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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-06-219-001429

    Öffentliche Sicherheit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Whistleblower-Schutzprogramm gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 994 Mitzeichnungen und
    76 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die
    Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer Geschichte ein wichtiges Anliegen sein
    müsse, als Schutzmacht und „sicherer Hafen“ für Whistleblower zu agieren.
    Diesbezüglich bestehe eine historische, moralische und humanitäre Verantwortung
    und Verpflichtung. „Informanten zu Missständen und Verbrechen“ sollten durch die
    Bundesrepublik Deutschland vor staatlicher und politischer Verfolgung sowie
    nationalen und internationalen Rechtsverletzungen geschützt werden. Solche
    Informanten dürften nicht festgenommen und ausgeliefert werden. Nationale und
    internationale Gesetze sollten für ein Whistleblower-Schutzprogramm als
    Ausgangsbasis genutzt werden, so z. B. das Asyl- und Aufenthaltsrecht und
    Zeugenschutzprogramme. Neue Gesetzesinitiativen sollten ergriffen werden, um ein
    deutsches sowie europäisches Whistleblower-Schutzprogramm zu gewährleisten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    der Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines
    Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von
    Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)“ auf
    Drucksache 18/3039 sowie der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gesellschaftliche
    Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber
    schützen“ auf Drucksache 18/3043 zur Beratung vorlagen und der am 16. März 2015
    eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt zunächst hervor, dass Hinweisgebern, die gravierende
    Missstände und illegales Verhalten offenlegen und große Zivilcourage beweisen,
    großer Respekt zu zollen ist. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses müssen diese
    Whistleblower angemessen vor Sanktionen geschützt werden.
    Weiterhin stellt der Petitionsausschuss fest, dass die mit der Eingabe vorgetragene
    Thematik eines verbesserten Schutzes von Hinweisgebern bzw. Whistleblowern
    bereits in der 17. Legislaturperiode Gegenstand von Anträgen und Gesetzentwürfen
    verschiedener Fraktionen war und intensiv diskutiert wurde (vgl. u. a.
    Drucksachen 17/6492, 17/8567 und 17/9782 sowie das Plenarprotokoll 17/246 ).
    Der 18. Deutsche Bundestag hat in seiner 112. Sitzung am 18. Juni 2015 den o. g.
    Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3039 und den Antrag auf Drucksache 18/3043
    entsprechend der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für
    Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/5148 abgelehnt.
    Die o. g. Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Für den Petitionsausschuss sind die Wahrung der Menschenrechte auf nationaler
    und internationaler Ebene sowie der Schutz politisch Verfolgter sehr wichtige
    Anliegen. Welche Schutzmaßnahmen greifen können, ist indes abhängig von den
    Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vertritt der Petitionsausschuss
    die Auffassung, dass die bestehenden Gesetze, z. B. zum Schutz vor politischer
    Verfolgung, ausreichend sind, so dass für ein spezielles Whistleblower-
    Schutzprogramm nach dem Dafürhalten des Ausschusses keine Notwendigkeit
    gesehen wird.
    Zu den in der Petition angesprochenen Fragen des Personenschutzes,
    Zeugenschutzes sowie des Auslieferungsrechts merkt der Ausschuss Folgendes an:
    Sollten Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung eines Whistleblowers in
    Deutschland vorliegen, wären bereits derzeit ggf. erforderliche Schutzmaßnahmen
    durch die Polizei zu treffen.
    Nach der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich die
    Polizeien der Länder für die Überprüfung und Feststellung der ggf. vorliegenden
    Gefährdung zuständig. Bei Erfordernis wären auch die Schutzmaßnahmen
    grundsätzlich durch die Polizei des jeweiligen Landes zu veranlassen.
    Nach § 1 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz kann eine Person in eine
    Zeugenschutzmaßnahme aufgenommen werden, wenn ohne deren Angaben in
    einem Strafverfahren die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
    Aufenthaltsorts des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
    Weitere Voraussetzung ist, dass die Person auf Grund ihrer Aussagebereitschaft
    einer Gefährdung von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit oder wesentlicher
    Vermögenswerte ausgesetzt ist und sich für Zeugenschutzmaßnahmen eignet.
    Der Auslieferungsverkehr findet grundsätzlich auf der Basis multi- bzw. bilateraler
    internationaler Auslieferungsverträge statt. Wenn Auslieferungsverträge nicht
    vorliegen oder diese keine abschließenden Regelungen zu einzelnen Punkten
    vorsehen, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Internationale
    Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).
    Soweit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten
    Auslieferungsverträge geschlossen worden sind, besteht bei Vorliegen der
    Voraussetzungen eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Auslieferung des
    Verfolgten. Eine grundlose Verweigerung der Auslieferung würde eine einseitige
    Suspendierung der völkerrechtlichen Verpflichtung bedeuten.
    Die Auslieferung kann nach § 6 IRG verweigert werden, wenn eine politische Tat
    vorliegt oder dem Verfolgten politische Verfolgung droht. Die Auslieferungsverträge

