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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9203-052120Straßengüterverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass vor ihrer Zulassung die Windanfälligkeit
    sogenannter „Leichtbau-Lkw“ überprüft wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die betreffenden Fahrzeuge seien
    insbesondere in unbeladenem Zustand auf Grund ihrer technischen Konstruktion
    sehr anfällig für Windböen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 116 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    14 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf
    alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, mit „Leichtbau-Lkw“ sind
    Fahrzeugkombinationen aus Lkw und Zentralachsanhängern gemeint. Diese
    Gespanne sind für Volumentransporte optimiert. Sie haben ein zulässiges
    Zuggesamtgewicht von höchstens 11,99 Tonnen.
    Der Ausschuss hat festgestellt, aus der Unfallstatistik für Güterkraftfahrzeuge lässt
    sich keine erhöhte Unfallhäufigkeit dieser Fahrzeugkombinationen entnehmen. Die

    Anzahl schwerer Unfälle mit Sachschaden, bei denen Fahrer von Liefer- und
    Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs 3 501 bis 7 500 und
    7 501 bis 12 000 kg) mit Normalaufbau und Anhänger in diesen Gewichtsklassen
    Hauptverursacher waren, bewegte sich in den Jahren 2001 bis 2011 in gleicher
    Größenordnung.
    Die technischen Vorgaben und Genehmigungsvoraussetzungen für Kfz und
    Anhänger sind in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Der
    Petitionsausschuss weist auf die Richtlinie 2007/46/EG hin. Sie dient der Schaffung
    eines Rahmens für die Genehmigung von Kfz und Kfz-Anhängern sowie von
    Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
    (sog. Rahmenrichtlinie). Darin und in den zugehörigen Einzelrichtlinien und -
    verordnungen werden Vorgaben gemacht, die ein Fahrzeug erfüllen muss, um eine
    Genehmigung zu erhalten. Anforderungen an Fahrzeuge, die extreme
    Windbedingungen betreffen, enthalten diese Vorschriften nicht.
    Ausdrücklich stellt der Petitionsausschuss klar, die Mitgliedstaaten der Europäischen
    Union dürfen auf nationaler Ebene die Inbetriebnahme oder Teilnahme von Kfz am
    Straßenverkehr nicht untersagen, solange die Anforderungen der Rahmenrichtlinie
    eingehalten werden.
    Im Ergebnis vermag der Ausschuss die Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)