Straßenausbaubeiträge in Rheinland Pfalz abschaffen

17. 03. 2020 16:07

Hallo zusammen,

unten stehend erhalten Sie einen Aufruf dreier Vereine, die gerne verschiedene Bürgerinitiativen gegen die STRABS vernetzen wollen. Falls Sie also zu einer solchen gehören, lade ich Sie ein, nachfolgenden Brief zu lesen und dem Netzwerk beizutreten.
Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an:

oder

bei Herrn Sebastian Held

Liebe Mitstreiter,
Liebe Mitstreiterinnen,
genau wie auch Sie/ihr sind wir Zusammenschlüsse von BürgerInnen die gegen die
Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen oder besser: für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz aktiv eintreten. Genau wir Sie/ihr versuchen wir unserer Interessen den örtlichen Vertretern der Politik argumentativ darzulegen und genau wie Sie/ihr haben wir viele und gute Argumente.
Nun hat sich am 21.01.2020 für uns alle einiges geändert, da das Thema von SPD, Grünen und der FDP nun vor dem Wahlkampf landespolitisch abgearbeitet werden soll.

Wir möchten deshalb anregen, dass sich alle Bürgerinitiativen, Zusammenschlüsse, Vereine etc., die dieses Thema auf ihren Fahnen stehen haben, zusammenschließen und gemeinsam für die Aufklärung der Bürger unseres Bundeslandes kämpfen.
Schreiben wir nicht um den heißen Brei herum, bei Ihnen/euch, bei uns, bei jeder Vereinigung gibt es immer einige wenige, die die Sache vorantreiben und viele die mitlaufen. Überlegen Sie sich die Synergieeffekte, wenn diese Menschen zusammenarbeiten. Gerade beim Thema Straßenausbaubeiträge sind die Argumente - mehr oder weniger - überall die Gleichen.

Es fängt bei einer gemeinsamen Internet-, oder Facebook-Seite an und hört bei der
Weitergabe von Kontakten zu Presse, TV und Politik auf. Vor allem aber hilft in der Politik nur Masse, wenn Sie etwas ändern möchten. Hier werden wir ganz anders war genommen, wenn wir Viele sind.

Lassen Sie uns zusammen arbeiten und unsere Energien gemeinsam nutzen um unser Ziel zu erreichen.
Sicher kennt jeder von Ihnen weitere Initiativen, lassen Sie es uns wissen, damit wir bis zur heißen Phase des Landtagswahlkampfs mit einer lauten Stimme sprechen können.

Osthofen Lebens-Wert e.V. Bürgerinitiative Wissen Demokratie vor Ort Erpel e.V
Müller
Ahl Kraft i.A. Held Schulte Hogeback
Beste Grüße aus Wissen
Sebastian Held
Kontaktdaten der Initiativen:
Osthofen Lebens-Wert e.V.
Homepage: osthofen-lebenswert.de,
Mail: kontakt@osthofen-lebenswert.de

Bürgerinitiative Wissen
Mail: deinvermieter@gmx.de

Demokratie vor Ort Erpel e.V.
Homepage: bi-gegen-wkb-erpel.de,
Mail: info@bi-gegen-wkb-erpel.de

12. 02. 2020 11:35

Entschuldigung, dass ich mich jetzt erst melde,
ich hatte keinen Zugriff auf das Portal. Open Petition hat mir auf diesbezügliche Mails nicht geantwortet.
Die Petition wurde leider abgelehnt. Die CDU hat uns als einzige Partei Rede und Antwort gestanden und will das Ziel auch weiter verfolgen. Die AfD unterstützt unser Ziel grundsätzlich auch, war bei der Unterschriftenübergabe im Landtag jedoch abwesend. Die FDP unterstützt das Ziel zwar eigentlich, ist aber an die Koalition mit der SPD gebunden, die die STRABS beibehalten will.
Ich empfehle bei den nächsten Landtagswahlen geeignet zu wählen, das verspricht mehr Erfolg als die Petition, vor der Landtagswahl dürfen die Parteien gerne an unser Anliegen erinnert werden.
MfG, M. Höning

