• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-035831

    Straßenpersonenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um den Erlass einer
    Rechtsverordnung nach § 57 Personenbeförderungsgesetz und eine Änderung
    des § 30d Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geht,
    b) der Landesvolksvertretung von Nordrhein-Westfalen zuzuleiten,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Regelungen erlassen werden, die eine sichere
    Beförderung aller Hilfsmittel von Menschen mit Behinderung ermöglichen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 595 Mitzeichnungen und 75 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben mit 534 Unterschriften vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es einer
    einheitlichen gesetzlichen Definition von Elektromobilen bedürfe. Außerdem müssten
    die Voraussetzungen für deren sichere Beförderung im Öffentlichen
    Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen werden. Hierzu sei auf Bundesebene nach
    § 57 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) eine Rechtsverordnung für die
    Beförderung von Fahrgästen mit Elektromobilen zu erlassen. Zudem solle § 30 d
    Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geändert werden, damit
    auch hier die Beförderung von Elektromobilen berücksichtigt werde. Bisher seien
    Fahrgäste mit Elektromobilen von der Nutzung von Bussen und Bahnen
    ausgeschlossen. Dadurch werde die Mobilität und Teilhabe von Menschen mit
    Behinderungen stark eingeschränkt. Auch Elektrorollstühle, sogenannte E-Rollis,

    nähmen die Verkehrsbetriebe immer häufiger von der Beförderung aus. Da eine
    bundeseinheitliche Regelung fehle, herrsche bei der Frage der Mitnahme von
    Elektromobilen Rechtsunsicherheit. Derzeit müssten Betroffene ihren
    Beförderungsanspruch gegenüber jedem Verkehrsbetrieb einzeln außergerichtlich
    oder gerichtlich durchsetzen. Daher gebe es nur Einzelfallentscheidungen. Die
    vorgeschlagenen Rechtsänderungen würden Rechtssicherheit, auch hinsichtlich
    Haftungsfragen und Versicherungsschutz, schaffen. Die Umsetzung der
    Rechtsverordnung nach § 57 PBefG solle unter die Aufsicht des § 54 PBefG gestellt
    werden. Die Umsetzung solle durch eine Bußgeldvorschrift sichergestellt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass nach § 22 des PBefG der
    Grundsatz der Beförderungspflicht gilt. Personen mit Behinderungen und
    mobilitätseingeschränkte Personen haben zusätzlich einen Anspruch auf
    Beförderung nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die
    Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Allerdings muss der Ausschuss festhalten,
    dass diese Grundsätze nicht uneingeschränkt gelten. Kann beispielsweise eine
    mobilitätseingeschränkte Person mit ihrer Mobilitätshilfe nicht sicher befördert
    werden, kann die Beförderung verweigert werden. Hierüber entscheidet das
    Verkehrsunternehmen in eigener Zuständigkeit. Das Mitnahmeverbot von
    Elektromobilen, sogenannten E-Scootern, in Bussen des ÖPNV beruht auf einer
    Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) vom
    November 2014. Dieses Empfehlungsschreiben an die Mitgliedsunternehmen stützt
    sich auf ein vom VDV (Landesgruppe Nordrhein-Westfalen) in Auftrag gegebenes
    Gutachten der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e. V. (STUVA)
    vom Mai 2014. Die STUVA hat in ihrem Gutachten Gefahrenpotentiale bei der
    Beförderung von quer zur Fahrtrichtung aufgestellten Elektromobilen in
    Linienbussen, insbesondere deren Kipp- und Rutschanfälligkeit, anhand von
    Berechnungen ermittelt. Im Ergebnis bestehe eine Gefahr des Rutschens und/oder
    Kippens, wenn starke Beschleunigungs- beziehungsweise Verzögerungskräfte auf

    das Elektromobil wirken. Im Linienbusverkehr seien solche Fahrmanöver, zum
    Beispiel Gefahrbremsung, nicht auszuschließen.
    Dies war Anlass für das Land Nordrhein-Westfalen zu prüfen, unter welchen
    Voraussetzungen sogenannte E-Scooter sicher in Linienbussen des ÖPNV
    mitgenommen werden können. Das federführende Ministerium für Bauen, Wohnen,
    Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) hat
    hierzu einen „Runden Tisch“ eingerichtet, an dem unter anderem der VDV,
    E-Scooter-Hersteller und Behindertenverbände teilnehmen. Es wurden verschiedene
    Gutachten in Auftrag gegeben, die aber noch nicht alle vorliegen. Erst wenn dies der
    Fall und deren Auswertung abgeschlossen ist, kann mit Erkenntnissen gerechnet
    werden, die eine tragfähige Grundlage für die Prüfung des weiteren Vorgehens sein
    können - gegebenenfalls auch im Hinblick auf zu ergreifende Maßnahmen. Dass die
    Diskussion auf Länder-Ebene geführt wird, ist sinnvoll, da diese für die Planung,
    Organisation und Finanzierung des ÖPNV, sowie den Vollzug des PBefG zuständig
    sind und im direkten Kontakt mit den Verkehrsunternehmen stehen.
    Auch für weitere Diskussionen über den Erlass einer Rechtsverordnung nach
    § 57 des PBefG und einer Änderung des § 30 d Absatz 4 der StVZO, für die der
    Bund zuständig ist, sind die Gutachten abzuwarten. Eine ergänzende Studie der
    STUVA vom Oktober 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass eine sichere Mitnahme von
    E-Scootern in Linienbussen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich
    möglich ist. So müsse beispielsweise der Bus über einen normgerechten
    Rollstuhlstellplatz gemäß UN/ECE-Regelung Nummer 107 verfügen und der
    E-Scooter auf diesem in Längsaufstellung entgegen der Fahrtrichtung aufgestellt
    werden. Außerdem sollte der E-Scooter eine Länge von 1,2 Meter und mit
    aufsitzender Person ein Gewicht von 300 Kilogramm nicht überschreiten. Das
    Gutachten empfiehlt darüber hinaus, nur Personen mit den Merkzeichen „G“ oder
    „aG“ – erhebliche bzw. außergewöhnliche Gehbehinderung – im
    Schwerbehindertenausweis mitzunehmen. Außerdem sollten für den ÖPNV
    zugelassene geeignete E-Scooter entsprechend gekennzeichnet werden und
    E-Scooter-Fahrer geschult werden. Bisher sind jedoch nicht alle technischen und
    rechtlichen Detailfragen geklärt.
    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um den Erlass einer
    Rechtsverordnung nach § 57 Personenbeförderungsgesetz und eine Änderung des

    § 30d Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geht, der
    Landesvolksvertretung von Nordrhein-Westfalen zuzuleiten, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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