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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-042857Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Änderung des § 18 Abs. 7 Straßenverkehrs-Ordnung
    gefordert. Künftig solle es auf Autobahnen erlaubt sein, auf dem Seitenstreifen mit
    eingeschaltetem Warnblinklicht rückwärts an ein liegengebliebenes Fahrzeug
    heranzufahren, um dieses abzuschleppen
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Geschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen erheblich verringert werden müsse,
    um in die Nähe des abzuschleppenden Fahrzeuges zu gelangen. Dadurch würde der
    nachfolgende Verkehr erheblich behindert und gefährdet. Es werde daher
    vorgeschlagen, den Bremsvorgang vollständig auf dem Seitenstreifen zu vollziehen
    und dann mit eingeschaltetem Warnblinklicht rückwärts an das abzuschleppende
    Fahrzeug heranzufahren, ohne dabei den fließenden Verkehr zu stören. Zugleich
    würde durch die begehrte Änderung der Vorschrift vermieden, wegen einer
    Ordnungswidrigkeit für Rückwärtsfahren auf der Autobahn belangt zu werden,
    obwohl man nur helfen wolle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt.
    Dem Petitionsausschuss liegen dazu 174 Mitzeichnungen und
    36 Diskussionsbeiträge vor.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Abschleppen von Fahrzeugen auf Autobahnen ist in § 15a Absatz 1 und 2 der
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt. Der Abschleppvorgang ist dabei als eine
    einheitliche Gesamthandlung anzusehen, die u. a. das auf das notwendige Maß
    beschränkte erforderliche Rangieren – und damit auch das Rückwärtsfahren auf dem
    Seitenstreifen, um Abschleppeinrichtungen (Abschleppseil, Abschleppstange)
    anzubringen – umfasst. Der Fahrzeugführer eines liegengebliebenen mehrspurigen
    Fahrzeuges hat zudem § 15 StVO zu befolgen. Somit ist die Gefahrenstelle durch die
    vorgeschriebenen Sicherungsmittel (Warndreieck) entsprechend zu kennzeichnen
    und gegebenenfalls Warnblinklicht einzuschalten. Die anderen Verkehrsteilnehmer
    haben in einer solchen Situation ihre Geschwindigkeit entsprechend anzupassen.
    Damit bestehen zwischen dem Fahrzeug eines etwaigen Helfers, der sich vor das
    abzuschleppende Fahrzeug setzen muss und daher seine Geschwindigkeit noch auf
    dem rechten Fahrstreifen verringert, und den weiterfahrenden Verkehrsteilnehmern
    bereits nicht mehr die erheblichen Geschwindigkeitsdifferenzen.
    Im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs kann nach Ansicht des
    Ausschusses nicht befürwortet werden, mit den typischerweise hohen
    Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen gefahren werden, an einer Pannenstelle
    vorbeizufahren und zugleich weite Strecken auf dem Standstreifen rückwärts
    zurückzulegen. Das Gefährdungspotential ist hier ungleich höher, als wenn der
    Helfer rechtzeitig zu erkennen gibt, dass er unmittelbar hinter dem liegengebliebenen
    Fahrzeug auf den Seitenstreifen ausfährt und daher seine Geschwindigkeit bereits
    kurze Zeit vorher verringert.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschsuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich aus Verkehrssicherheitsgründen nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)