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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-011915



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 140 km/h

    auf deutschen Autobahnen gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 303 Mitzeichnungen und 128 Diskussionsbeiträge

    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der

    Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß bei höheren Geschwindigkeiten

    überproportional stark anstiegen. Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre somit ein

    Beitrag zur Erreichung der von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Zunächst hält der Ausschuss fest, dass die Bundesregierung, das zuständige

    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem Ausschuss

    mitgeteilt hat, dass derzeit nicht beabsichtigt ist, ein generelles Tempolimit

    einzuführen.

    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass im Rahmen des Aktionsprogramms

    Klimaschutz 2020 weitere Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, unter



    anderem auch für den Verkehrssektor, festgeschrieben worden sind. Nach den

    Ergebnissen der aktuellen Verkehrsprognose 2030 werden sich die CO2-Emissionen

    des Verkehrs bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um rund 26 Prozent

    verringern. Der Verkehr hatte im Jahr 2013 einen Anteil von etwa 28 % am gesamten

    Endenergieverbrauch, die Treibhausgasemissionen des Sektors liegen bei etwa

    17 % der deutschen Treibhausgasbilanz. In beiden Bereichen konnte in den letzten

    Jahren eine Reduktion erreicht werden.

    Die wichtigsten bisher ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des

    Energieverbrauchs des Verkehrs sind die europäischen Verordnungen zur CO2-

    Minderung bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die Besteuerung von Kraftstoffen

    sowie die Lkw-Maut. Außerdem sind der verstärkte Einsatz effizienter

    Antriebstechnologien, die Verlagerung auf den jeweils effizientesten Verkehrsträger

    sowie Optimierungen bei der Abwicklung von Transporten von entscheidender

    Bedeutung.

    Darüber hinaus soll die im Juni 2013 beschlossene Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

    (MKS) als ein wichtiges Umsetzungsinstrument für die Energiewende im Verkehr im

    Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fortgesetzt werden. Sie gibt bislang

    einen Überblick über Technologien sowie Energie- und Kraftstoffoptionen der

    verschiedenen Verkehrsträger.

    Die EU-Richtlinie „Clean Power for Transport“ verpflichtet zudem die Mitgliedsstaaten

    zum Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe. Hierfür sind

    bis Ende 2016 nationale Strategiepläne zu entwickeln.

    Weitere Maßnahmen für eine Verringerung der CO2-Emissionen und des

    Energieverbrauchs im Verkehrssektor umfassen beispielsweise:

    - Schaffung der Rahmenbedingungen für eine schnellere Marktdurchdringung

    elektrischer Fahrzeuge, um das Ziel von 1 Mio. Elektrofahrzeugen im Jahre 2020 zu

    realisieren,

    - Erprobung des verstärkten Einsatzes elektrischer Antriebe bei schweren

    Nutzfahrzeugen,

    - - Stärkung des Schienengüterverkehrs durch künftig deutlich höhere Investitionen in

    den Infrastrukturausbau,

    - Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 t und 1.100 km vierstreifige

    Bundesstraßen sowie in einem weiteren Schritt auf alle Bundesstraßen ab 2018,



    - Aufkommensneutrale Staffelung der Lkw-Maut in Abhängigkeit vom

    Energieverbrauch, dafür u. a. Eintreten zur Schaffung entsprechender

    Rahmenbedingungen auf EU-Ebene,

    - Stärkung des Verkehrsträgers Wasserstraße durch die Verlagerung von

    Gütertransporten auf die Wasserstraßen,

    - Klimafreundliche Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs,

    - Förderung des Rad- und Fußverkehrs durch die Zuweisung von Bundesmitteln für

    den Bau von Radwegen und die Entwicklung neuartiger Finanzierungsinstrumente,

    - Förderung Kraftstoffsparenden Fahrens durch Gutscheine für Sprit-Spar-Training

    beim Kauf eines Neuwagens,

    - Unterstützung von Carsharing durch die Verabschiedung eines

    Carsharinggesetzes, das u. a. Nutzervorteile in Städten und Gemeinden ermöglicht,

    - Klimaschutzmaßnahmen im Luft- und Seeverkehr,

    - Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Erd- und Flüssiggas.

    Der Ausschuss begrüßt die dargestellten umfassenden nationalen und EU-weiten

    Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels ausdrücklich. Die mit der Petition

    in diesem Zusammenhang geforderte Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

    von 140 km/h auf deutschen Autobahnen vermag er hingegen nicht zu unterstützten.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)