Straßenpersonenverkehr - Keine Benachteiligung von Wenigfahrern durch die Pkw-Maut

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
69 Ondersteunend 69 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

69 Ondersteunend 69 in Duitsland

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2017
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

17-11-2018 03:29

Pet 1-19-12-9204-001159 Straßenpersonenverkehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, die Pkw-Maut so zu gestalten, dass Wenigfahrer nicht
mehr belastet und damit benachteiligt werden.

Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 69 Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die derzeitigen
Pläne für eine Maut Wenigfahrer bestraften, da sie die gleichen Beiträge zu zahlen
hätten wie Vielfahrer. Wenigfahrer versuchten die Umwelt zu schonen, indem sie
überflüssige Fahrten einsparten und stattdessen zu Fuß gingen, mit dem Rad führen
oder Fahrgemeinschaften nutzen. Hinzu käme, dass sich die Nachteile für Wenigfahrer
verstärkten, wenn sie ein älteres Kfz besäßen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit der Infrastrukturabgabe das
Verursacherprinzip gestärkt und im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ein
echter Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung vollzogen wird. Die
Ausweitung der Nutzerfinanzierung ist ein essenzieller Bestandteil des
Investitionshochlaufs zur Stärkung und Sicherung der deutschen Verkehrswege.
Der mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beabsichtigte Übergang von der
Steuer- zur Nutzerfinanzierung soll bei den in Deutschland
Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen nicht zu einer finanziellen Doppelbelastung führen. Mit
der Aufnahme von Steuerentlastungsbeträgen in das Kraftfahrzeugsteuergesetz wird
gewährleistet, das Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw keine zusätzlichen
Belastungen auferlegt werden.

Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die vorgesehenen
Regelungen entsprochen worden ist.

Begründung (PDF)


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