• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:27

    Pet 1-19-12-9213-004923 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Verkehrsampeln die maximale Dauer einer
    Rotphase in Minuten festlegt wird, und dass Ampeln mit einer längeren Rotphase mit
    einem zusätzlichen Hinweis versehen werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 22 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dieser
    Regelung für Rechtssicherheit gesorgt werde, da jeder Verkehrsteilnehmer nach
    Ablauf der festgelegten Dauer der Rotphase von einem Defekt der Anlage ausgehen
    könne. Fachleute hätten dazu gerade einen Zeitungsartikel veröffentlicht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Lichtsignalanlagen, umgangssprachlich
    „Ampeln", aus Gründen der Verkehrssicherheit und eines reibungslosen
    Verkehrsablaufs eingerichtet werden. Sie werden auf der Grundlage der „Richtlinien
    für Lichtsignalanlagen" (RiLSA) geplant und betrieben.
    Gemäß den RiLSA soll die maximale Umlaufzeit, die Summe aller Freigabe- und
    Zwischenzeiten eines Signalprogramms, 120 Sekunden nicht überschreiten. Eine
    Festlegung einer maximalen Sperrzeit, der Rotphase, für eine
    Verkehrsteilnehmergruppe oder einen Verkehrsstrom erfolgt nicht, da diese stark von
    der Steuerungsstrategie und von der Abwägung der Zielkonflikte abhängt.
    Insbesondere bei voll verkehrsabhängig gesteuerten Lichtsignalanlagen können die
    Sperrzeiten von Umlauf zu Umlauf stark variieren.

    Technische Fehler an Lichtsignalanlagen können nicht gänzlich ausgeschlossen
    werden. Bei verkehrsgefährdenden Fehlfunktionen sind daher entsprechende
    Sicherungsmaßnahmen bis hin zu einer sofortigen Abschaltung der Anlage
    vorzusehen. Die Festlegung einer maximalen Rotphase könnte hingegen die
    Verkehrsteilnehmer zu einem Fehlverhalten durch bewusstes Überfahren des
    Rotsignals verleiten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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