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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-18-07-350-001622Strafrechtliche Rehabilitierung der Opfer
    des SED-Regimes
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
    schutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die monatlichen Zuwendungen nach
    § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes entsprechend der Inflationsrate
    zu erhöhen.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass Betroffene monatliche Zuwendungen in
    Höhe von 250 Euro erhielten. Seit 2011 betrage die Inflationsrate 6 %.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsaus-
    schusses eingestellt. Sie wurde von 105 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    30 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parla-
    mentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitie-
    rungsgesetzes (StrRehaG), die sog. Opferpension, hat weder Sozialhilfe- noch Ren-
    tencharakter. Eine regelmäßige Anpassung an die Inflation bzw. die allgemeinen

    Lebenshaltungskosten hat der Gesetzgeber daher nicht vorgesehen. Auch ist zu
    bedenken, dass sich bei Leistungen nach § 17a StrRehaG die Mehrzahl der Begüns-
    tigten bereits im Rentenalter befindet. Dieser Personenkreis wird schon dadurch pri-
    vilegiert, dass Renten und vergleichbare Leistungen bei der Berechnung der Ein-
    kommensgrenze unberücksichtigt bleiben und etwaige Rentenerhöhungen den
    Berechtigten voll zugutekommen.
    Ungeachtet dessen erwartet der Petitionsausschuss, dass die Rehabilitierungsleis-
    tungen im Allgemeinen und die Höhe der sog. Opferpension im Besonderen in dieser
    Legislaturperiode auf den Prüfstand kommen, wobei auch zu berücksichtigen ist,
    dass die sog. Opferpension seit 2007 nicht angehoben worden ist. Der Deutsche
    Bundestag hat sich schon in der letzten Legislaturperiode in breiter Mehrheit für eine
    entsprechende Prüfung durch die Bundesregierung stark gemacht. Die Fraktionen
    von CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperi-
    ode eine Erhöhung der Opferpension beschlossen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen
    einbezogen wird und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)