nach § 100a Absatz 1 Nummer 1 StPO ist erste Voraussetzung für eine
    Telekommunikationsüberwachung, die in das Grundrecht des
    Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz eingreift, dass es sich bei der
    Tat, derer der Betroffene verdächtig ist, um eine schwere Straftat handelt. Welche
    Straftaten davon konkret betroffen sind, ist im Absatz 2 der Norm abschließend
    aufgelistet.

    Für die Qualifizierung als schwere Straftat hat der Gesetzgeber einen
    Beurteilungsspielraum bezüglich der Bestimmung des Unrechtsgehalts eines Delikts.
    Neben dem gesetzlichen Strafrahmen können auch das geschützte Rechtsgut und
    dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft einbezogen werden. Eine zu
    erwartende Strafe begründet also nicht ausschließlich die Qualifizierung als schwere
    Straftat.

    Zudem bedarf es bereits einer gesicherten Tatsachenbasis („bestimmte Tatsachen“)
    sowohl für die Annahme eines Tatverdachts als auch für die Erstreckung der
    Maßnahme auf Dritte als Nachrichtenvermittler. Insoweit wird in der Petition
    fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die kriminalistische Erfahrung der
    Strafverfolgungsbehörden anstelle konkreter Tatsachen als Voraussetzung genüge.
    Die kriminalistische Erfahrung wird nur herangezogen, um zu erklären, warum die
    tatsächlichen Anhaltspunkte in Form konkreter Tatsachen einen Tatverdacht
    begründen.

    Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Überwachung der Telekommunikation nicht
    allein an den Verdacht geknüpft, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer Katalogtat
    im Sinne des § 100 a Absatz 2 StPO ist. § 100a Absatz 1 Nummer 2 StPO verlangt
    außerdem, dass die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt. Hinzu kommt das Erfordernis,
    dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des
    Beschuldigten ohne die Überwachung der Telekommunikation wesentlich erschwert
    oder aussichtslos wäre (§ 100a Absatz 1 Nummer 3 StPO). Damit hat der Gesetzgeber
    ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage vor diesem Hintergrund für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now