26/08/2019, 13:32
Guten Tag zusammen,
am Freitag haben wie die Unterschriften an Herrn Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergeben. Die AfD war entgegen ihrer Ankündigung abwesend.
Außerdem war Herr Kueffner und Herr Schmieder (kommunalpolitischer Sprecher der CDU) anwesend. Herr Schmieder hat uns Rede und Antwort gestanden. Von unseren Petitionsanhängern waren 21 anwesend. Vielen Dank noch mal an diese!
Herr Schmieder geht davon aus, dass die Gesetzesinitiative der CDU zur Abschaffung der STRABS keinen Erfolg haben wird, ebenso wie die der AfD ohne Erfolg war. Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde von der CDU nicht unterstützt, weil die AfD einen festen Zuschuss pro km und Einwohne wollte und dies nach Ansicht der CDU zu einer Benachteiligung auf dem Land geführt hätte.
www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz-6200-unterschriften-gegen-strassenausbaubeitraege_aid-45306691
