• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:27

    Pet 1-18-12-9213-045619 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Umweltplakette künftig auf dem vorderen
    Kfz-Kennzeichen eines Fahrzeugs anstatt an der Windschutzscheibe anzubringen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 68 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es eine
    Verbesserung sei, die Umweltplakette anstatt an der Windschutzscheibe auf dem
    vorderen Kfz-Kennzeichen eines Fahrzeugs anzubringen. Dadurch entfiele das
    Kleben bei Kennzeichenwechseln an der Frontscheibe der Fahrzeuge. Zudem sei auf
    den Kennzeichen genügend Platz. Bereits bei der Erteilung eines Kfz-Kennzeichens
    könne die zuständige Verkehrsbehörde die entsprechende Plakette anbringen.
    Anhand einer Übergangsvorschrift könne die Anbringung der Umweltplakette an der
    Frontscheibe bis zum nächsten Kennzeichenwechsel geregelt werden. Zwar gebe es
    derzeit keine verpflichtende Regelung, die Plakette anzubringen, aber es werde
    ununterbrochen über neue Fahrverbote in besonders belasteten Städten diskutiert. Die
    Umweltplakette sei auf dem Kfz-Kennzeichen durch die Verkehrsbehörden im
    fließenden Verkehr leichter überprüfbar als auf der spiegelnden Frontscheibe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung − dem zuständigen
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) − Gelegenheit
    gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das BMVI in seiner Stellungnahme
    mitgeteilt hat, dass der Vorschlag, die Umweltplakette auf dem vorderen
    Kfz-Kennzeichen eines Fahrzeugs anstatt an der Windschutzscheibe anzubringen,
    bereits mehrfach an das Ministerium herangetragen worden ist.

    Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung (BLFA) hat sich mit
    diesem Vorschlag intensiv auseinander gesetzt. Dabei ist zu bedenken, dass
    Personen, die im Ausland zugelassene Fahrzeuge in Deutschland führen, aber auch
    Halter von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen einen alternativen Anbringungsort für
    die Umweltplakette wählen müssten. Daher ist der BLFA zu dem Ergebnis gekommen,
    dass zur Erleichterung von Kontrollen ein einheitliches Erscheinungsbild zu
    bevorzugen ist. Aus diesem Grund ist eine Änderung der geltenden Rechtslage nicht
    beabsichtigt.

    Der Petitionsausschuss stimmt der Empfehlung des BMVI, die geltende Rechtslage
    zur Anbringung der Umweltplakette beizubehalten, zu. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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