• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-3120-044258 Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Ermittlung von Straftaten auch
    Fotos/Videos von öffentlich zugänglichen Raum, die von Privatpersonen erstellt
    wurden, verwendet werden dürfen.

    Zur Begründung wird beispielhaft auf einen Einbruch in ein Privathaus verwiesen. In
    dem Zeitfenster des Einbruchs sei eine Person auf der Straße durch die im
    Nachbarhaus installierte Kamera aufgenommen worden. Die Aufnahme sei den
    Ermittlungsbehörden zwar zur Verfügung gestellt worden, doch habe die Aufnahme
    nicht verwendet werden dürfen, da die Kamera einer privaten
    Grundstücksüberwachung nicht auf öffentlich zugänglichen Straßenraum gerichtet
    sein dürfe. Das Recht am eigenen Bild der dringend tatverdächtigen Person müsse
    hinter den Interessen der Ermittler zur Aufklärung von Straftaten hinten anstehen. Es
    stelle sich die Frage, was die gerade beschlossene Erhöhung des Strafmaßes bei
    Einbrüchen nütze, wenn nicht alle Möglichkeiten der Ermittlung ausgeschöpft werden
    könnten.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    eine Kamera zur Überwachung eines privaten Grundstücks grundsätzlich nicht auf den
    öffentlichen Straßenraum gerichtet sein darf und ein solches Vorgehen in der Regel
    einen Verstoß gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darstellen wird
    (vgl. Lachenmann ZD 2015, 77 (79)). Allerdings führt die rechtswidrige Herstellung
    solcher Videoaufzeichnung entgegen der in der Petition vorgetragenen Ansicht nicht
    automatisch dazu, dass die Aufnahmen in einem Strafverfahren nicht als Beweismittel
    verwertet werden dürfen.

    Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts,
    ohne den sich das Schuldprinzip des Strafrechts nicht verwirklichen lässt (BVerfGE
    133, 168 <199>). Die Gerichte sind daher verpflichtet, zur Erforschung der Wahrheit
    die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu
    erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 Abs. 2 der
    Strafprozessordnung – StPO). Die Würdigung der erhobenen Beweise ist sodann
    Grundlage der gerichtlichen Entscheidung (§ 261 StPO, vgl. auch BGH NStZ 2014,
    53).

    Vor dem Hintergrund der Pflicht zur Wahrheitsermittlung stellen
    Beweisverwertungsverbote, also das Verbot, Erkenntnisse, die aus rechtswidrig
    erlangten Beweismitteln resultieren, bei der gerichtlichen Sachentscheidung zu
    berücksichtigen, stets eine begründungspflichtige Ausnahme dar, weil sie die Findung
    einer materiell richtigen Entscheidung beeinträchtigen (BVerfGE 130, 1 <28>; BVerfG
    NJW 2010, 287; BGHSt 44, 243 <249>).

    Explizite gesetzliche Beweisverwertungsverbote existieren nur vereinzelt. Fehlt es –
    wie auch hier – an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung eines
    Verwertungsverbots, so ist die Frage, ob ein (möglicherweise) auf rechtswidrige Weise
    erlangtes Beweismittel zu Lasten des Betroffenen verwertet werden darf, nach der
    ständigen und vom Bundesverfassungsgericht gebilligten (BVerfGE 130, 1 <31>,
    BVerfG NJW 2011, 2783) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jedem Einzelfall
    durch Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte,
    namentlich der Intensität des Rechtsverstoßes einerseits und der Schwere der im
    Raum stehenden Tat andererseits, zu entscheiden (vgl. etwa BGHSt 44, 243 <249>;
    sowie aus jüngerer Zeit BGH NStZ 2016, 111 <113>; BGH NStZ 2016, 551 <552>).
    Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage nach der Verwertbarkeit einer von einem
    Privaten rechtswidrig angefertigten Bild- oder Tonaufnahme (vgl. – jeweils die
    Verwertbarkeit annehmend – in einem Bußgeldverfahren OLG Stuttgart NJW 2016,
    2280 <2281 f.>; in einem Verfahren wegen Ladendiebstahls OLG Hamburg, Beschluss
    v. 27. Juni 2017 – 1 Rev 12/17 -, juris).

    Der Petitionsausschuss hält vor dem dargestellten Hintergrund die geltende
    Rechtslage für sachgerecht. Da in jedem Einzelfall eine Prüfung erforderlich ist, ob der
    Beweis im Rahmen der Ermittlung verwendet werden darf, besteht nach Ansicht des
    Ausschusses kein weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der
    Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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