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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-000113Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse
    von mehr als 7,5 Tonnen auf allen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
    80 km/h fahren dürfen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 166 Mitzeichnungen und 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petent begründet seinen Vorschlag damit, das Aufkommen der angesprochenen
    Fahrzeuge werde in den nächsten Jahren erheblich ansteigen. Ein Zuwachs
    vergleichsweise langsam fahrender Lkw bedeute eine flächendeckende Behinderung
    auf Land- und Bundesstraßen. Es existiere eine Reihe technischer Assistenz-
    Systeme für Lkw. Eine Zunahme der Unfallzahlen sei von der heraufzusetzenden
    Höchstgeschwindigkeit deshalb nicht zu erwarten. Schließlich seien die Unfallzahlen
    auch zuletzt nicht angestiegen, obwohl die höhere Geschwindigkeit vielfach längst
    gefahren werde. Es gehe also lediglich um die folgerichtige Legalisierung bereits
    herrschender Zustände.
    Bei der Diskussion im Internet wird der Forderung teilweise entgegengehalten, allein
    weil Höchstgeschwindigkeiten überschritten würden, müssten diese nicht
    flächendeckend heraufgesetzt werden. Ferner lasse der Zustand vieler Straßen die
    geforderten Geschwindigkeiten gar nicht zu. Stattdessen sei ein Anstieg des
    Mautausweichverkehrs zu erwarten und ein noch stärkerer Zeitdruck für die Fahrer,
    was wiederum der Verkehrssicherheit abträglich wäre. Auch wird der Darstellung
    widersprochen, viele Lkw-Fahrer hielten sich nicht an die geltenden Regeln.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss stellt zunächst fest, nach § 3 Absatz 3 Nr. 2b
    StraßenverkehrsOrdnung (StVO) beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kfz
    mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen auch unter günstigsten
    Umständen außerhalb geschlossener Ortschaften 60 km/h. Gleiches gilt für Kfz mit
    Anhängern. Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 t dürfen
    dort hingegen 80 km/h fahren (§ 3 Abs. 3 Nr. 2a StVO). Für Kfz mit einer zulässigen
    Gesamtmasse bis 3,5 t gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (§ 3
    Abs. 3 Nr. 2c StVO).
    Der Ausschuss weist darauf hin, Anknüpfungspunkt für die Festlegung der
    zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist allein die Tatsache, dass Verkehr außerhalb
    geschlossener Ortschaften stattfindet. Die Straßenkategorie (Bundes-, Landes- oder
    Kreisstraße) spielt also keine Rolle. Allein für Autobahnen und Kraftfahrstraßen
    gelten nach § 18 Abs. 5 StVO andere Höchstgeschwindigkeiten.
    Ganz grundsätzlich gilt überdies § 3 Abs. 3 StVO. Danach ist es Fahrzeugführern nur
    erlaubt, so schnell zu fahren, dass von ihren Fahrzeugen kein erhöhtes
    Sicherheitsrisiko ausgeht. Fahren Kraftfahrzeugführer schneller als nach den
    tatsächlichen bzw. rechtlichen Umständen erlaubt, so geht von ihrem Verhalten eine
    deutlich erhöhte Betriebsgefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs aus.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses ist im Falle der angesprochenen
    Fahrzeuge deren erhebliche Masse besonders zu berücksichtigen. Die
    Beschränkung dieser Fahrzeuge auf 60 km/h außerorts dient der Begrenzung der
    Betriebsgefahr, die von übermäßig schnell bewegten Massen ausgeht. Sind diese
    Fahrzeuge unbeladen, weisen sie übrigens eine erhebliche Anfälligkeit für
    Seitenwinde auf.
    Der Ausschuss legt Wert auf den Hinweis, dass die betreffenden Straßen auch von
    gar nicht oder nur schwach motorisierten Fahrzeugen (Fahrräder, Mofas, Mopeds)
    und ggf. auch Fußgängern benutzt werden. Dies muss bei den Überlegungen

    ebenfalls gesehen werden. Von schnellen und zugleich schweren Lkw geht mit Blick
    auf deren erheblich längere Bremswege, geringere Wendigkeit und Manövrierbarkeit
    im Vergleich zu kleineren und leichteren Kfz eine besondere Gefahr für schwächere
    Verkehrsteilnehmer aus.
    Bezüglich des Argumentes, Überholvorgänge würden überflüssig, ist festzuhalten,
    dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Pkw 100 km/h beträgt; der Ausschuss
    sieht nicht die Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. Das heißt, zwischen Pkw und
    schweren Lkw bestünde weiterhin ein Geschwindigkeitsunterschied. Letztere wären
    dann aber potenziell schneller unterwegs. Mit Blick auf die dann viel längeren
    Überholwege kann der Ausschuss nicht erkennen, wie auf diese Weise die Zahl
    kritischer Überholvorgänge reduziert werden kann.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, Übertretungen von Höchstgeschwindigkeiten
    sind ein grundsätzliches Problem und ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Weder
    kann der Petitionsausschuss die Darstellung nachvollziehen, 80 km/h seien für die in
    Rede stehenden Lkw bereits gang und gäbe, noch wäre dies aus seiner Sicht ein
    Argument dafür, die zulässige Höchstgeschwindigkeit anzuheben.
    Eine Anhebung der Geschwindigkeit für Lkw über 7,5 t lehnt der Ausschuss aus
    Gründen der Verkehrssicherheit ab. Er hält die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)