• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-030490Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug nicht
    mehr bis zu 14 Tage und Objekte wie Container sowie Wechselbehälter grundsätzlich
    nicht im öffentlichen Parkraum in Wohngebieten abgestellt werden dürfen. Außerdem
    sollen Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen nur auf gekennzeichneten Parkflächen
    abgestellt werden dürfen.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 39 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, da Auto- und
    Wohnanhänger, Container u. ä. sowie Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen (t) vermehrt im
    öffentlichen Parkraum abgestellt würden, werde die Zahl der Parkplätze erheblich
    eingeschränkt. Außerdem werde, insbesondere durch das Abstellen hoher Anhänger,
    die Sicht der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingeschränkt, was die
    Verkehrssicherheit gefährde. Es sei jedoch kaum kontrollierbar, ob Anhänger über den
    zulässigen Parkzeitraum von bis zu 14 Tagen abgestellt würden, da es derzeit weder
    die technischen Kontrollmöglichkeiten noch genügend Kontrollpersonal gebe. Diese
    Auskunft habe er von zuständigen Behörden und der Polizei erhalten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Straßenverkehrsbehörden zur
    Schaffung neuer Parkmöglichkeiten Parkflächen für Bewohnerinnen und Bewohner
    mit erheblichem Parkraummangel bereits zeitlich beschränkt reservieren oder diese
    von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen befreien können (vgl. § 45 Absatz 1b
    Nummer 2a Straßenverkehrs-Ordnung, StVO). Um mögliche Behinderungen und
    Gefährdungen von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern durch
    parkende Fahrzeuge auszuschließen, verbietet § 12 Absatz 3 StVO u. a. das Parken
    vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten
    der Fahrbahnkanten und vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Die Benutzung
    öffentlicher Straßen und Wege für jedermann ist nur im Rahmen ihrer Widmung und
    der StVO gestattet, dem sogenannten Gemeingebrauch. Die Benutzung über den
    Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar.
    Der Ausschuss stellt fest, dass in der Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt
    ist, dass das „Abstellen" eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum unzulässig
    und vom Gemeingebrauch an Straßen nicht mehr gedeckt ist. Abgestellt sind auch
    Fahrzeuge, die praktisch nicht am Verkehr teilnehmen. Diese Aussage wird in § 12
    Absatz 3b Satz 1 StVO noch einmal präzisiert. Demnach darf mit
    Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug grundsätzlich nicht länger als
    zwei Wochen geparkt werden. Mit dieser Vorschrift soll dem Problem der Belästigung,
    insbesondere dem „Überwintern" von Wohnwagenanhängern sowie der Wegnahme
    von Parkraum, entgegengewirkt werden.
    Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 32 Absatz 1 StVO ist für die
    Aufstellung von Containern und Wechselbehältern im öffentlichen Verkehrsraum eine
    Ausnahmegenehmigung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich.
    Das ebenfalls angesprochene Parken mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t ist bereits
    Beschränkungen unterworfen. So erlaubt eine Parkflächenmarkierung das Parken auf
    Gehwegen nur Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t. Die durch
    die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung muss eingehalten werden (vgl.
    lfd. Nr. 74 der Anlage 2 StVO). Durch Verkehrszeichen kann die Parkerlaubnis auf
    Fahrzeuge bis 3,5 t beschränkt werden.
    Der Ausschuss merkt an, dass es sich bei der StVO — wie bei jeder anderen
    Rechtsvorschrift auch — um eine abstrakt-generelle Regelung handelt. Dies bedeutet,

    dass sie grundsätzlich von allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern
    beachtet werden muss, andererseits aber nicht jeden Einzelfall erschöpfend regeln
    kann. Es muss auch gesehen werden, dass eine lückenlose Regelung mit dem
    grundgesetzlich verankerten Übermaßverbot nicht zu vereinbaren wäre. Damit muss
    die Beurteilung des Sachverhalts dem konkreten Einzelfall vorbehalten bleiben.
    Ergänzend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass § 1 StVO den
    Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern grundsätzlich eine ständige
    Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme abverlangt. Sie haben sich darüber hinaus
    so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den
    Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die Anordnung von
    Verkehrszeichen sowie die Überwachung und Ahndung der in der StVO festgelegten
    Verkehrsregeln, also auch der Parkvorschriften, nach der Kompetenzverteilung des
    Grundgesetzes (GG), Artikel 83 und 84 GG, eine eigene Angelegenheit der Länder ist.
    Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden in eigener Verantwortung
    darüber entscheiden, wo Parkverbote für bestimmte Fahrzeugarten durch
    Verkehrszeichen angeordnet werden und wie und wie oft sie Überwachungs-
    maßnahmen durchführen. Der Bund verfügt diesbezüglich weder über Eingriffs- noch
    Weisungsrechte gegenüber den Ländern.
    Der Petitionsausschuss hält die dargestellte geltende Rechtslage für sachgerecht und
    vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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