26. 08. 2019 13:32

Guten Tag zusammen,
am Freitag haben wie die Unterschriften an Herrn Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergeben. Die AfD war entgegen ihrer Ankündigung abwesend.
Außerdem war Herr Kueffner und Herr Schmieder (kommunalpolitischer Sprecher der CDU) anwesend. Herr Schmieder hat uns Rede und Antwort gestanden. Von unseren Petitionsanhängern waren 21 anwesend. Vielen Dank noch mal an diese!
Herr Schmieder geht davon aus, dass die Gesetzesinitiative der CDU zur Abschaffung der STRABS keinen Erfolg haben wird, ebenso wie die der AfD ohne Erfolg war. Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde von der CDU nicht unterstützt, weil die AfD einen festen Zuschuss pro km und Einwohne wollte und dies nach Ansicht der CDU zu einer Benachteiligung auf dem Land geführt hätte.

www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz-6200-unterschriften-gegen-strassenausbaubeitraege_aid-45306691

26. 08. 2019 13:23

Guten Tag zusammen,
am Freitag haben wie die Unterschriften an Herrn Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergeben. Die AfD war entgegen ihrer Ankündigung abwesend.
Außerdem war Herr Kueffner und Herr Schmieder (kommunalpolitischer Sprecher der CDU) anwesend. Herr Schmieder hat uns Rede und Antwort gestanden. Von unseren Petitionsanhängern waren 21 anwesend. Vielen Dank noch mal an diese!
Herr Schmieder geht davon aus, dass die Gesetzesinitiative der CDU zur Abschaffung der STRABS keinen Erfolg haben wird, ebenso wie die der AfD ohne Erfolg war. Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde von der CDU nicht unterstützt, weil die AfD einen festen Zuschuss pro km und Einwohner wollte und dies nach Ansicht der CDU zu einer Benachteiligung auf dem Land geführt hätte.
Aus meiner Sicht, werden wir wohl nur über die nächsten Wahlen eine Änderung der Lage durchsetzen. Dennoch bleibt natürlich abzuwarten, was der Landtag mit der Petition macht!

Gerne kann auch weiterhin die öffentliche Petition auf der Landtagseite gezeichnet werden: www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&conOrder=mc.dContentStartAt&conOrderDirection=DESC&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition.htm

Artikel im Volksfreund:
www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz-6200-unterschriften-gegen-strassenausbaubeitraege_aid-45306691

Bilder von der Übergabe und Artikel in der Rheinischen Zeitung:
www.dropbox.com/sh/ctw23bkqvs5m9gg/AADsCHPCIKvHb9aT-04Sci9ma?dl=0

Wie geht es weiter?
Aus meiner Sicht, sollten sich die Bürgerinitiativen im Land zusammen tun, um vor der nächsten Landtagswahl für unser Anliegen zu kämpfen. Da vermutlich nicht alle Unterzeichner dieser Petition gleichermaßen weiter für die Sache kämpfen wollen schlage ich vor, dass sich alle Bürgerinitiativen und Einzelinteressierte, die weiter kämpfen wollen in einem E-Mail-Verteiler zusammentun und somit vernetzen.
Ich kann helfen diesen Verteiler zu erstellen, ich möchte allerdings nicht der Kopf dieses Netzwerks sein. Ich habe hier vor Ort keinen Unterstützerverein und bin derzeit mit der Flut der Mails überlastet, da ich diesen allein bewältige. Bevor ich nun also erneut eine Flut von Mails bearbeiten muss, möchte ich ausschließlich Mails von Personen bitten, die bereit sind, der Kopf eines Netzwerks von Bürgerinitiativen zu sein.
An diese Person(en) würde ich dann den Zugriff auf diese Petition und damit auf diesen Mail-Verteiler übergeben.
Falls sich ein solcher neuer Kopf nicht findet, werde ich Ihnen noch mitteilen, was aus der Petition geworden ist, aber ansonsten die Arbeit einstellen.
Vielen Dank an alle Unterstützer bis hierhin,
Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

