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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 4-17-07-3120-032918Strafprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der Strafprozessordnung gefordert, damit
    Zeugenaussagen während der Verhandlung auf Antrag wörtlich ins Protokoll
    aufgenommen werden.
    Zudem sollen Richter in ihrem Urteil nur jene Zeugenaussagen verwerten dürfen, die
    entsprechend protokolliert worden sind.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Richter regelmäßig eine
    wörtliche Protokollierung ablehnten. Dadurch könne nicht nachvollzogen werden, ob
    eine Aussage tatsächlich stattgefunden habe, und ob diese eventuell falsch
    verstanden wurde. So entstünden immer wieder Fehlurteile, ohne dass die Parteien
    eine Korrekturmöglichkeit hinsichtlich einer falsch notierten oder verstandenen
    Aussage hätten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf
    die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 698 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 657 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt. Unter Einbeziehung der
    vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, wird die Tatsache, dass eine
    Vernehmung stattgefunden hat, bereits nach der geltenden Rechtslage im Protokoll

    festgehalten. Gemäß § 271 Abs.1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) ist über die
    Hauptverhandlung in Strafsachen ein Protokoll aufzunehmen, das Protokoll muss
    den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung wiedergeben und die
    Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, § 273 Abs.1 Satz 1
    StPO. Gemäß § 273 Abs.2 Satz 1 StPO sind aus der Hauptverhandlung vor dem
    Strafrichter und dem Schöffengericht außerdem grundsätzlich die wesentlichen
    Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen.
    Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des
    Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende gemäß
    § 273 Abs.3 Satz 1 StPO von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung
    beteiligten Person die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen.
    Lehnt der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung ab, so kann jede an der
    Verhandlung beteiligte Person gemäß § 273 Abs.3 Satz 2 StPO eine Entscheidung
    des Gerichts beantragen. Soweit es auf den Wortlaut einer Aussage ankommt, sieht
    die Strafprozessordnung somit bereits in ihrer geltenden Fassung umfassende
    Regelungen zur vollständigen Protokollierung vor.
    Darüber hinaus ist zu beachten, dass das erkennende Gericht nicht an den Wortlaut
    einer Zeugenaussage gebunden ist, sondern ihren wesentlichen Inhalt bewerten
    muss. Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner
    freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung, § 261 StPO.
    Das Gericht kann demnach beispielsweise zu der Einschätzung gelangen, dass ein
    Zeuge gelogen hat und somit dessen Aussage nicht zu folgen ist. Es kommt danach
    nicht auf den genauen Wortlaut einer Aussage, sondern auf deren Bewertung durch
    das Gericht an.
    Die geltende Regelung, nach der nur dann eine vollständige Niederschreibung
    erfolgt, wenn es auf die Feststellung eines Vorgangs oder des Wortlauts einer
    Aussage oder einer Äußerung ankommt oder wenn eine an der Verhandlung
    beteiligte Person die vollständige Niederschreibung verlangt, ist sinnvoll und
    ausreichend. Eine darüber hinaus gehende Protokollierungspflicht ist aus den
    genannten Gründen nicht erforderlich und würde die Gerichte unnötig belasten.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)