    der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten enthalten im Grundsatz
    gleichlautende Regelungen.
    Ferner müssen die dem Verfolgten zur Last gelegten Taten nach dem Recht sowohl
    des ersuchenden als auch des ersuchten Staates strafbar sein. Gerade im Fall der
    Whistleblower ist hierbei zu berücksichtigen, dass auch dem deutschen Strafrecht
    Straftatbestände nicht fremd sind, die dem Schutz von öffentlichen oder privaten
    Geheimnissen dienen, wobei unter bestimmten Umständen der Verrat von
    Geheimnissen nicht strafbar ist. Dies wäre auch im Auslieferungsverfahren zu
    beachten.
    Die Ausgestaltung des innerstaatlichen Auslieferungsverfahrens sieht vor, dass
    zunächst das Oberlandesgericht am Ergreifungsort des Verfolgten über die
    Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden hat. Erst nach Ergehen einer positiven
    Zulässigkeitsentscheidung entscheidet die Bundesregierung über die Bewilligung der
    Auslieferung des Verfolgten. Eine etwaige politische Verfolgung des Verfolgten, die
    eine Ablehnung der Auslieferung rechtfertigen könnte, wird dabei in jedem
    Verfahrensstadium geprüft.
    Entscheidungen über die Auslieferung eines Verfolgten an den ersuchenden Staat
    können jedoch nur im Einzelfall nach Eingang der erforderlichen
    Auslieferungsunterlagen getroffen werden, da erst zu diesem Zeitpunkt sicher
    festgestellt werden kann, aufgrund welchen Sachverhalts und mit welcher rechtlichen
    Bewertung der ersuchende Staat die Auslieferung des Verfolgten begehrt und ob ggf.
    eine politische Straftat oder eine drohende politische Verfolgung vorliegt.
    Daher ist auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein genereller und
    kategorischer Vorabausschluss der Auslieferung von Whistleblowern rechtlich nicht
    zulässig und überdies auch nicht erforderlich. Der Schutz der Verfolgten ist durch
    den Ausschluss der Auslieferung bei politischen Straftaten oder bei Drohen
    politischer Verfolgung sowie durch die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit
    hinreichend gewährleistet.
    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Wahlperiode wurde im
    Hinblick auf den Hinweisgeberschutz zwar ein Prüfauftrag vereinbart, ob die
    internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind. Diesbezüglich macht der
    Petitionsausschuss jedoch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Petition
    offensichtlich nicht auf den Informantenschutz in Arbeitsverhältnissen, sondern
    vielmehr auf den Informantenschutz für politisch Verfolgte abzielt. Wie oben

    ausführlich dargestellt wurde, existieren für diese Gruppe bereits
    Schutzmechanismen auf internationaler Ebene.
    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die bereits existierenden
    internationalen Abkommen empfiehlt der Petitionsausschuss daher im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)