22. 08. 2019 19:31

Guten Tag zusammen,
morgen ist es so weit: Wir übergeben die Unterschriften an den Landtag. Wir sind knapp 20 Mitstreiter. CDU und AfD haben zugesagt, Vertreter zu schicken.
Übergabeort ist nun (NEU!!!) der Eingang zum Landesmuseum, da das Landtagsgebäude saniert wird und der Landtag derzeit dort tagt. Anschließend ist im Raum 420 (= Ausschusssitzungsraum des Landtags) im Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Str. 3, Gelegenheit in Gespräch mit miteinander zu kommen.
Die Presse ist eingeladen, wer von diesen kommt ist derzeit nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

12. 08. 2019 13:18

Guten Tag liebe Unterstützer,
Entschuldigung, wenn ich mich schon wieder melde. Unsere Petition ist nun offiziell vom Landtag veröffentlicht: formular.diebuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/broker.jsp?uMen=2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=2545026e-8479-7c61-b2bf-4664049e0d04&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=2545026e-8479-7c61-b2bf-4664049e0d04

Dort bestehen also nun weitere 6 Wochen die Gelegenheit die Petition zu unterschreiben (digital) und sich an dem vom Landtag zur Verfügung gestellten Diskussionsforum zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

12. 08. 2019 12:19

Guten Tag liebe Unterstützer,nach Rücksprache mit verschiendenen Politikern und Unterstützern der Petition lege ich als Uhrzeit für die Übergabe der Unterschriften 14 Uhr am 23.08. fest. Die Übergabe soll vor dem Haupteingang des Landtags in Mainz statt finden. Noch immer konnte mir weder die Landtagsverwaltung noch ein Politiker der Landtagsfraktionen einen Raum nennen, in dem wir anschließend noch in Gespräch kommen können. Aber dies lässt sich ja evtl. noch kurzfristig klären.Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

08. 08. 2019 14:13

Sehr geehrte Unterstützer/innen,
am 30.7. habe ich unsere Petition offiziell in den Landtag eingereicht. Dabei handelt es sich zunächst um eine Einzeleingabe, in der natürlich auf die 6205 Unterstützung auf dieser Plattform verwiesen wurde. Dabei habe ich die Veröffentlichung dieser Einzelpetition beantragt. Wenn dieser zugestimmt wird, habe wir noch mal 6 Wochen, in der jeder auf diesem offiziellen Kanal die Petition unterstützen kann.
Am 23.8. sollen unsere bereits gesammelten Unterschriften übergeben werden. Eine exakte Uhrzeit gibt es noch nicht, der Start kann zwischen 14 und 16 Uhr liegen.
Zu dieser Gelegenheit habe ich heute die Presse eingeladen und lade nun auch Sie herzlich ein. Denn je mehr Menschen dabei sind, um so überzeugender ist die Aktion natürlich. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir vorher mittteilen, wenn Sie beabsichtigen zu kommen. Dann könnte ich der Presse eine entsprechende Mitteilung machen. Diese sind sicher auch interessierter, wenn viele Unterstützer kommen. Bisher haben übrigens zwei Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegen zu nehmen. Für Parteien, die nicht erscheinen, bereite ich leere Stühle vor …
Falls Sie noch eine nette Idee haben, wie wir die Übergabe für die Presse attraktiv machen können, bin ich dankbar für Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Höning

02. 07. 2019 11:34

Guten Tag zusammen,
vielen Dank allen Unterstützern bis dahin! Wir haben es fast geschafft. Vielleicht klingt das für Sie etwas überraschend, denn wir haben 4642 Unterschriften und unser Ziel sind 12.000. Wir haben nur noch 4 Wochen. Aber 4 Wochen reichen völlig, wenn jeder von Ihnen noch zwei Menschen überzeugt zu unterschreiben. Dass sich das lohnen kann, sehen Sie an folgender Nachricht von Open Petition:
"Dank des Einsatzes der 70-jährigen Renate Detsch aus Schönefeld wurden über 13.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt - die Koalition hat schließlich die Abschaffung der Beiträge beschlossen."
Nun ist es bei so vielen Unterschriften natürlich nie der Verdienst einer einzeln Person, alle Unterschriften gesammelt zu haben, einer muss nur mal angefangen haben.
Hier also noch mal der Link zu unserer Petitionsseite:
www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

Vielen Dank für ihre Unterstützung. Selbstverständlich leite ich unsere Unterschriften auch dann an den Landtag bzw. Landtagsabgeordnete weiter, wenn wir nicht die vollen 12.000 erreichen. Aber hier gilt natürlich wie für alle Petitionen: "Viel hilft viel."

Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

08. 04. 2019 18:58

Regelmäßige Fahrbahndeckenerneuerung für nur 50 € pro Kopf und Jahr möglich!


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Im Übrigen könnte VIEL VIEL Geld gespart werden, wenn die Kommunalstraßen alle 10-15 Jahre eine neue Fahrbahndecke (Erneuerung der oberen 3-4 cm) bekämen: Ewald Kallscheid, seit 35 Jahren Bauingenieur für Straßen in NRW erklärt wie man Geld sparen könnte: Wenn man an einer Kommunalstraße nichts tut, so ist sie in der Regel nach 30 Jahren einer kompletter Sanierungsfall, d.h. die Straße muss bis auf 76 cm augehoben werden, was 170 EUR pro qm kostet. Erneuert man aber alle 10 Jahre die obersten 3-4 cm, so kostet das nur 15 € pro qm, d.h man spart ca. 75 % der Kosten. Zahlt in einer Kommunue mit 800 Einwohner jeder Einwohner 50 € pro Jahr, so kann man mit den Einnahmen (800 x 50 € = 40.000 €) jedes Jahr 2.700 qm Straße , bei einer Straßenbreite von 6m wären das also 450 m Straße erneuern (die oberen 3-4 cm). Bei dieser Größenordnung ist das letztlich egal, ob dies wie eine Müllgebühr von der Kommune erhoben wird oder über eine Landessteuer oder die KfZ-Steuer oder die Benzinsteuer finanziert wird: Es bleibt für alle bezahlbar!!!
Lassen wir uns also auf gar keinen Fall einreden, dass wir demnächst alle eine Schlaglochpiste vor der Haustür oder einen großen kommunalen Schuldenberg in Kauf nehmen müssten, wenn die STRABS abgeschafft werden!!!
Für mich persönlich ist eine anstänidge Asphaltdecke (gerne mit Pflanzinseln) auch optisch ansprechender als Unkraut überwuchertes Straßenpflaster, was ja derzeit in Mode ist und garantiert in 30 Jahren wieder rausgerissen wird ...
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
Hilfe auch juristischer Art erhalten Sie bei: vssd.eu/handlungsempfehlungen.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen
Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html
Folgende Bügerinitiaive ist sehr aktiv und unterstützenswert:
Es hat sich eine Gruppe von Anliegern in Trier zusammengefunden, welche am 05. Februar 2019 eine Gründungsversammlung zu einer offiziellen Bürgerinitiative veranstaltet.Ziel der Gruppe ist es, neben Informationen für alle betroffenen Anliegern, die verantwortlichen Politiker im Landtag Rheinland-Pfalz und der Kommunen mit Veröffentlichungen im Internet von Gesprächen, Presseartikeln und Argumentationsschreiben zu einem Umdenken zu bewegen. Sie hat Anfang des Jahres die Landtagsfraktionen der noch zu überzeugenden Parteien angeschrieben, sowie eine offizielle Anfrage bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu den Problemen vor Ort gestellt. Ein Fernsehbericht im SWR wurde auch gesendet über das Problem vor Ort.Für alle Facebookfreunde, es existiert von dieser Bürgerinitiative ein Facebookgruppe "Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau" der man beitreten kann. Die Gruppe hatte unter annderem auch schon Kontakt zum Bund der Steuerzahler. Für alle nicht Facebookmitglieder gibt es die Möglichkeiten über einen Art Newsletter sich dort zu infomieren, hier reicht es aus eine Mail an strassenausbauzewen@gmx.de mit dem Namen und Ort zusenden und dass man nach DSGVO damit einverstanden ist, dass Namen und Ortsangabe hierfür verwendet werden.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3401 (3207 in Rheinland-Pfalz)