• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-4512-005998 Straftaten gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 174c Strafgesetzbuch dergestalt neu zu fassen, dass
    sexueller Missbrauch von Menschen, gleich welchen Alters, unter Missbrauch einer
    besonderen amtsbezogenen Abhängigkeits- bzw. Vertrauensstellung strafbar sein
    soll.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass § 174c
    Strafgesetzbuch (StGB) (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines
    Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) ausschließlich sexuelle
    Handlungen, die im Rahmen eines qualifizierten Behandlungsverhältnisses zwischen
    Ärztin bzw. Arzt und Patientin bzw. Patient geschehen, sanktioniere. Nicht jede
    sexuelle Handlung innerhalb eines Behandlungsverhältnisses würde automatisch als
    sexueller Missbrauch gewertet. Dadurch würde bestimmten Personengruppen ein
    „strafrechtlicher Freibrief“ erteilt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Mit Inkrafttreten des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung
    des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung am 10. November 2016 wurde die
    Strafbarkeit im Sexualstrafrecht erheblich erweitert. Insbesondere kann nunmehr
    gemäß § 177 Absatz 1 StGB bereits bestraft werden, wer sexuelle Handlungen gegen
    den erkennbaren Willen des Opfers vornimmt („Nein-heißt-Nein“-Lösung). Denn setzt
    sich ein Täter mit der sexuellen Handlung über den erkennbaren Willen der anderen
    Person hinweg, verletzt er dessen sexuelle Selbstbestimmung.

    Dem Strafgesetzbuch liegt insoweit die Einschätzung zugrunde, dass volljährige
    Personen in sexuellen Angelegenheiten grundsätzlich selbstbestimmt entscheiden
    können.

    Das Gesetz sieht in den §§ 174a bis 174c StGB für bestimmte Konstellationen jedoch
    eine Ausnahme von dieser Regel vor. Diese Missbrauchstatbestände sind
    insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass das Einverständnis des Tatopfers die
    Vollendung des Tatbestandes grundsätzlich nicht ausschließt. Es werden somit
    gerade auch solche Fälle erfasst, in denen eine ausdrückliche oder konkludente
    Zustimmung gegeben ist, deren Herbeiführen oder Ausnutzen sich jedoch wegen der
    besonderen Lage des Tatopfers als „missbräuchlich“ erweist.

    § 174c StGB bzw. die §§ 174 ff. StGB generell stellen nicht den Missbrauch eines
    beliebigen Abhängigkeitsverhältnisses für sexuelle Zwecke unter Strafe, denn das
    soziale Leben ist von einer unüberschaubaren Vielzahl individueller, sozialer und
    institutioneller Abhängigkeiten geprägt, die eine mit dem Bestimmtheitsgebot
    vereinbare Grenzziehung nicht erlauben. Sinn und Zweck von § 174c StGB ist vielmehr
    der Schutz von Personen, die bereits aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit infolge ihres
    körperlichen oder seelischen Zustands in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigt und
    gegen Übergriffe anfällig sind. Hier ist die Beziehung zwischen Täter und Opfer durch
    eine ungleiche Verteilung von Vertrauen auf Seiten des hilfsbedürftigen Opfers und
    überlegenem Wissen auf Seiten des professionellen Helfers als Autoritätsperson
    geprägt.

    Das Verhältnis zwischen dem Patienten und einer Heilperson im Sinne des
    § 174c StGB ist insbesondere von der Notwendigkeit gekennzeichnet, dass sich der
    Patient aufgrund seiner Krankheit in weitreichenderer Weise als bei sonstigen sozialen
    Abhängigkeitsverhältnissen der Heilperson anvertrauen muss.

    Auf diese Weise entsteht ein „qualifiziertes“ Abhängigkeitsverhältnis, das durch eine
    starke psychische Abhängigkeit des Patienten zu der jeweiligen Heilperson
    gekennzeichnet ist.

    § 174c StGB ist auch aufgrund seiner offenen Formulierung und des Verzichts auf die
    Nennung konkreter Berufsgruppen zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken ohnehin
    schon sehr weit gefasst.

    Zu übrigen Berufsgeheimnisträgern bzw. Lehrkräften besteht kein vergleichbares
    Abhängigkeitsverhältnis wie zu den von § 174c StGB erfassten Berufsgruppen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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