• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:31

    Pet 1-19-09-7102-004913 Gewerberechtliche Vorschriften

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition sollen die Einführung einer öffentlichen Datenbank für Händler an
    öffentlichen Plätzen mit fragwürdigen handelsrechtlichen Praktiken und eine
    Identifikationspflicht erreicht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es ein wichtiges
    Anliegen der Allgemeinheit darstelle, unseriöse Praktiken im Straßenverkauf,
    insbesondere beim Vertrieb von Abonnements, zu unterbinden. Dies betreffe Händler,
    die einen auf der Straße ansprächen und fragwürdige Angebote unterbreiteten. Der
    Petent regt daher die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank für Händler an
    öffentlichen Plätzen an sowie eine ldentifikationspflicht für Händler, z. B. durch das
    offene Tragen des Personalausweises oder einer HändlerlD-Karte.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 29 Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass für den Vertrieb von Abonnements
    für Zeitungen oder Zeitschriften im Straßenverkauf eine Erlaubnis gemäß § 55 der
    Gewerbeordnung (GewO) erforderlich ist (Reisegewerbekarte). Im Rahmen des
    Erlaubnisverfahrens wird die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft.

    Der Inhaber der Reisegewerbekarte ist gemäß § 60c GewO dazu verpflichtet, diese
    bei sich zu führen und den zuständigen Behörden vor Ort vorzuzeigen. Die
    Reisegewerbekarte kann sich aber auch der Verbraucher vorzeigen lassen, bevor er
    einen Abonnement-Vertrag im Straßenverkauf abschließt.

    Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe i GewO ist zudem der Vertrieb von
    Schriften unter Zusicherung von Prämien und Gewinnen im Reisegewerbe verboten.
    Mit dem Verbot soll möglichem unlauteren Geschäftsgebaren vorgebeugt werden, es
    dient somit dem Schutz des Verbrauchers.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist es daher nicht erforderlich,
    Straßenhändler darüber hinaus zum offenen Tragen des Personalausweises oder
    einer Kennkarte zu verpflichten, zumal dies aus datenschutzrechtlichen Erwägungen
    im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2
    Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 des Grundgesetzes) problematisch wäre.

    Die Einrichtung einer öffentlichen Datenbank, in die Händler an öffentlichen Plätzen
    eingetragen und Erfahrungen mit diesen öffentlich diskutiert und bewertet werden
    sollen („Online-Pranger“), wird vom Ausschuss ebenfalls abgelehnt, da auch dies
    erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Verbraucher zudem bei
    außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Abonnement-Verträgen durch ein
    Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 7
    des Bürgerlichen Gesetzbuches geschützt ist.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition unterbreiteten Vorschläge nicht zu unterstützen. Er empfiehlt
    daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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