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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-014164



    Straßenpersonenverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Bestimmungen zu Lenkzeiten,

    Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten auch auf die Fahrer von Taxen und

    Mietwagen auszudehnen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 102 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die

    Ausdehnung der gesetzlichen Bestimmungen zu Lenkzeiten, Fahrunterbrechungen

    und Ruhezeiten im Bereich des Personenbeförderungsgewerbes auf die Fahrer von

    Taxen und Mietwagen, allgemein die Verkehrssicherheit erhöht werden würde. Denn

    die gesetzlich verankerten Lenk- und Ruhezeiten für Lastkraftwagenfahrer sollen,

    unter anderem, eventuell auftretender Müdigkeit vorbeugen und so die Sicherheit im

    Straßenverkehr erhöhen. Diese Überlegungen seien auf die Personenbeförderung

    übertragbar und dienten einem besseren Schutz für Fahrer, Fahrgäste und andere

    Verkehrsteilnehmer.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Verkehrssicherheit und dem

    Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Gefahren im Verkehr ein hoher Stellenwert

    eingeräumt wird. Denn die Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach Artikel 5 bis 9

    der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, zu denen beispielsweise auch die

    Bestimmungen über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten gehören,

    gelten bereits jetzt nicht nur im gewerblichen Straßengüterverkehr, sondern nach

    Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 der genannten Verordnung auch für Fahrzeuge zur

    Beförderung von mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrers.

    Zudem weist der Ausschuss daraufhin, dass, wie in der Petition ausgeführt, es im

    Personenbeförderungsgewerbe mit Taxen und Mietwagen während der Arbeitszeit

    immer wieder zu mehr oder weniger langen Wartezeiten kommt. Diese Zeiten sind

    jedoch – im Gegensatz zum Güterverkehr oder zur Personenbeförderung im

    Linienverkehr – nicht im Vorhinein zu planen. Zudem können die Fahrer diese Zeiten

    frei und zur Erholung nutzen. In dieser Zeit müssen sie in der Regel auch keine

    anderweitigen ermüdenden Arbeiten, wie beispielsweise Ladetätigkeiten, ausführen.

    Dabei ist es unerheblich, ob es sich um nicht-selbständige oder selbständige Fahrer

    handelt. Eine Ausdehnung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr auf die Fahrer

    von Taxen und Mietwagen ist deshalb aus verkehrlicher Sicht nicht notwendig.

    Abschließend merkt der Petitionsausschuss an, dass auch zur Kontrolle der

    Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des Mindestlohngesetzes

    (MiLoG) eine vom Petenten geforderte Ausdehnung der Sozialvorschriften im

    Straßenverkehr nicht geboten erscheint.

    Der Zweck des ArbZG ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von

    Arbeitnehmern in Deutschland zu gewährleisten. Deshalb schreibt es für diese

    Beschäftigten, unter anderem, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten vor.

    Selbständige unterliegen aber gerade nicht den Weisungen eines Arbeitgebers und

    können ihre Arbeitszeit deshalb selbst einteilen. Daher bedürfen sie nicht des

    Schutzes durch das ArbZG.

    Das MiLoG verpflichtet Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des

    Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) geringfügig oder in den § 2a des

    Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten

    Wirtschaftsbereichen beschäftigen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit

    zu dokumentieren und die Nachweise zwei Jahre beginnend ab dem für die

    Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Zu den in § 2a Absatz 1



    SchwarzArbG genannten Wirtschaftssektoren gehört auch das

    Personenbeförderungsgewerbe (Nummer 3).

    Aufgezeichnet werden müssen nur Beginn, Ende und (Gesamt-)Dauer der täglichen

    Arbeitszeit. Es ist nicht erforderlich, auch „Pausenzeiten … lückenlos zu

    dokumentieren“. Vielmehr müssen konkrete Dauer und Lage der jeweiligen Pausen

    nicht aufgezeichnet werden. Auch die Umsetzung der Aufzeichnungen und ihre

    Kontrolle sind „technisch [nicht] sehr kompliziert“. So bestehen keine besonderen

    Formvorschriften für die Aufzeichnungen, so dass handschriftliche Aufzeichnungen

    genügen. Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit auch von den Arbeitnehmern

    aufzeichnen lassen oder bereits vorhandene Kontrollgeräte nutzen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)