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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-019930



    Straßenpersonenverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, die geplante Infrastrukturabgabe nicht einzuführen und

    stattdessen den Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr mit günstigen Tarifen

    zu ermöglichen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 159 Mitzeichnungen und

    26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit der

    geplanten Infrastrukturabgabe weiterhin der Straßenbau gefördert werde, nicht jedoch

    der Ausbau des Schienennetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

    In Anbetracht des Klimawandels, der zukünftigen Ölknappheit sowie dem hohen

    Verkehrsaufkommen sei dies der falsche Weg. Daher werde gefordert, die Infrastruktur

    des öffentlichen Verkehrs nachhaltig zu verbessern. Durch den Ausbau des Schienen-

    und Busverkehrs würden vor allem ländliche Gegenden mobiler und attraktiver

    gestaltet werden. Den Bürgerinnen und Bürger sollten günstige Tickets zur Nutzung

    des ÖPNV sowie sämtlicher Mobilitätssysteme wie Fahrradstationen oder Car-Sharing

    angeboten werden. Dadurch könnten die Kosten für Ticketautomaten und Kontrolleure

    eingespart werden. Die freigewordenen Parkplätze könnten zu Grünflächen

    umgewandelt werden. Andere Länder, wie beispielsweise die Schweiz, hätten solche

    Bürgertickets bereits erfolgreich eingeführt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält zunächst fest, dass der ÖPNV ein lokales und regionales

    Geschäft ist. Nutzen und Realisierbarkeit alternativer Tarifmodelle, wie etwa die

    Einführung eines günstigen „Bürgertickets“, sollten dementsprechend grundsätzlich

    bei den Ländern und Kommunen bewertet werden.

    Ungeachtet dessen weist der Ausschuss darauf hin, dass die Nutzung des ÖPNV

    mittels günstiger „Bürgertickets“ eine Abkehr von der Nutzerfinanzierung darstellen

    würde, dies könnte den ohnehin schon strukturell unterfinanzierten ÖPNV zusätzlich

    schwächen. Vielmehr erscheint es sinnvoller, die Einnahmen aus dem Verkauf der

    Fahrscheine zur Deckung der laufenden Kosten zu verwenden und darüber hinaus in

    neue Strecken und Verknüpfungen zu investieren, damit der ÖPNV noch

    kundenorientierter wird und eine immer bessere Qualität bietet. Solch ein

    „Bürgerticket“ könnte auch dem originären ökonomischen Anreiz der

    Verkehrsunternehmen zuwiderlaufen, Fahrgäste zu befördern und zufriedenzustellen.

    Zu den angesprochenen Mobilitätssystemen ergänzt der Ausschuss, dass das Car-

    Sharing in der Regel ein von Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb erbrachtes

    Mobilitätsangebot ist, das die öffentliche Hand nicht selbst erbringt und daher auch

    nicht günstig zur Verfügung stellen kann. Auch die vermehrt in Städten und

    Gemeinden entstehenden Fahrradstationen sind zumeist von Wirtschaftsunternehmen

    angebotene Leistungen. Sie ergänzen kommunale Strukturen und verbreitern das

    Angebot im Nahverkehrsbereich.

    Im Übrigen gelten die für den ÖPNV genannten Argumente sowohl für das Car-Sharing

    als auch für die Fahrradstationen.

    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von

    Bundesfernstraßen beinhaltet die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer

    Infrastrukturabgabe, die Halter von im Inland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für

    die Nutzung von BAB und Bundesstraßen zu entrichten haben. Das Gesetz ist am

    12. Juni 2015 in Kraft getreten. Aufgrund der Eröffnung eines

    Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission verzögert sich die

    Umsetzung der Infrastrukturabgabe.

    Vorsorglich weist der Ausschuss daraufhin, dass der Rechtsstreit eine geraume Zeit

    in Anspruch nehmen kann. Erst nach Klärung des Rechtsstreits mit der EU-

    Kommission wird es zur Ausschreibung und Vergabe des Infrastrukturabgabesystems



    kommen. Beides wird derzeit vorbereitet, um danach zügig mit der Implementierung

    beginnen zu können.

    Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung in Form einer Infrastrukturabgabe ist ein Schritt

    im Rahmen der Investitionsoffensive des Bundesverkehrsministeriums zur

    Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb sieht das

    Infrastrukturabgabegesetz vor, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe nach

    Abzug der Systemkosten, dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang

    zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.

    Hierdurch wird eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt erreicht und mehr

    Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen

    Verkehrsinfrastrukturinvestitionen geschaffen.

    Bei der Festlegung der Höhe der Infrastrukturabgabe wurde dem Schadstoffausstoß

    mit Blick auf den Umweltschutz der als notwendig erachtete Stellenwert eingeräumt.

    In diesem Sinne tragen z. B. die höheren Infrastrukturabgabensätze für

    Dieselfahrzeuge den höheren Umweltkosten der Dieselmotoren Rechnung, die im

    Vergleich zu Benzinfahrzeugen einen deutlich höheren Ausstoß an Stickoxiden und

    Rußpartikeln aufweisen. Daher sind auch besonders schadstoffarme Elektrofahrzeuge

    von der Pflicht zur Zahlung der Abgabe befreit. Dementsprechend werden Anreize zum

    Fahren schadstoffarmer Fahrzeuge geschaffen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)